Verkehrsverstöße Fußgängerzone Pfinztalstraße

gez. OR Ralf Köster Winnie Kratzmeier-Fürst Dr. Heike Puzicha-Martz Dr. Ulrich W agner Dietmar Maier ANTRAG B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion vom: 14.01.2008 eingegangen: 15.01.2008 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 13.02.08 3 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Verkehrsverstöße Fußgängerzone Pfinztalstraße Die Pfinztalstraße in Durlach ist seit ca. 30 Jahren zwischen Zunftstraße und Kelterstraße als Fußgängerzone ausgewiesen. Ausnahmegenehmigungen hiervon gibt es für den ÖPNV sowie für Anlieger der in diesem Bereich einmündenden Straßen. Außerdem ist das Befahren vormittags zum Be- und Entladen für Lieferanten erlaubt. Insoweit weist die Fußgängerzone Pfinztalstraße keine Besonderheiten auf. Die Besonderheit liegt darin, dass entgegen der Beschilderung zu allen Tages- und Nachtzeiten die Fußgängerzone verbotswidrig befahren wird. Teilweise auch entgegen der vorgegebenen Einbahnstraßenregelung. Lieferanten in den frühen Morgenstunden verwechseln die Pfinztalstraße offensichtlich mit der A5 ohne an die Lärmbelästigung, welche der eines vorbeifahrenden Güterzuges entspricht, zu denken. Die für diese Vergehen drohenden Bußgelder von bis zu 50 Euro und sogar Punkte in Flensburg verfehlen ihre Wirkung fast gänzlich. Dies ist vor allem wohl auch die Folge der seit Jahren unterbleibenden systematischen Kontrollen in der Durlacher Fußgängerzone. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Verwaltung möge durch geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel wirkungsvolle Kontrollen, das Befahren der Fußgängerzone Pfinztalstraße wieder auf ein erträgliches Maß reduzieren helfen. Hierbei soll nach Absprache auch das Polizeirevier Durlach einbezogen werden, da es sich ja nicht um ruhenden Verkehr handelt. Wirkungsvolle Kontrollen sollen vor allem auch an Samstagvormittagen erfolgen, da in dieser Zeit die meisten Menschen in der Durlacher Innenstadt unterwegs sind.

STELLUNGNAHME zum ANTRAG B'90/Die Grünen-OR-Fraktion vom: 14.01.2008 eingegangen: 15.01.2008 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 13.02.08 3 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Verkehrsverstöße Fußgängerzone Pfinztalstraße Zu dem o. g. Antrag nimmt Bürgerservice und Sicherheit wie folgt Stellung: - 17.01. 13:35 - 13:55 Uhr 2 Fahrzeuge 14:45 - 15:00 Uhr 0 Fahrzeuge - 18.01. 14:20 - 14:30 Uhr 1 Fahrzeug 14:45 - 15:00 Uhr 1 Fahrzeug 15:25 - 15:40 Uhr 2 Fahrzeuge - 19.01. 17:15 - 18:45 Uhr 7 Fahrzeuge 20:00 - 20:45 Uhr 2 Fahrzeuge 21:00 - 21:30 Uhr 1 Fahrzeug 22:00 - 22:20 Uhr 1 Fahrzeug - 21.01. 12:45 - 13:05 Uhr 0 Fahrzeuge 15:25 - 15:40 Uhr 0 Fahrzeuge 18:05 - 18:25 Uhr 2 Fahrzeuge 18:35 - 18:40 Uhr 2 Fahrzeuge - 22.01. 11:10 - 11:30 Uhr 0 Fahrzeuge 13:40 - 13:50 Uhr 0 Fahrzeuge 14:25 - 14:35 Uhr 0 Fahrzeuge 15:00 - 15:25 Uhr 0 Fahrzeuge 17:20 - 17:45 Uhr 1 Fahrzeug 18:50 - 19:20 Uhr 2 Fahrzeuge - 23.01. 11:20 - 11:30 Uhr 0 Fahrzeuge 14:30 - 14:40 Uhr 2 Fahrzeuge 14:55 - 15:05 Uhr 1 Fahrzeug 15:45 - 15:50 Uhr 1 Fahrzeug 16:40 - 16:50 Uhr 1 Fahrzeug 19:05 - 19:15 Uhr 0 Fahrzeuge 19:30 - 19:40 Uhr 6 Fahrzeuge Fazit: Die Aufstellung zeigt, dass in den Vormittags- bzw. frühen Nachmittagsstunden nur wenige Fahrzeuge registriert wurden. Auffällig war dagegen der Zeitraum von ca. 16:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr. Die Fußgängerzone wird daher auch weiterhin werktags in unregelmäßigen Abständen und zu wechselnden Zeiten - auch an Samstagen - auf durchfahrende Fahrzeuge kontrolliert. Allerdings ist eine Begehung vor 09:00 Uhr auf Grund unserer Dienstzeiten nicht möglich. Es wurden insgesamt 35 Fahrzeuge verwarnt. Das Polizeirevier Durlach wurden über den Antrag des Ortschaftsrates, wie auch über unsere verstärkten Kontrollen und Kontrollzeiten, informiert. Nach Aussage des Polizeireviers wird die Fußgängerzone regelmäßig im Rahmen der alltäglichen Arbeit kontrolliert.