Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 48.Plenarsitzung des Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1296 3 öffentlich Dez. 4 Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 11.03.2008 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH wählte in ihrer Sitzung am 22.07.2003 Herrn Dr. Jürgen Morlok in den Aufsichtsrat der Ge- sellschaft. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, für die Zeit bis zur Beendigung der Ge- sellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Es ist beabsichtigt in der Gesellschafterversammlung am 13. März 2008 über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2007 zu beschließen. Somit endet die Amtszeit von Herrn Dr. Morlok an diesem Tag. Nach dem d’Hondtschen System entfällt auf die Zählgemeinschaft der Fraktionen KAL und FDP/Aufbruch ein Sitz im Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH. Die Fraktion FDP/Aufbruch schlug eine Bestellung von Herrn Dr. Morlok für den Auf- sichtsrat der KMK vor. Die Fraktion KAL trägt diesen Vorschlag mit. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 29. Februar 2008