Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung nach Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Herrn Altstadtrat Thomas Müllerschön und Frau Stadträtin Ute Müllerschön

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1264 3 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung nach Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Herrn Altstadtrat Thomas Müllerschön Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.02.2008 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss siehe nachfolgender Beschluss Seite 3 Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH,SWK,KBG,KFG,KFE,Klinikum Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Altstadtrat Thomas Müllerschön war bzw. ist Mitglied in den Aufsichtsräten fol- gender Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung: 1. KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH 2. Karlsruher Fächer GmbH (KFG) 3. Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) 4. KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 5. Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) Nach den Gesellschaftsverträgen von KFG und KFE endet das Aufsichtsratsmandat automatisch mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat, bei Herrn Müllerschön also am 31.01.2008. Die Gesellschaftsverträge von KBG, KVVH und SWK enthalten einen solchen Automatismus nicht, weshalb Herr Altstadtrat Müllerschön die diesbe- züglichen Aufsichtsratsmandate zum 29.02.2008 niedergelegt hat. Herr Altstadtrat Thomas Müllerschön scheidet damit zu den genannten Terminen aus den Aufsichts- gremien dieser Gesellschaften aus. Frau Stadträtin Ute Müllerschön hat die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH sowie deren Tochtergesellschaften Karlsru- her Planungsgesellschaft für Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens mbH, Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH und MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH ebenfalls zum 29.02.2008 niedergelegt. Die SPD Gemeinderatsfraktion bat darum, dass an Stelle von Herrn Altstadtrat Thomas Müllerschön und Frau Stadträtin Ute Müllerschön folgende Personen dem Aufsichtsrat der o. g. Gesellschaften angehören sollen: 1. KBG: Frau Stadträtin Ute Müllerschön 2. KFG: Frau Stadträtin Ute Müllerschön 3. KFE: Frau Stadträtin Ute Müllerschön 4. KVVH: Herr Stadtrat Hans Pfalzgraf Ergänzende Erläuterungen Seite 3 5. SWK: Herr Stadtrat Jürgen Marin 6. Städt. Klinikum und dessen Tochtergesellschaften: Herr Stadtrat Jürgen Marin Der Aufsichtsrat der KAPEG entspricht dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH. Ansonsten ist bei allen Gesellschaften für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ein Beschluss der Gesellschafterver- sammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der Karlsruher Fächer GmbH und Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG vor, ab dem 20.02.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Thomas Müllerschön Frau Stadträtin Ute Müllerschön zum Auf- sichtsratsmitglied zu bestellen. 2. Der Gemeinderat bestimmt Herrn Stadtrat Hans Pfalzgraf ab dem 01.03.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Thomas Müllerschön zum Aufsichtsratsmitglied der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 3. Der Gemeinderat schlägt der KVVH vor, Herrn Stadtrat Jürgen Marin ab dem 01.03.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Thomas Müllerschön als Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu entsenden. 4. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehen- den Gesellschaften vor, ab dem 01.03.2008 für die restliche Dauer der Amts- zeit des ausgeschiedenen Mitglieds Thomas Müllerschön bzw. Ute Müller- schön folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 - KBG: Frau Stadträtin Ute Müllerschön - Städt. Klinikum und dessen Tochtergesellschaften: Herr Stadtrat Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008