Um- bzw. Neubesetzungen in gemeinderätlichen Gremien: KAL-Gemeinderatsfraktion

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 47. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2008 1261 2 b öffentlich Dez. 1 Um- bzw. Neubesetzung in gemeinderätlichen Gremien: b) KAL-Gemeinderatsfraktion Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.02.2008 2 b Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Aus- schüsse. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Stadtrat Michael Kunz ist seit 1. Januar 2008 Mitglied der KAL-Gemeinderats- fraktion. Hierdurch sind Umbesetzungen in gemeinderätlichen Gremien erforderlich. Mit Schreiben vom 11. Januar teilt die KAL-Fraktion die entsprechenden Wünsche mit. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert werden kann. Dies macht es notwendig, die von der KAL-Gemeinderats- fraktion erbetene Besetzung des Bau- und des Umlegungsausschusses zu be- schließen und die übrigen Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse erfolgt durch Billigung der nachge- nannten Änderungen durch den Gemeinderat. Folgende Änderungen werden gewünscht und zur Beschlussfassung empfohlen: Beschließende Ausschüsse a) ordentliche Mitglieder Bauausschuss Stadtrat Michael Kunz (anstelle Stadtrat Dr. Eberhard Fischer) Umlegungsausschuss Stadtrat Michael Kunz (anstelle Stadtrat Dr. Eberhard Fischer) b) stellvertretende Mitglieder Bauausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Dr. Eberhard Fischer Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Umlegungsausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Dr. Eberhard Fischer Die weiteren Mitglieder, die bereits bisher dem Bau- und dem Umlegungsaus- schuss angehörten, werden erneut bestellt. Beratende Ausschüsse a) ordentliche Mitglieder Ausschuss für Öffentliche Stadtrat Michael Kunz Einrichtungen (anstelle Stadträtin Margot Döring) Ausschuss für Umwelt und Stadtrat Michael Kunz Gesundheit (anstelle Stadtrat Michael Kunz /ÖDP) b) stellvertretende Mitglieder Ausschuss für öffentliche weitere Stellvertreterin: Einrichtungen Stadträtin Margot Döring Sonstige Gremien Pfleger Friedhof Rintheim Stadtrat Michael Kunz (anstelle Stadtrat Michael Kunz/ÖDP) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließen- den Ausschüsse. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien. Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2008