Antrag FDP/Aufbruch: Umbau des Gebäudes Sophienstraße 2 für das Fichte-Gymnasium

ANTRAG Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 22. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 19.02.2008 1280 17 öffentlich Umbau des Gebäudes Sophienstraße 2 für das Fichte-Gymnasium Die Stadtverwaltung baut das Gebäude Sophienstraße 2 umgehend für die Belange des Fichte-Gymnasiums um. Mit Schuljahresbeginn 2009 sollen die Räumlichkeiten übergeben werden. Das Fichte-Gymnasium leidet unter großer Raumnot. Nach langen Verhandlungen wurde vor einem Jahr das Gebäude Sophienstraße 2 zur Erweiterung erworben. Wir unterstellen, dass vor dem Erwerb Überlegungen zur künftigen Nutzung angestellt wurden. Des Weiteren unterstellen wir, dass auch der Stadtverwaltung bekannt ist, dass ein Leerstand für ein Gebäude schädlich ist; dies ist dem Gebäude im Übrigen mittlerweile schon von außen anzusehen. Sollten die nötigen Mittel für einen schnellen Umbau nicht vorhanden sein, können nicht abgerufene Beträge eingesetzt werden (Haushaltsreste, die sich heute schon abzeichnen). Ein Gebäude zu kaufen, um es dann monate- oder jahrelang leer stehen zu lassen, ist mehr als unwirtschaftlich und nicht hinnehmbar! unterzeichnet von: Michael Obert Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 22.01.2008 eingegangen: 22.01.2008 Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1280 17 öffentlich Dez. 4 Umbau des Gebäudes Sophienstr. 2 für das Fichte-Gymnasium - Kurzfassung - Zur Deckung des anstehenden Raumbedarfs am Fichte-Gymnasium wird derzeit eine haushaltsreife Planung für den Umbau des Akademischen Auslandsamtes in der Sophienstr. 2 und für eine Erweiterung im Schulhofbereich erstellt. Für beide Maßnahmen wird das gemeinderätliche Kostenkontrollverfahren vor der Einbringung des nächsten Doppelhaushalts abgeschlossen sein. Das Gebäude Sophienstr. 2 wurde innen bereits so hergerichtet, dass es seit diesem Schuljahr von vier Klassen übergangsweise genutzt werden kann. Weiterhin ist vor- gesehen, eine Essensausgabe mit Speiseraum zu Beginn des kommenden Schul- jahres einzurichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Kosten werden derzeit ermittelt. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Fichte-Gymnasium hat einerseits einen durch das Regierungspräsidium Karls- ruhe anerkannten Raumbedarf an Fach- und Klassenräumen, zum anderen besteht dringender Bedarf für eine Ganztageseinrichtung. Auf dem vorhandenen, derzeit schon sehr beengten, Schulareal besteht keine Mög- lichkeit, den kompletten Raumbedarf unterzubringen. Er soll daher durch einen hofseitigen Anbau und den Umbau des am 16.02.07 er- worbenen Gebäudes in der Sophienstraße 2 gedeckt werden. Derzeit wird eine haushaltsreife Planung erstellt, die aus zwei getrennten Maßnah- men besteht: - Umbau ehemaliges Akademisches Auslandsamt Sophienstraße 2: In diesem Gebäude ist vorgesehen, neben einem Klassenzimmer und Fachräu- men, die benötigte Ganztageseinrichtung unterzubringen. - Fichte-Gymnasium, Erweiterung im Schulhofbereich, Brückenbau: In diesem Gebäudekomplex wird der Raumbedarf bestehend aus Klassenräu- men und naturwissenschaftlichen Bereichen angeordnet. Die Nutzungsverteilungen wurden vor Kauf des Gebäudes geprüft. Für beide Maßnahmen wird das gemeinderätliche Kostenkontrollverfahren vor Ein- bringung des nächsten Doppelhaushalts abgeschlossen sein. Die Maßnahme Fich- te-Gymnasium GT-Einrichtung/Erweiterung ist im Entwurf der Schulbaudringlich- keitsliste unter besonders dringend, mit der Priorität 5 vermerkt. Derzeit steht das Gebäude in der Sophienstraße 2 nicht leer, sondern wurde so her- gerichtet, dass es von der Schule übergangsweise seit Schuljahresbeginn 2007/2008 mit vier Klassen genutzt werden kann. Weiterhin ist vorgesehen, dem Bedarf der Schule entsprechend im Gebäude Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sophienstraße 2 eine Essensausgabe mit Speiseraum, voraussichtlich zu Beginn des Schuljahres 2008/2009, anzubieten. Die bereits laufende Nutzung wurde aus Mitteln des Bauunterhaltes finanziert. Vor Erwerb musste das Akademische Auslandsamt in zwei selbstständige Gebäude- teile aufgeteilt werden. Der Teil entlang der Karlstraße wurde von einem Investor erworben (nur dieser präsentiert sich in dem im Antrag beschriebenen baulich schlechten Zustand), zur autarken Nutzung der beiden selbstständigen Gebäudeteile mussten u. a. die technischen Einrichtungen vollkommen getrennt werden. Für die Änderungen in der Nutzungsart (beim Bauordnungsamt wurde das Gebäude als Hotel geführt) musste ein baurechtliches Verfahren eingeleitet werden, da vor allem brandschutztechnische Belange nicht den rechtlichen Anforderungen entspre- chen. Die Umsetzung der beiden Maßnahmen soll in folgender zeitlicher Abfolge durchge- führt werden: Realisierung des hofseitigen Brückenbaus als erste Baumaßnahme, um somit der Schule Flächen zu schaffen, die Ersatz bieten, wenn im zweiten Schritt das Akade- mische Auslandsamt (Sophienstraße 2) umgebaut wird. Dies ist auch Wunsch der Schule. Bei dem sich abzeichnenden Kostenrahmen sieht das Bürgermeisteramt keine Mög- lichkeit, auch nur eine Maßnahme über eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorzeitig zu realisieren.