Anfrage SPD: EU-Förderung von Buga-Bausteinen

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom 10. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 15.01.2008 1259 9 öffentlich EU-Förderung von Buga-Bausteinen 1. Wurde die Förderfähigkeit von Buga-Bausteinen wie z. B. „Landschaftspark Rhein" aus EU-Fördertöpfen geprüft? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Es ist Konsens, dass weite Teile der ehemaligen Buga-Bewerbung auch ohne Buga- Titel bis zum Jahre 2015 bzw. auch darüber hinaus verwirklicht werden. Zur Mit- Finanzierung dieser Maßnahmen sollte nicht nur das Land Baden-Württemberg (siehe den Grünen-Antrag TOP 9) herangezogen werden, auch die Möglichkeit einer Förderung durch die Europäische Union sollte geprüft werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom: 10.01.2008 eingegangen: 10.01.2008 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1259 9 öffentlich Dez. 5 EU-Förderung von BUGA-Bausteinen Zur Umsetzung der Leitprojekte aus dem Handlungsfeld Stadt am Rhein des „Karlsruher Masterplans 2015“ wurden die EU-Fördermöglichkeiten geprüft. Grundsätzlich förderfähig wäre die Verbesserung des Knielinger Sees und der Renaturierung der Aue über das EU- Förderprogramm LIFE+ mit dem Aktionsbereich 1: LIFE+ "Natur und biologische Vielfalt“. Förderanträge erfordern Kooperationspartner in anderen EU-Staaten und eine verbindli- che Garantie des Antragstellers für die Komplementär-Finanzierung. Die Förderquote liegt in der Regel bei 50%. Es war vorgesehen, nach einem entsprechenden gemeinderätlichen Beschluss über das Konzept Knielinger See ein externes Büro mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Antrages zu beauftragen. Ein weiteres Förderprogramm ist INTERREG als eine Gemeinschaftsinitiative des Europä- ischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Sein Ziel ist die Förderung der Zusam- menarbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union. Im Rahmen des INTERREG III werden zurzeit Einrichtungen zur Besucherlenkung und Besucherinformation (Informationstafeln, Sitzgelegenheiten, Spielpunkte) entlang der Zu- gänge zum Rhein, im geplanten Landschaftspark Rhein bis zum Rheinstrandbad realisiert (€ 150.000, davon 50% Fördermittel). Für das Programm INTERREG IV (bis 2013) finden gerade Abstimmungsgespräche statt. Es wird geprüft, ob Ausstattungen des Landschaftsparks Rhein, u. a. der Generationen- Spielplatz am Hofgut Maxau, in die Förderung mit aufgenommen werden können. Bei op- timistischer Einschätzung könnte der Karlsruher Anteil an dem Förderrahmen mehrere € 100.000 betragen. Für weitere Bausteine wird z. Zt. keine Förderfähigkeit gesehen.