Änderungsantrag FDP/Aufbruch: Heizpilze

ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 9. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 15.01.2008 1258 10 öffentlich Heizpilze Der Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion wird wie folgt geändert: 1. Gemeinsam mit betroffenen Gastwirten sucht die Stadtverwaltung nach umweltfreundlichen Möglichkeiten, um den winterlichen Außenbetrieb von Gaststätten zu ermöglichen. 2. Die Stadt sucht nach Lösungen, das Aufstellen von zeltartigen Konstruktionen sowie die Verwendung von Heizpilzen und -strahlern möglichst moderat und unter Wahrung der Interessen einer konkurrenzfähigen Gastronomie in Karlsruhe zu regeln und informiert den Gemeinderat über die Ergebnisse. Durch das Nichtraucherschutzgesetz hat sich der Bedarf an „Freiluft- bzw. Zeltgastronomie“ in Karlsruhe erhöht. Insbesondere kleinere Gastwirtschaften, welche nicht über entsprechende Alternativen verfügen, in Nebenräumen auch Rauchern eine Möglichkeit zu bieten, sehen sich im Konkurrenzdruck im Stich gelassen und haben zum Teil existenzbedrohende Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Dort, wo Außengastronomie möglich ist, versuchen sich diese Betriebe durch die Aufrechterhaltung dieser Außengastronomie auch in der kalten Jahreszeit mit Heizmöglichkeiten und Zeltkonstruktionen zu behelfen. Vernünftige Stadtpolitik sucht nach Wegen, wie Umweltschutz, Stadtbildpflege und die berechtigten Interessen der Gastronomie und des Gastes „hysteriefrei“ ausgeglichen werden können. Restriktive Handhabungen und bürokratische Gängelung verbieten sich hierbei. unterzeichnet von: Michael Obert Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Januar 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 09.01.2008 eingegangen: 09.01.2008 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1258 10 öffentlich Dez. 2 Heizpilze - Kurzfassung - Die winterlichen Verhältnisse in Deutschland sind grundsätzlich nicht geeignet, einen unge- schützten Aufenthalt im Freien anzustreben. Notwendig sind für einen angenehmen Sitz- oder Stehaufenthalt im Freien mindestens witterungsabweisende Einrichtungen, in der Re- gel wird eine zusätzliche Beheizung erforderlich. Auch ohne Beheizungen stellen witterungsabweisende Einrichtungen im öffentlichen Stra- ßenraum eine Sondernutzung dar, die unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit und ggf. polizei-, baurechtlicher und stadtgestalterischer Belange zu beurteilen sind. Diese Problematik stellt sich dabei unabhängig von der klimaschutzrelevanten Betrachtung. Es sind gegenwärtig nur wenige umweltfreundliche Möglichkeiten für eine Beheizung im winterlichen Außenbetrieb vorstellbar. Die Stadt wird dennoch gemeinsam mit den Gastro- nomen prüfen, ob und ggf. welche individuellen Möglichkeiten es gibt, eine Außenbewirtung im Winter durchzuführen. Soweit landeseinheitliche Regelungen für den Einsatz von Heizpilzen bzw. Außengastrono- mie geschaffen werden, werden diese auch bei uns zur Anwendung kommen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit