Wahl eines/einer Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeister/Bürgermeisterin für den Geschäftsbereich des Dezernates 5"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1294 1 öffentlich Dez. 2 Wahl eines/einer Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeister/Bürgermeisterin für den Geschäftsbereich des Dezernates 5" Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 11.03.2008 1 Antrag an den Gemeinderat Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Eidenmüller endet wegen Ablauf der Amtszeit zum 15.04.2008. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.11.2007 wurde die Beigeordnetenstelle fristgerecht am 07.12.2007 in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, am 08.12.2007 in den BNN und am 10.12.2007 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 01.02.2008 gingen für die Beigeordnetenstelle fol- gende Bewerbungen ein (in alphabetischer Reihenfolge):  Dölle, Ralf, Pater-Delp-Str. 38, 66121 Saarbrücken  Fischer, Bruno, Am Kolbenacker 16, 76316 Malsch  Mell, Frank, Postfach 4231, 76027 Karlsruhe  Raisch, Ulrich, Weissenburgstr. 23, 70180 Stuttgart  Schuster, Silvan, Zeppelinstr. 173, 14471 Potsdam  Stapf, Klaus, Amthausstr. 22, 76227 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerber sind aus den Anlagen ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 13.11.2007 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 11.03.2008 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stim- mengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn/Frau ___________________________________ mit Wirkung vom 16.04.2008 für die Dauer von acht Jahren zum/zur Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister/-in“ für das Dezernat 5“. Zum Geschäftskreis gehören derzeit Planen und Bauen, Gesundheit und Kultur. Eine Änderung des Geschäftskreises wird erfolgen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 29. Februar 2008