Antrag CDU: Projektpartnerschaft mit der kroatischen Stadt Rijeka

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 23. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 19.02.2008 1282 18 b öffentlich Projektpartnerschaft mit der kroatischen Stadt Rijeka Die Stadtverwaltung prüft, im Rahmen welcher konkreten Projekte eine Partnerschaft mit der kroatischen Stadt Rijeka eingegangen werden kann und stellt die Ergebnisse in der nächstmöglichen Sitzung des Hauptausschusses vor. Auf europäischer Ebene werden zurzeit Verhandlungen über die Modalitäten eines Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union geführt. Bereits seit vielen Jahren bestehen enge freundschaftliche Beziehungen der Stadt Karlsruhe zu Kroatien. Insbesondere die rund 400 Mitglieder der Deutsch- Kroatischen Gesellschaft in Karlsruhe pflegen diese Verbindungen intensiv und tragen erheblich zur Verfestigung der Beziehungen bei. Vor allem zur Hafenstadt Rijeka und der umliegenden Region bestehen enge Kontakte. Schon vor etwa 25 Jahren gab es Verbindungen zwischen dem Roten Kreuz Karlsruhe und Rijeka. Die Krankenhäuser von Karlsruhe und Rijeka stehen in Kontakt und hochrangige politische Vertreter aus Rijeka besuchen regelmäßig Karlsruhe. Seit 1992 veranstaltet die Deutsch-Kroatische Gesellschaft jährlich Studienreisen nach Rijeka und besucht unter anderem die Projekte, die sie mit Hilfsmitteln unterstützt hat. Mit etwa 144.000 Einwohnern ist Rijeka die drittgrößte Stadt Kroatiens; sie ist zugleich Universitätsstadt und kulturelles Zentrum. Die CDU-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt Karlsruhe konkrete Projektpartnerschaften mit Rijeka eingehen würde. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Da sich der Hauptausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen ohnehin grundsätzlich mit dem Thema der Städte- und Projektpartnerschaften befassen wird, sollte dieser Vorschlag dort ebenfalls behandelt werden. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Marianne Krug Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008

STELLUNGNAHME zu den Anträgen SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 22.01.2008 eingegangen: 22.01.2008 CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 23.01.2008 eingegangen: 23.01.2008 Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nrn.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1281 + 1282 18 a + b öffentlich Dez. 1 Projektpartnerschaft mit der kroatischen Stadt Rijeka Mit Antrag vom 16. Oktober 2007 beantragte die KAL-Gemeinderatsfraktion, dass die Stadt Karlsruhe eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Samsun anstreben solle. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion forderte in einem Ergänzungsantrag am 6. November 2007 eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt im Zeichen der kommunalen Entwick- lungszusammenarbeit. In der 44. Plenarsitzung des Gemeinderates am 13. November 2007 wurden beide Anträge zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Es ist beabsichtigt, das Thema Städtepartnerschaften in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. März 2008 zu beraten. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge der Gemeinderatsfraktionen der SPD und der CDU zum Thema Projektpartnerschaft ebenfalls in den Hauptausschuss zu verweisen und am 4. März 2008 zu beraten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Das Ergebnis der Beratung im Hauptausschuss bleibt abzuwarten. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit