Antrag SPD: Unabhängiges Zentrum für energetische Sanierung

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Thomas Müllerschön (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 28. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.03.2008 1305 13 öffentlich Unabhängiges Zentrum für energetische Sanierung 1. Die Stadtverwaltung fördert und koordiniert die Einrichtung eines unabhängigen Zentrums für energetische Sanierung in Karlsruhe. 2. Die Stadtverwaltung legt einen Bericht über ähnliche Einrichtungen in anderen Städten vor. Durch sach- und fachgerechte Gebäudesanierung kann in erheblichem Umfang Energie gespart und dadurch der CO-2-Ausstoss drastisch reduziert werden. Die Einführung des Energieausweises für Hausbesitzer ab 1.Oktober 2007 und das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Wärmegesetz verpflichten Hausbesitzer zudem zur energetischen Sanierung. Hierfür gewähren das CO-2 Gebäudesanierungsprogramm des Bundes sowie Förderprogramme des Landes eine Vielzahl unterschiedlicher Fördermöglichkeiten. Diese Fördermöglichkeiten gilt es durch breit angelegte Werbemaßnahmen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, damit die energetische Sanierung von Gebäuden deutlich verbessert wird. Für eine unabhängige Fachberatung zu Sanierungsmaßnahmen im Einzelfall, für Informationen zu den passenden Förderprogrammen sowie Informationen zu den technischen Möglichkeiten ist die Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Einrichtung eines unabhängigen Beratungszentrums unerlässlich. Die Einbeziehung des bereits vorhandenen Energieberatungszentrums der Stadtwerke sowie die Beteiligung der Handwerkskammer ist dabei zu prüfen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Elke Ernemann Thomas Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 29. Februar 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 28.01.2008 eingegangen: 28.01.2008 Gremium: 48. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1305 13 öffentlich Dez. 2 Unabhängiges Zentrum für energetische Sanierung Der Antrag wird seitens des Bürgermeisteramtes befürwortet. Die Gebäudesanierung wird zu Recht als das größte und bislang nur unzureichend genutzte Potenzi- al zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen betrachtet. Bereits heute erhalten Interessenten über die Energieberatung der Stadtwerke zahlreiche Informatio- nen in Form von Broschüren, Anschauungsobjekten oder über individuelle Beratungsgespräche bis hin zur Förderung von Investitionen. Darüber hinaus werden gegenwärtig Überlegungen über ein Konzept für eine unabhängige Einrich- tung für energetische Sanierung angestellt, deren Organisationsstruktur gegenwärtig noch offen ist. In dieser Einrichtung könnten z. B. energiesparende Installationen demonstriert bzw. Pilotprojekte und Initiativen kreiert und umgesetzt werden, mit denen z. B. die Erhöhung der Energieeffizienz, insbe- sondere im Gebäudesektor erzielt werden kann. Dabei sollen auch Akteure wie Handwerkskammer, Innungen, Klimaschutzagentur u. a. in die Beratungseinrichtung eingebunden werden. Nachdem auch im Landkreis Karlsruhe gegenwärtig Bestrebungen vorliegen, eine Energieagentur zu bilden, soll geprüft werden, inwieweit eine Kooperation der Stadt und der Stadtwerke mit dem Land- kreis sinnvoll und möglich ist. Es wird daher vorgeschlagen, dieses Thema im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu behan- deln. Dabei soll auch über ähnliche Einrichtungen in anderen Städten berichtet werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht ermittelt Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke