Um- bzw. Neubesetzungen in gemeinderätlichen Gremien: GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1263 2 d öffentlich Dez. 1 Um- bzw. Neubesetzung in gemeinderätlichen Gremien: d) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.02.2008 2 d Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung des beschließenden Bau- ausschusses. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Stadtrat Michael Kunz ist seit 1. Januar 2008 Mitglied der KAL-Gemeinderats- fraktion. Hierdurch sind Umbesetzungen in gemeinderätlichen Gremien erforderlich. Mit Schreiben vom 22. Januar 2008 teilte die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion die ent- sprechenden Wünsche mit. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert werden kann. Dies macht es notwendig, die von der GRÜNE-Gemeinde- ratsfraktion erbetene Umbesetzung des Bauausschusses zu beschließen und die übrigen Mitglieder dieses Ausschusses wieder zu bestellen. Die Umbesetzung beratender Ausschüsse erfolgt durch Billigung der nachgenannten Änderungen durch den Gemeinderat. Folgende Änderungen werden gewünscht und zur Beschlussfassung empfohlen: Bei den ordentlichen Mitgliedern: Ausschuss für öffentliche Stadträtin Bettina Lisbach Einrichtungen (anstelle Stadtrat Michael Kunz) Bei den stellvertretenden Mitgliedern: Bauausschuss (keine Neubestellung anstelle Stadtrat Michael Kunz) Ausschuss für öffentliche (keine Neubestellung anstelle Einrichtungen Stadträtin Bettina Lisbach) Sozialausschuss (keine Neubestellung anstelle Stadtrat Michael Kunz) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung des beschließen- den Bauausschusses 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008