Anfrage Stadtrat Fostiropoulos/Linke: Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK): Neue Kostensteigerungen bei Entsorgung der Wiederaufbereitungsanlage (WAK)

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 14.01.2008 eingegangen: 15.01.2008 Gremium: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1309 17 a öffentlich Dez. 2 Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK): a) Neue Kostensteigerungen bei Entsorgung der WAK Karlsruhe Da es sich bei den Ziffern 1 - 5 und 7 nicht um Fragen handelt, die aus dem Zuständig- keitsbereich von Gemeinderat und Verwaltung beantwortet werden können, müssen diese leider unbeantwortet bleiben. Diese sind an das Bundesministerium für Bildung und For- schung oder an das Wirtschaftsministerium des Landes zu richten. Zu 6) Ist die Stadt Karlsruhe oder der Landkreis Karlsruhe an den Entsorgungskosten für die WAK Karlsruhe mit beteiligt? Die Stadt Karlsruhe ist hieran nicht beteiligt. Zu 8) Sind die Abbrucharbeiten an der WAK Karlsruhe für die Bevölkerung in der Region Karls- ruhe völlig risikolos? Seit 1996 wird in der WAK demontiert. Die Rückbauarbeiten an der WAK erfolgen anhand eines genehmigten Demontagekonzeptes, das die gesetzlichen und abgeleiteten Grenz- werte für Emissionen, die Strahlenbelastungen des Einsatzpersonals sowie der Personen in der Umgebung, deutlich unterschreitet. Der Einschluss der radioaktiven Stoffe wird da- bei durch Mehrfachstaffelung von Material- und Druckbarrieren gewährleistet. Die tatsächlichen Emissionen und Strahlenbelastungen lagen hierbei stets weit unter den zulässigen Grenzwerten.

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.03.2008 1309 17 a öffentlich Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK): Neue Kostensteigerungen bei Entsorgung der Wiederaufbereitungsanlage (WAK) 1. Wer kommt im Einzelnen für die 2,2 Milliarden EURO Entsorgungskosten für die Wiederaufbereitungsanlage (WAK) Karlsruhe auf? 2. Ist es richtig, dass von den neu berechneten Mehrkosten von 239 Millionen EURO ca. 170 Mio. aus Steuergeldern (Bund und Land) aufgebracht werden müssen? 3. Wie viel von den davon noch übrig bleibenden ca. 70 Mio. zahlt die Energiewirtschaft? Gehen die bisher 2,2 Milliarden Entsorgungskosten der WAK Karlsruhe in die Berechnungen für die Energiekosten aus Atomenergie mit ein? 4. Ist davon auszugehen, dass die Bürger/innen und Bürger die Entsorgungskosten für die WAK Karlsruhe über ihre Energiegebühren und über ihre Steuerzahlungen aufzubringen haben? 5. Ist die Stadt Karlsruhe oder der Landkreis Karlsruhe an den Entsorgungskosten für die WAK Karlsruhe mit beteiligt? 6. Hatten die Bürger/innen und Bürger in den letzten Jahrzehnten die Möglichkeit darüber zu entscheiden, dass sie über ihre Steuern die Entsorgung der WAK und (anderer) AKW’s mittragen müssen? 7. Sind die Abbrucharbeiten an der WAK Karlsruhe für die Bevölkerung in der Region Karlsruhe völlig risikolos? Die BNN vom 14.01.08 berichtet über einen SPIEGEL-Artikel, in dem neue Berechnungen des Bundesforschungsministeriums ergeben, dass die Entsorgungskosten für die WAK Karlsruhe weiter steigen. Danach wurden sie 1991 auf ca. 1 Milliarde EURO beziffert, eine neue Schätzung kommt auf über 2,2 Milliarden EURO. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Darin enthalten sind die jüngsten Kostensteigerungen, die vor allem beim Einschmelzen der radioaktiven Abfälle in Glas entstehen. Beteiligt an dieser neuen Kostenerhöhung sind laut SPIEGEL der Bund, das Land und: „Einen weiteren Teil zahle die Energiewirtschaft ...“(BNN v. 14.01.07., Südwestecho). Angesichts der riesigen Summen allein für die Entsorgung der WAK Karlsruhe stellt sich die Frage, welche Konsequenzen diese Kosten für die Bürger/innen und Bürger haben. Da das Einschmelzen der radioaktiven Abfälle offenbar nicht nur teurer wird, sondern auch technische Probleme macht, stellt sich die Frage, ob sich darauf auch Risiken für die Bürger/innen in der Region ergeben. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 29. Februar 2008