Antrag GRÜNE: Bonuskarte für Familien

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 18. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 19.02.2008 1272 10 öffentlich Bonuskarte für Familien 1. Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit dem Bündnis für Familie ein Konzept für eine Bonuskarte für Familien (FamilienCard). Diese Bonuskarte soll eine Familien fördernde Leistung sein und ausdrücken, dass Familien mit Kindern in unserer Stadt geschätzt und willkommen sind. 2. Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit dem Bündnis für Familie, ob diese Bonuskarte neben der familienpolitischen Ausrichtung auch nach sozialpolitischen Kriterien ausgerichtet werden kann, sich also an bestimmten Einkommensgrenzen orientiert. Mit dem Bündnis für Familie ist in Karlsruhe ein kommunales Netzwerk für familiengerechte Lebensbedingungen entstanden. Es soll allen Beteiligten eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Kontakte und wechselseitige Unterstützung ermöglichen. Ein Schwerpunkt der Bündnisarbeit in Karlsruhe bildet die Einbeziehung starker Partner aus der Wirtschaft zu Fragen der familienfreundlichen Personalpolitik. Dabei sollen ortsansässige Unternehmen nicht nur für das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sensibilisiert, sondern es sollen ganz konkrete Maßnahmen für Familien entwickelt werden. Eine Familienkarte wäre, unseres Erachtens, eine solche Maßnahme. Sie soll Familien in unserer Stadt willkommen heißen und als deutlich sichtbares Zeichen der Anerkennung der Familienarbeit dienen. Sie ermöglicht Familien günstigen oder kostenlosen Zugang zu verschiedensten Dienstleistungen, Veranstaltungen und Angeboten von Städtischen Einrichtungen, Kultur, Handel und Gewerbe. Diese Vergünstigungen werden durch zu gewinnende Partner/Sponsoren finanziert, bzw. zur Verfügung gestellt. Die Bonuskarte ist als familienpolitisch motivierte Ergän zun g des Karlsruher Kinderpasses gedacht, der eher als Sozialtransfer für Bedürftige unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen konzipiert ist. Sie stellt keinesfalls einen Ersatz des Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Kinderpasses dar. Eine gelungene Umsetzung dieser beiden Unterstützungsformen nebeneinander, Karte für sozial Bedürftige und Karte für Familien, wird bspw. in Stuttgart praktiziert (dort heißen sie Bonuscard und FamilienCard). Für die Konzeptionierung einer familienfreundlichen Bonuskarte sind im Bündnis für Familie sehr gute Kompetenzen für eine familiennahe Gestaltung gebündelt. Für die Gewinnung von Partnern/Sponsoren und für Aufklärung und Werbung könnte das Bündnis für Familie eine sehr geeignete Plattform darstellen. Nach unseren Vorstellungen sollte diese Bonuskarte für alle Familien gedacht sein - wobei die Definition für Familien das Vorhandensein mindestens eines Kindes unter achtzehn Jahren umfasst - und könnte sich mit einer sozialpolitischen Ausrichtung auch an bestimmten Einkommensgrenzen orientieren. Erfahrungen aus anderen Städten wie Ravensburg, Rhein-Kreis Neuss, Arnsberg, Nürnberg usw. liegen bereits vor und können bei der genaueren Ausgestaltung der Familienkarte gut genutzt werden. So ist beispielsweise eine Familienkarte einfach handhabbar, wenn sie als Chipkarte gestaltet wird. Nachfragen haben ergeben, dass die Form der Chipkarte keine hohen Sachkosten verursacht; sie liegen im Allgemeinen im vierstelligen Bereich. unterzeichnet von: Klaus Stapf Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 18.12.2007 eingegangen: 18.12.2007 Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1272 10 öffentlich Dez. 3 Bonuskarte für Familien - Kurzfassung - Angebote an Familien als Zeichen kommunaler Familienfreundlichkeit sind in verschiedenen Städten sehr unterschiedlich ausgestaltet. Alleine das System der Familienkarte differiert in der Organisation und den Kosten im Städtevergleich sehr. Ein Chipsystem verursacht auf dem heutigen Stand der Technik sehr hohe Kosten. Karlsruhe verfügt bereits über verschiedene Angebots- und Begrüßungssysteme sowie Ra- battkartensysteme der Privatwirtschaft. Eine weitere Karte zu etablieren, bedarf eines Ge- samtkonzepts in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Stadtmarketing GmbH. Die Industrie- und Handelskammer begrüßt für die Branche des Einzelhandels die Entwick- lung einer Karte, die Handwerkskammer und die Stadtmarketing GmbH stehen einer Karte zurückhaltend gegenüber. Die Einführung einer Familienkarte ist nur dann sinnvoll, wenn sie erhebliche Vergünstigun- gen für Familien mit Kindern, insbesondere für städt. Einrichtungen, beinhaltet. Die Mitarbeiterin des „Bündnisses für Familie“ wird deshalb zusammen mit der Stadtmarke- ting GmbH, den Stadtwerken, den Bäderbetrieben und weiteren städt. Betrieben eine Kon- zeption für eine solche Karte erarbeiten und eine Kostenkalkulation erstellen. Dieser Bericht soll im Hauptausschuss beraten werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Antrag auf die Konzeption einer Bonuskarte für Familien mit familienpolitischer Aus- richtung Vorgeschlagen wird eine Karte in Geldkartenformat, mit Hinweis auf ein Chipkartensystem der Stadt Stuttgart, die mit einem Bonussystem Familien Vergünstigungen bietet. Die Karte soll ein deutlich sichtbares Zeichen der Anerkennung der Familienarbeit in Karlsruhe darstel- len. Als Beispiele werden verschiedene Städte angeführt, die bereits ein Bonussystem für Familien in unterschiedlicher Ausgestaltung anbieten. Stuttgarter Karte mit Chipsystem Stuttgart hat eine Familiencard entwickelt, die mit einem Chipsystem ausgestattet ist. Die Familiencard richtet sich an Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre und ist aufgrund hoher Einkommensgrenzen vielen Familien zugänglich. Als Ergänzung gibt es in Stuttgart die Bonuscard, die sich an bedürftige Menschen richtet. Das Chipsystem, als ein herausragendes Merkmal der Stuttgarter Familienkarte, wird von einer externen Firma realisiert und gewartet und wird als sehr aufwändig und kostenintensiv beschrieben:  Externe Kosten 2005 117.000,00 €  Kosten der Broschüre 2005 3.000,00 €  Personalkosten 2005 52.000,00 € (Geplant war eine Stelle, die bei weitem nicht ausreicht.) Das Chipsystem ermöglicht als Leistung der Familiencard, dass ein Guthaben von zurzeit 90,00 € jährlich pro Kind individuell für Angebote verwendet werden kann. Zusätzlich bietet die Karte Ermäßigungen auf Gebühren der Musikschule und Beiträge zu Stadtranderholun- gen. Die Karte beinhaltet Angebote für die Bereiche Freizeit, Bildung und Kultur und ist als freiwillige Leistung beim Sozialamt angesiedelt. Städtevergleich zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Familienkarte ohne Chip Vermehrt bieten Städte Familienkarten als familienpolitisches Instrument an, die unter- schiedlich ausgestaltet sind: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ravensburg (Kartenstart 11/2007)  Karte in Scheckkartenformat (ohne Chip),  1 Jahr Gültigkeit,  einkommensunabhängig,  geht per Post an alle Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren,  Anbieter vor allem aus den Bereichen der Wirtschaft,  Rabatt- und Vorteilskarte.  Sachkosten: Kosten der Startphase 8.000,00 € - 9.000,00 €.  Personalkosten: Zurzeit ist eine 20 %-Stelle im Amt vorgesehen, die genaue Ent- wicklung der Kosten ist zurzeit noch nicht abzusehen. Nürnberg (Kartenstart 04/2006)  Karte in Scheckkartenformat (ohne Chip),  2 Jahre Gültigkeit,  einkommensunabhängig,  geht per Post an alle Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren,  Anbieter aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Sport und Freizeit,  Rabatt- und Vorteilskarte.  Sachkosten: Kosten der Startphase ca. 45.000,00 €.  Personalkosten: Die Pflege des Kartenangebots wird von den Mitarbeiterinnen des Bündnisses für Familie organisiert, der Arbeitsaufwand umfasst ca. eine halbe Stelle. Die Karten der Stadt Arnsberg (Kartenstart 01/2006) und des Rhein-Kreises Neuss (Karten- start 08/2006) unterscheiden sich von den letzten zwei dargestellten Karten in der Zusam- mensetzung der Anbieterstruktur und in dem Zugang zu der Karte. Hier muss ein Antrag gestellt werden. Freiburgs Familiencard hat die Besonderheit, dass sie nur für Familien unter einer Einkom- mensgrenze, orientiert an ALG II und Wohngeld, kostenfrei ist. Andere Familien zahlen ei- nen Jahresbeitrag von 30,00 € für die Karte. Zusammenstellung der Begrüßungs- und Gutscheinangebote an Karlsruher Bürger Zurzeit bestehen folgende Angebote:  Kinderpass des Jugendfreizeit- und Bildungswerkes des Stadtjugendausschusses Karlsruhe e. V. (www.jfbw.de/Prospekt_Kinderpass_dt.pdf). Ergänzende Erläuterungen Seite 4  Begrüßungsmappe mit Informationen und Kapuzenhandtuch für Neugeborene des Kinderbüros der Sozial- und Jugendbehörde Karlsruhe ab voraussichtlich 01.03.2008.  Begrüßungsurkunde und Münze für Neugeborene des Hauptamtes in Kooperation mit dem Standesamt.  Erstwohnsitzkampagne für Studenten des Stadtmarketing Karlsruhe GmbH (www.erstwohnsitz-ka.de/).  Bonusheft für Neubürger der City Initiative Karlsruhe (www.karlsruhe- service.de/neubuerger-informationen/das-neubuergerscheckheft.html).  Begrüßungspaket der Karlsruher Messe- und Kongress- GmbH (15,00 € Kostenbei- trag, www.new-in-karlsruhe.de).  Landesfamilienpass des Landes Baden-Württemberg (www.sm.baden-wuerttemberg.de/de/Landesfamilienpass/80806.html). Die Vielfalt der verschiedenen Angebote wird noch ergänzt durch die zunehmenden Rabatt- systeme der Privatwirtschaft. Zurzeit gibt es in Karlsruhe 15 Bonus- und Vorteilskarten. Zusammenfassung Angebote an Familien als Zeichen kommunaler Familienfreundlichkeit sind in verschiedenen Städten sehr unterschiedlich ausgestaltet. Alleine das System der Familienkarte differiert in der Organisation und den Kosten im Städtevergleich sehr. Ein Chipsystem verursacht auf dem heutigen Stand der Technik sehr hohe Kosten. Karlsruhe verfügt bereits über verschiedene Angebots- und Begrüßungssysteme sowie Ra- battkartensysteme der Privatwirtschaft. Eine weitere Karte zu etablieren bedarf eines Ge- samtkonzepts in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Stadtmarketing GmbH. Die Industrie- und Handelskammer begrüßt für die Branche des Einzelhandels die Entwick- lung einer Karte, die Handwerkskammer und die Stadtmarketing GmbH stehen einer Karte zurückhaltend gegenüber. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die Einführung einer Familienkarte ist nur dann sinnvoll, wenn sie erhebliche Vergünstigun- gen für Familien mit Kindern, insbesondere für städt. Einrichtungen, beinhaltet. Die Mitarbeiterin des „Bündnisses für Familie“ wird deshalb zusammen mit der Stadtmarke- ting GmbH, den Stadtwerken, den Bäderbetrieben und weiteren städt. Betrieben eine Kon- zeption für eine solche Karte erarbeiten und eine Kostenkalkulation erstellen. Dieser Bericht soll im Hauptausschuss beraten werden.