Antrag SPD: Unfallschwerpunkt Nürnberger Straße/Ettlinger Allee: Geeignete Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 18. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 19.02.2008 1278 16 a öffentlich Unfallschwerpunkt Nürnberger Straße/Ettlinger Allee: Geeignete Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes 1. Die Stadtverwaltung legt die genauen Umstände des Unfalls vom 15. Januar 2008 dar. 2. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge, wie die Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Nürnberger Straße/Ettlinger Allee durch geeignete Maßnahmen entschärft werden kann. Dabei nimmt die Verwaltung insbesondere zur Anbringung einer Halbschranke für den rechts abbiegenden Verkehr Stellung. Zum wiederholten Mal hat sich nach 2004, 2005, 2006 und 2007 am 15. Januar 2008 ein schwerer Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich Nürnberger Straße/ Ettlinger Allee unter Beteiligung einer Stadtbahn ereignet. Wie bei den zurückliegenden Unfällen lag das Problem darin, dass ein Verkehrsteilnehmer das Rotlicht für den rechts abbiegenden Verkehr in die Nürnberger Straße übersehen und nur die auf grün geschaltete Ampel für den Verkehr auf der Ettlinger Allee wahrgenommen hat. Damit ist es erneut zu dem, im Straßenverkehr oft beobachteten, „Mitfahreffekt“ gekommen. Die bislang von Seiten der Verkehrsbetriebe bzw. der Stadtverwaltung vorgenommenen Maßnahmen, wie z. B. größere Optik der Signalanlage für Rechtsabbieger, haben sich leider als unzureichend erwiesen. Deshalb müssen weitaus Erfolg versprechendere Maßnahmen geprüft und realisiert werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine bereits angedachte Maßnahme ist die Installierung einer neuen Ampelschaltung. Auch über die Anbringung einer Halbschranke für den rechts abbiegenden Verkehr muss neu nachgedacht werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Angela Geiger Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 18.01.2008 eingegangen: 18.01.2008 Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1278 16 a öffentlich Dez. 2 Unfallschwerpunkt Nürnberger Straße/Ettlinger Allee: Geeignete Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes 1. Umstände des Unfalls vom 15. Januar 2008 Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Weder die beiden Straßen- bahnfahrer noch die Radfahrerin selbst wurden bislang von der Polizei vernommen. Eventu- elle Zeugen (Autofahrer) werden noch ermittelt. Insofern können die genauen Umstände des Unfalls noch nicht dargelegt werden. Bekannt ist nur, dass die verunglückte Radfahrerin von einem in Richtung Ettlingen fahrenden Zug erfasst wurde. 2. Geeignete Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes Die Verwaltung prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, um die Verkehrssicherheit an dem genannten Knoten zu erhöhen. Änderungen an der Signalisierung werden alleine als nicht ausreichend angesehen. Dies zeigt auch der neuerliche Unfall, der bis heute nicht restlos aufgeklärt ist. Eine Möglichkeit wäre der Umbau des Knotens. Hierbei würde eine neue se- parate Gleisquerung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen, welche nördlich der Kreu- zung angelegt und evtl. besonders technisch gesichert wird. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht abschlie- ßend geklärt ja, in Teilen auch AVG Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit AVG