Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1265 4 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.02.2008 4 Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Herdis Harzheim ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit, aufgrund des Vorschlags des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Mittelbaden, Herrn Thorsten Dossow als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Herdis Harzheim ist stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Sie wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden für die- ses Ehrenamt vorgeschlagen. Mit Schreiben vom 14.01.2008 teilt der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden mit, dass sich Frau Herdis Harzheim aus familiären Gründen beruflich neu orientiert habe und die Jugendarbeit nicht mehr in ihren Tätigkeitsbereich falle. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden schlägt daher als neues stellvertre- tendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss den ver.di Jugendsekretär, Herrn Thorsten Dossow, vor. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1996 (GBL. 1996, 457) endet die Mitglied- schaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vor- schlags ein Nachfolger gewählt ist. Der Anlass für die Rücknahme des früheren Vorschlags, in diesem Fall die aus familiären Gründen berufliche Neuorientierung von Frau Herdis Harzheim, ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Mittelbaden, Herrn Thorsten Dossow, Rüppurrer Str. 1 A, 76137 Karlsruhe als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Thorsten Dossow endet die Mitgliedschaft von Frau Herdis Harzheim als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Herdis Harzheim ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbin- det sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschla- ges des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Mittelbaden Herrn Thorsten Dossow als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008