Antrag SPD: Projektpartnerschaft mit der kroatischen Stadt Rijeka

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 19.02.2008 1281 18 a öffentlich Projektpartnerschaft mit der kroatischen Stadt Rijeka 1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten für die Vereinbarung einer Projektpartnerschaft mit der Stadt und der Region Rijeka. 2. Über die Frage der Vereinbarung einer Projektpartnerschaft mit Rijeka sowie weiterer neuer Partnerschaften findet eine ausführliche Diskussion im Hauptausschuss statt. Der schon seit vielen Jahren stattfindende Empfang zum Jahrestag der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kroatien belegt sehr eindrucksvoll die engen und freundschaftlichen Verbindungen zu Kroatien und den kroatischen Mitbürgern in unserer Stadt. Die Deutsch-Kroatische Gesellschaft und ihr großes Engagement sind maßgeblich für diese intensive Verankerung im gesellschaftlichen Leben unserer Stadt verantwortlich. Viele humanitäre Projekte in Kroatien konnten durch die Deutsch-Kroatische Gesellschaft auf den Weg gebracht und kontinuierlich unterstützt werden. Kroatien wird aller Voraussicht nach der nächste Mitgliedstaat der Europäischen Union werden. In Beitrittsprozess gilt es das Land zu unterstützen, z. B. mit der Vereinbarung einer Projektpartnerschaft. Gerade mit der Stadt und der Region Rijeka bestehen seit Jahren gute und freundschaftliche Beziehungen, worauf Minister Stächele beim diesjährigen Empfang hingewiesen und die Stadt Karlsruhe dazu aufgefordert hat, eine enge Partnerschaft mit der Stadt und der Region Rijeka anzustreben. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Am 13. November 2007 wurde im Gemeinderat über neue Städtepartnerschaften am Beispiel einer türkischen Stadt debattiert. Man verständigte sich darauf, im Hauptausschuss (voraussichtlich in der März-Sitzung) eingehend über das Thema zu sprechen. Eine Projektpartnerschaft mit Rijeka berührt nicht die mögliche Vereinbarung einer Partnerschaft mit einer türkischen Stadt. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Michael Zeh Dr. Heinrich Maul Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008

STELLUNGNAHME zu den Anträgen SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 22.01.2008 eingegangen: 22.01.2008 CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 23.01.2008 eingegangen: 23.01.2008 Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nrn.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1281 + 1282 18 a + b öffentlich Dez. 1 Projektpartnerschaft mit der kroatischen Stadt Rijeka Mit Antrag vom 16. Oktober 2007 beantragte die KAL-Gemeinderatsfraktion, dass die Stadt Karlsruhe eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Samsun anstreben solle. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion forderte in einem Ergänzungsantrag am 6. November 2007 eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt im Zeichen der kommunalen Entwick- lungszusammenarbeit. In der 44. Plenarsitzung des Gemeinderates am 13. November 2007 wurden beide Anträge zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Es ist beabsichtigt, das Thema Städtepartnerschaften in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. März 2008 zu beraten. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge der Gemeinderatsfraktionen der SPD und der CDU zum Thema Projektpartnerschaft ebenfalls in den Hauptausschuss zu verweisen und am 4. März 2008 zu beraten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Das Ergebnis der Beratung im Hauptausschuss bleibt abzuwarten. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit