Anfrage Stadtrat Fostiropoulos/Linke: Kostenentwicklung beim Projekt Kombi-Lösung

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 11. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 19.02.2008 1283 19 öffentlich Kostenentwicklung beim Projekt Kombi-Lösung 1. Wie haben sich seit der Erstellung der Kostenkalkulation für die Kombi-Lösung in 2001 die Preise gesteigert für: a) Stahl und Betonstahl (je) b) Beton c) Kupfer d) Bitumen 2. Wie groß wird der Anteil der Energiekosten am Gesamtaufwand für die Untertunnelung der Kaiserstraße sein? 2.1. Wie haben sich die Preise für Energie seit 2001 in Bezug auf typische Nutzungen in der Bauindustrie entwickelt? 3. Wie haben sich die Personalkosten im Baubereich seit 2001 entwickelt? a) Architekten b) Bauleitung c) Poliere d) Facharbeiter 4. Ist es zutreffend, dass in den veranschlagten 500 Mio. € für die Kombi-Lösung die Baunebenkosten nicht veranschlagt sind? 5. Ist es zutreffend, diese Baunebenkosten mit ca. 20 % zu veranschlagen? 6. Wie hoch ist die Summe der Baunebenkosten laut Rechnung der Stadt bzw. der KASIG a) insgesamt für die Kombi-Lösung b) für die U-Strab in der Kaiserstraße c) für die den Umbau der Kriegsstraße? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 6.1. Welche Endsumme ergibt sich für die Kombi-Lösung bei Einbezug aller Baunebenkosten? 7. Warum ist in den seit 2001 veranschlagten 500 Mio. € für die Kombi-Lösung die Mehrwertsteuererhöhung von 3 % (ca. 15 Mio. €) nicht hinzugefügt worden? Laufender Betrieb der U-Strab in der Kaiserstraße nach Fertigstellung: 8. Wie hoch sind die Kosten aus dem laufenden Betrieb der U-Strab 2001 pro Jahr veranschlagt worden? 9. In welcher Höhe müssen aktuell die Kosten aus dem laufenden Betrieb veranschlagt werden, in Einbezug von gestiegenen a) Personalkosten b) Energiekosten c) Kosten für Ersatz-, Reparatur- und Erhaltsmaßnahmen? 10. Wie hoch sind die Vor-, bzw. Finanzierungskosten für die Kombi-Lösung in 2001 veranschlagt worden? 11. Wie hoch werden die Vor-, bzw. Finanzierungskosten aktuell zu beziffern sein? Welche Gründe gibt es dafür? 12. Wie hoch ist bei einem Bauprojekt in der Dimension wie der Kombi-Lösung die Wahrscheinlichkeit, dass Firmen ihre, nach Ausschreibung zugesagten, Bauleistungen nicht in der erforderlichen Qualität erbringen (siehe Beispiele Städtisches Klinikum/Kinderklinik und Friedrich-List-Schule)? 13. Wie ist die Stadtverwaltung auf solche Fälle vorbereitet? 14. Sind Konsequenzen aus entsprechenden Problemen beim Bau der neuen Kinderklinik und der Friedrich-List-Schule gezogen worden, um eventuelle Folgen aus solchen Fällen zu minimieren? Wenn ja, welche? Seite 3 __________________________________________________________________________________________ 15. Kann die Stadt allgemein empfehlen, bei Bauvorhaben die zu erwartenden Bau- und Finanzierungskosten über einen Zeitrahmen von sechs Jahren (hier von 2001 bis 2007/8) nicht fortzuschreiben? 16. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, angesichts einer eventuellen Korrektur der Kalkulationsgrundlage für die Kombi-Lösung - oder separat der U-Strab - den Bürger-/innen eine neue Möglichkeit einzuräumen, über das Projekt zu entscheiden? Seit nunmehr fast sechs Jahren gibt die Stadtverwaltung die Gesamtkosten für die Kombi- Lösung mit ca. 500 Mio. € an: - 2001/2002 bei der sog. Bürgerbeteiligung „City 2015“ - 2002 beim Bürgerentscheid Kombilösung - 2005 Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens - 2006 in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg - und so weiter bis heute. Demgegenüber haben seit 2001/2002 massive, ja dramatische Erhöhungen wichtiger Rohstoff- und Energiepreise die Weltwirtschaft durchgerüttelt. Nicht unerheblich wurde davon die Bauwirtschaft getroffen; im Baumaschinensektor sowie im Baubereich selbst. Der Tiefbau macht keine Ausnahme, eher könnten sich diese Preiserhöhungen noch massiver bei unterirdischen Vortriebverfahren auswirken. Bei zahlreichen Baugroßprojekten hat das zu massiven Kostensteigerungen geführt. Die Bürger-/innen müssen beim Eigenheimbau tief in die Tasche greifen - für Heiz- und Treibstoffkosten. Die kürzlich von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der Bäderpreise wurde u. a. mit erhöhten Energiekosten begründet. Die erhöhte Mehrwertsteuer führt überall zu Preiserhöhungen. Merkwürdigerweise scheint die Kostenkalkulation der Kombi-Lösung von diesen Entwicklungen nicht betroffen zu sein. Anbei einige Hinweise, die nahe legen, dass es zu nicht unerheblichen Kostensteigerungen, allein wegen der oben aufgeführten Sachverhalte, geben muss: Sachverhalt / Begründung: Seite 4 __________________________________________________________________________________________ Pressemitteilung Nr. 223 vom 17.05.2004 Stahlpreise erreichen Rekordniveau WIESBADEN - Die Stahlpreise befinden sich auf dem höchsten Niveau seit 1989, für einzelne Stahlsorten, wie z.B. Betonstahl, sind inzwischen historische Höchststände erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verteuerte sich Walzstahl innerhalb der letzten vier Monate um durchschnittlich 16,5 % (April 2004 gegenüber Dezember 2003). Die Preisanstiege fielen für einzelne Stahlsorten jedoch sehr unterschiedlich aus: Besonders starke Erhöhungen seit Dezember 2003 gab es bei Betonstahl (+ 86,4 %), Walzdraht (+ 45,7 %), schweren Profilen (+ 27,0 %) und Formstahl (+ 22,6 %). Die Preise anderer Sorten (Warmbreitband + 14,5 %, Grobblech im Quartobereich + 11,3 %, schmelztauchveredelte Bleche + 4,2 %) stiegen bislang weniger stark, was darauf zurückzuführen ist, dass die Produzenten in der Regel über längerfristigere Verträge mit ihren Abnehmern verbunden sind. Es ist zu erwarten, dass auch die Preise dieser Sorten in den nächsten Monaten kräftig erhöht werden. Die bereits vollzogenen und noch zu erwartenden Stahlpreiserhöhungen werden nicht ohne Auswirkungen auf die Preisentwicklung in den Wirtschaftszweigen bleiben, in denen Stahlerzeugnisse ein bedeutender Kostenfaktor sind. Dazu gehören vor allem die Herstellung von Metallerzeugnissen, der Maschinenbau, der Fahrzeugbau und das Baugewerbe. Quelle: © Statistisches Bundesamt „Den Anstieg bei Stahl spüren wir seit drei bis vier Jahren deutlich“, sagt Joachim Segeth, Vorsitzender der Geschäftsführung des Münsteraner Bauunternehmens Oevermann, das im vergangenen Jahr einen Umsatz von 250 Mio. Euro erzielte und weltweit 1.100 Mitarbeiter beschäftigt. „Die hohen Rohstoffpreise schlagen voll auf die Bilanz durch“, sagt Segeth: „Zum Teil tut das richtig weh.“ Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2007 sind die Preise für Betonstahl in Stäben um knapp 15 %, für das Dichtungsmaterial Bitumen, das aus Erdöl gewonnen wird, um gut 7 % und die Preise für Halbzeug aus Kupfer- und Kupferlegierungen um über 6,5 % gestiegen, hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ausgerechnet. Quelle: HANDELSBLATT, Dienstag, den 27. November 2007 Seite 5 __________________________________________________________________________________________ Erwartungen, die Bauunternehmen könnten diese Preissteigerungen aufgrund einer harten Konkurrenzlage nicht an die Endkunden weiter geben, sind eher Wunschdenken, wie aus dem Bericht WIRTSCHAFT UND STATISTIK des Statistischen Bundesamtes 9/2007 zu entnehmen ist: „Als Reflex auf die rege Nachfrage nach Bauleistungen in den letzten Quartalen ist es im ersten Halbjahr 2007 zu starken Erhöhungen der Baupreise gekommen: Mit +6,9 % waren die Preissteigerungen ähnlich hoch wie zuletzt während des Baubooms Anfang der 1990-er Jahre“ (884). Allein die Erinnerung an Kostensteigerungen bei Karlsruher großen Bauprojekten der letzten Jahre wie: - der Neuen Messe Karlsruhe - den „Nachbesserungen“ bei der Europa-Halle, - dem Ausufern der Kosten der neuen Tribüne im Wildparkstadion - der aktuellen Kostenentwicklung beim Neuen Freizeitbad, - der aktuellen Kostenentwicklung beim Rheinstrandbad - die Nachbesserungen bei der Friedrich-List-Schule lassen kaum erwarten, dass es bei der Kombi-Lösung bzw. der U-Strab anders sein wird. Die Nachrichten aus den Medien in Bezug auf Preissteigerungen bei Rohstoffen, Energie und im Baubereich legen nahe, dass es sich bei den seit Jahren festgeredeten Gesamtkosten der Kombi-Lösung um ein Festhalten an überholten Fakten handelt, da nachgewiesene, massive Kostensteigerungen die Reihen der Kritiker-/innen vermehren, ja vielleicht einen neuerlichen, diesmal negativen Bürgerentscheid provozieren könnte. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 11.12.2007 eingegangen: 12.12.2007 Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1283 19 öffentlich Dez. 2 Kostenentwicklung beim Projekt Kombi-Lösung Frage 1 - Preisentwicklung: Die Angebotspreise werden im Wesentlichen durch die jeweilige Wettbewerbssituation bestimmt. Die Materialpreise stellen dabei nur einen Teilkostenbetrag dar. Da Kupfer und Bitumen in der Gesamtbetrachtung untergeordnete Bedeutung haben, werden die Ausführungen auf a) Stahl und Betonstahl sowie b) Beton beschränkt. Der Kostenstand für die Kostenermittlungen ist das Bezugsjahr 2004 und nicht das Jahr 2001. Gemäß einer Veröffentlichung „Bauindustrie NRW (T5-19/2007_21 vom 30.10.2007 Mi/Hk) ist für Betonstahl im Vergleich zwischen den Jahren 2004 und 2007 eine Reduzierung von ca. 13 % fest- zustellen. Relevante Steigerungen zeigt die Statistik allerdings zwischen 2004 und 2005 mit 23 %. Der Preisindex 2005 war für den Betrachtungszeitraum der Tiefstand. Er lag ca. 15 % niedriger als in 2004, dem Jahr der Erstellung der Kostenberechnung für die Kombi-Lösung. Für Lieferbeton liegt uns keine separate Statistik vor. Eine Anfrage bei einem Betonhersteller ergab als Auskunft eine Steigerung von ca. 10 % in den vergangenen 3 Jahren. Diese Aussage ist allerdings nicht geeignet, um für ein Großvorhaben wie die Kombi-Lösung, die Einheitspreise mit dem entsprechenden Faktor zu multiplizieren. Die Preisbildung wird durch viele andere relevantere Faktoren bestimmt. Frage 2 und 2.1 - Energiekosten: Energiekosten für die Herstellung der Baumaßnahmen sind baustellenspezifische Einzelkosten der ausführenden Firmen. Diese werden nicht gesondert ermittelt. Frage 3 - Personalkosten: Hierzu gibt es verschiedene Statistiken. Für die genannten Personengruppen sind, sofern über- haupt, nur geringe, nicht relevante Lohnkostensteigerungen festzustellen. Gemäß einer Veröffent- lichung der „Bauindustrie NRW (T5-20/2007_21 vom 30.10.2007 Mi/Hk) ist bezüglich des Ge- samttarifstundenlohnes z. B. zwischen September 2003 und September 2007 von einer Stagnati- on auszugehen. Frage 4 bis 6 - Baunebenkosten: Frage 4: Nein. Frage 5: Nein. Frage 6: a) 53 Mio. Euro b) 35,6 Mio. Euro c) 17,4 Mio. Euro Seite 2 Frage 6.1.: Die Kostenermittlung zum GVFG-Antrag schließt mit ca. 496 Mio. Euro ab. Frage 7 - Mehrwertsteuer: Die KASIG ist als Schienenverkehrsunternehmen vorsteuerabzugsberechtigt und damit von einer Mehrwertsteuererhöhung unabhängig. Frage 8 - laufende Betriebskosten der U-Strab 2001 : Im Rahmen der standardisierten Bewertung wurden auch die Folgekosten als Vergleich des Mit- falls gegenüber dem Ohnefall, d. h. ohne Durchführung des Vorhabens, ermittelt. In der Bilanz ergibt sich eine Einsparung von 1,5 Mio. Euro pro Jahr, obwohl die Unterhaltung für den Fahrweg, für den Tunnel und für die Straßenbahn in der Kriegsstraße ca. 2 Mio. Euro mehr beträgt als im Ohnefall. Frage 9 - laufende Betriebskosten, aktuell: Eine zuverlässige Aussage ist nicht möglich, da die Anlagen nicht vor 2016 in Betrieb gehen. Frage 10 + 11 - Vor- bzw. Finanzierungskosten: Es sind keine Vor-, bzw. Finanzierungskosten veranschlagt. Vorfinanzierungskosten sind nicht zu erwarten, da derzeit von einer Finanzierungsbeteiligung des Landes- und des Bundesanteils ge- mäß Baufortschritt ausgegangen werden kann. Frage 12 + 13 - Qualität der Bauleistung: Es ist Aufgabe der Bauüberwachung sicherzustellen, dass die ausgeschriebene Qualität erreicht wird. Die KASIG wird für entsprechende Aufgaben erfahrene Büros zur Bauüberwachung und Projekt- steuerung einsetzen. Frage 14 - Erfahrungen mit anderen Projekten: Insbesondere das Beispiel Friedrich-List-Schule ist als Vergleichmaßnahme nicht geeignet. Wie bekannt, wurde die Schule im Zusammenhang mit der Errichtung des ECE als Ersatzbeschaf- fungsmaßnahme auf dem Wege einer funktionalen Ausschreibung erstellt. Derartige Vertragsver- hältnisse kommen bei der Kombilösung nicht in Betracht. Frage 15 - Fortschreibung der Bau- und Finanzierungskosten: Die Stadt wird für die Maßnahme einen Finanzierungsplan für den Realisierungszeitraum aufstel- len. Frage 16 - Bürgerentscheid: Nein.