Um- bzw. Neubesetzungen in gemeinderätlichen Gremien: SPD-Gemeinderatsfraktion

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1262 2 c öffentlich Dez. 1 Um- bzw. Neubesetzung in gemeinderätlichen Gremien: c) SPD-Gemeinderatsfraktion Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.02.2008 2 c Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissio- nen und städt. Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Stadtrat Jürgen Marin zum Mitglied in der Verbands- versammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Ausscheiden von Herrn Thomas Müllerschön aus dem Gemeinderat macht eine Neu- und Umbesetzung verschiedener Gremien notwendig. Für den zum 31. Januar 2008 aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Herrn Thomas Müllerschön ist Herr Jürgen Marin in den Gemeinderat nachgerückt. Mit Schreiben vom 18. Januar gingen die Vorschläge der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Neu- bzw. Umbesetzung ein. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelner Stadtrat aber nicht durch einen anderen ersetzt werden kann. Dies macht es notwendig, die von der SPD-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bau-, Haupt-, Jugendhilfe-, Planungs- und Umlegungsausschus- ses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Im Nachbarschaftsverband ist die Stelle eines ordentlichen Mitglieds neu zu beset- zen. Eine solche Umbesetzung erfolgt nach § 6 Abs. 1 NVG durch einfachen Be- schluss des Gemeinderates. Hier soll Herr Jürgen Marin für Herrn Thomas Müllerschön nachfolgen. Folgende Änderungen werden gewünscht und zur Beschlussfassung empfohlen: Bei den ordentlichen Mitgliedern: Planungsausschuss Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Ausschuss für öffentliche Stadtrat Jürgen Marin Einrichtungen (anstelle Thomas Müllerschön) Ausschuss für Umwelt und Stadtrat Jürgen Marin Gesundheit (anstelle Thomas Müllerschön) Kfz-Beschaffungskommission Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Nachbarschaftsverband Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Naturschutzbeirat Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Bei den stellvertretenden Mitgliedern: Ältestenrat Stadtrat Hans Pfalzgraf (anstelle Thomas Müllerschön) Bauausschuss Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Hauptausschuss Stadtrat Hans Pfalzgraf (anstelle Thomas Müllerschön) Jugendhilfeausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Jürgen Marin Umlegungsausschuss Stadtrat Jürgen Marin (anstelleThomas Müllerschön) Beirat Bundesfachschule für Stadtrat Jürgen Marin Sanitär- und Heizungstechnik (anstelle Thomas Müllerschön) Beirat Verwaltungs- Stadtrat Hans Pfalzgraf modernisierung (anstelle Thomas Müllerschön) Haushaltsstrukturkommission Stadtrat Hans Pfalzgraf (anstelle Thomas Müllerschön) Sanierungsbeirat „SSP Mühlburg“ Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Verwaltungsrat Badisches Stadtrat Jürgen Marin Konservatorium (anstelle Thomas Müllerschön) Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließen- den Ausschüsse gem. Anlage 1 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kom- missionen und städt. Gremien gem. Anlage 2 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Stadtrat Jürgen Marin zum Mitglied in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse a) Ordentliche Mitglieder Planungsausschuss Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) b) Stellvertretende Mitglieder Bauausschuss Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Hauptausschuss Stadtrat Hans Pfalzgraf (anstelle Thomas Müllerschön) Jugendhilfeausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Jürgen Marin c) Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder und sachkundigen Einwohner, die bereits bisher den genannten beschließenden Ausschüssen angehörten, werden erneut bestellt.

Anlage 2 Beratende Ausschüsse, Kommissionen und sonstige städtische Gremien a) Ordentliche Mitglieder Ausschuss für Öffentliche Stadtrat Jürgen Marin Einrichtungen (anstelle Thomas Müllerschön) Ausschuss für Umwelt und Stadtrat Jürgen Marin Gesundheit (anstelle Thomas Müllerschön) KFZ-Beschaffungskommission Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) Naturschutzbeirat Stadtrat Jürgen Marin (anstelle Thomas Müllerschön) b) Stellvertretende Mitglieder Beirat Bundesfachschule für Stadtrat Jürgen Marin Sanitär- und Heizungstechnik (anstelle Thomas Müllerschön) Beirat Verwaltungs- Stadtrat Hans Pfalzgraf modernisierung (anstelle Thomas Müllerschön) Haushaltsstrukturkommission Stadtrat Hans Pfalzgraf (anstelle Thomas Müllerschön) Sanierungsbeirat „SSP Stadtrat Jürgen Marin Mühlburg“ (anstelle Thomas Müllerschön) Verwaltungsrat Badisches Stadtrat Jürgen Marin Konservatorium (anstelle Thomas Müllerschön)