Antrag GRÜNE: Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK): Zukünftige Entwicklung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) und der Neue Messe Karlsruhe GmbH (NMK)

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 18. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 19.02.2008 1270 9 a öffentlich Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK): Zukünftige Entwicklung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) und der Neue Messe Karlsruhe GmbH (NMK) 1. Karlsruhe und Stuttgart liefern sich eine, letztlich aus Steuermitteln finanzierte, Konkurrenz im Messegeschäft. Dies ist weder sinnvoll noch hinnehmbar. Kooperationsmöglichkeiten werden derzeit auf Landesebene untersucht. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, welche Kooperationsmöglichkeiten gesehen werden. Dabei wird das Augenmerk auf eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der NMK gesetzt. 2. Auch eine Verschmelzung der Landesmessen Stuttgart, Karlsruhe und Friedrichshafen wird auf Landesebene untersucht und sollte für Karlsruhe kein Tabu sein. Durch eine abgestimmte Landesmessepolitik könnten die jeweiligen Stärken genutzt werden und alle Standorte profitieren. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat dieses Modell vor und legt dar, welche Möglichkeiten zur Defizitreduzierung sich daraus für die KMK ergeben können. 3. Die 3. und 4. Halle werden wenig bis sehr selten (4.Halle) genutzt. Die Verwaltung untersucht weitere Nutzungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Auslastung und stellt diese dem Gemeinderat vor. Dabei werden auch Vermietung oder Verkauf, zumindest der 4. Halle, nicht tabuisiert. 4. Ein Verkauf der NMK (Privatisierung) scheint aufgrund des hohen jährlichen Defizits unmöglich. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, ob und gegebenenfalls in welcher Form (weitere Gesellschafter, Verkauf) und unter welchen Bedingungen, Chancen für eine weitergehende Privatisierung der NMK bzw. KMK bestehen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Trotz teueren Gutachten gelingt es der KMK nicht, die hohen jährlichen Verluste deutlich zu verringern. Auch der neue Businessplan wird verfehlt. 2004 bis 2006 wurde die KMK mit 43 Mio. € unterstützt. Dazu wurde inzwischen ein Darlehen für die Instandsetzung des Geschäftes in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2003 in Eigenkapital gewandelt und ist so für die Stadt ebenfalls verloren. Die Stadt Karlsruhe steht nun vor der Situation, vermutlich auch weiterhin, jährlich ca. 13 Mio. € für den Betrieb zusätzlich Investitionsmaßnahmen zuschießen zu müssen. Die bekannte Zuspitzung des Messegeschäfts - die angebotene Fläche steigt doppelt so schnell wie die Nachfrage - und die Eröffnung der Landesmesse auf den Fildern lassen auch keine Besserung für die Zukunft erwarten. Leider haben sich die Gutachter mit diesen Problemen nicht beschäftigt. Der Aufsichtsrat der KMK will sich im März mit diesen Fragen und einer weiteren Weichenstellung zur zukünftigen Entwicklung von KMK und NMK befassen. Um die hohen Defizite deutlich zu verringern, müssen nun auch bisher nicht in Betracht gezogene Wege untersucht werden. Zu diesen sollten sich auch der Gemeinderat und die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin positionieren. unterzeichnet von: Klaus Stapf Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 18.12.2007 eingegangen: 18.12.2007 Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1270 9 a öffentlich Dez. 4 Zukünftige Entwicklung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) und der Neue Messe Karlsruhe GmbH (NMK) - Kurzfassung - Die Geschäftsführung der Karlsruher Messe und Kongress GmbH (KMK) untersucht bereits im Auftrag des Aufsichtsrats die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei- der Gesellschaften KMK GmbH und NMK GmbH & Co KG. Dabei werden auch Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens im Messestandort Baden-Württemberg einfließen. Auch Fragen der Hallennutzung und Privatisierungsmöglichkeiten werden dabei untersucht. In den Mittelpunkt müssen dabei jedoch die Wettbewerbsfähigkeit und Potenziale des Mes- se- und Kongressstandortes Karlsruhe gestellt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit der KMK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Kooperationsmöglichkeiten auf Landesebene. Der deutsche Messemarkt wird fast ausschließlich durch kommunale Messegesellschaf- ten bestimmt, die im Wettbewerb zueinander stehen. Kooperationen gibt es daher aus- schließlich auf Projektebene. Strategische Kooperationsmöglichkeiten sollten zumindest auf Landesebene aber kein Tabu sein. Dabei müssen jedoch die Interessen des Messe- und Kongressstandortes Karlsruhes gewahrt bleiben. 2. Abgestimmte Landesmessepolitik Grundsätzlich ist eine abgestimmte Messepolitik auf Landesebene zu begrüßen. Dass das Land hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist ein wichtiger Schritt. Die Er- gebnisse dieses Gutachtens bleiben abzuwarten. 3. Gefordert wird eine Untersuchung weiterer Nutzungsmöglichkeiten für die 3. und 4. Halle. Es ist anzumerken, dass die Hallen der Messe nicht nur für Zwecke der jeweiligen Ver- anstaltung selbst genutzt werden. Es muss vielmehr beachtet werden, dass auch Auf- und Abbauzeiten für Veranstaltungen notwendig sind und daher nicht einzelne Hallen separat betrachtet werden können. Beispielsweise wurde bei der Learntec 2008 (29. - 31.01.) bereits mit dem Aufbau der Giardina (14. - 17.02.) begonnen; darüber hin- aus wird es auch zu einer parallelen Belegung der Hallen bei der ART mit Edeka (Febr./März), der PaintExpo mit Edeka (März), der Resale mit Einstieg Abi (April), der Preventika mit SAP (September) und der Horizont mit dem Geothermiekongress (Nov.) kommen; außerdem belegt die Offerta 4 Hallen. Bei dauerhafter Vermietung oder dem Verkauf einer Halle könnten Veranstaltungen nicht mehr parallel durchgeführt werden; es bestünde dann die Gefahr, dass Gastveranstalter abwandern und der weitere Ausbau der Eigenveranstaltungen begrenzt würde. Beides hätte Umsatzeinbrüche zur Folge. Auch das Freigelände könnte bei einer Abtrennung einer Halle nicht mehr durchgängig benutzt werden, was zu Qualitätsverlusten führen würde. Derzeit liegt Karlsruhe mit den 52.000 qm im Mittelfeld der deutschen Messeplätze und ist vergleichbar mit anderen Plätzen wie Friedrichshafen, Dortmund oder Bremen. Wenn die Fläche sinkt, würde Karlsruhe zu einem Messeplatz unter vielen werden. Die gesamt Planung des Messegeländes fußt auf einem Konzept mit vier Hallen und einem Besu- cherrundgang. Die Besucherführung (Leitsysteme, sanitäre Anlagen, Garderoben usw.) und alle logistischen Einheiten (An- und Abfahrtwege, Eingänge) wurden entsprechend konzipiert und ausgeführt. Eine Änderung dieser Planung wäre mit erheblichen Investiti- onen verbunden, die jedoch zu einer Verschlechterung der örtlichen Gegebenheiten füh- ren würde. Heute genießt die Messe Karlsruhe gerade wegen der architektonischen Qualität einen guten Ruf; dieser wäre bei teilweisem Verkauf oder Dauervermietung in Gefahr. Verbesserte Nutzungsmöglichkeiten, etwa für Konzerte, wurden im Aufsichtsrat mehrfach diskutiert. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Wettbewerbes im Messe- und Kongressmarkt und des gestiegenen Angebotes im Veranstaltungs-Bereich (Beispiel SAP-Arena) wurde entschieden, dass sich die Messe- und Kongress GmbH auf ihr Kern- geschäft konzentrieren soll. 4. Untersucht werden soll, unter welchen Bedingungen Chancen für eine weiterge- hende Privatisierung der NMK bzw. der KMK bestehen. Hier gilt zunächst festzuhalten, dass es bislang in Deutschland keine privaten Messege- sellschaften mit eigenem Immobilienvermögen gibt. Das Immobilienvermögen ist über- wiegend im kommunalen Eigentum, wenn auch zum Teil von Gesellschaften mit be- schränkter Haftung. Ein Privatisierungsversuch der Messe Dresden ist gescheitert. Die Ergänzende Erläuterungen Seite 3 näheren Gründe sind nicht bekannt, ebenso wie keine näheren Informationen zur geplan- ten Ausgestaltung der Privatisierung bekannt sind. Vor dem Hintergrund des in Kürze zu erwartenden Messegutachtens sollte die Frage nach Privatisierung zunächst zurückgestellt werden bis die Erkenntnisse aus dem Gut- achten vorliegen und evtl. Möglichkeiten einer Kooperation beleuchtet wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass ein privater Messebetreiber sich allein an wirtschaftli- chen Ergebnissen orientiert, Aspekte wie das Standortmarketing wird ein privater Betrei- ber kaum einbeziehen. Bei der Frage der Privatisierung der NMK (Besitzgesellschaft der Messehallen) ist zu berücksichtigen, dass der Restbuchwert der Gebäude NMK zum 31.12.2007 ca. 128 Mio. € beträgt. Für einen Verkauf der Messe einschließlich der Im- mobilien sieht die KMK keinen Markt. Denkbar wäre noch eine Beteiligung privater Gesellschafter an der KMK bzw. der NMK. Möglichkeiten hierzu werden im Zuge des Konsolidierungskonzeptes untersucht. Durch entsprechende Gestaltung können sich neue Märkte und Chancen ergeben. Am Ende wird es jedoch auf die Erwartungen der Gesellschafter an ihre Messe ankommen und auf die erwarteten regionalwirtschaftlichen Effekte.