Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH (KBG)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1257 2.2 b öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH (KBG) Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.01.2008 2.2 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KBG – Karlsruher Bä- dergesellschaft mbH (KBG) vor, Herrn Stadtrat Rainer Weinbrecht ab dem 01.02.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenden Mitglieds Herrn Stadtrat Wolfram Jäger zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KBG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Wolfram Jäger hat mit Schreiben vom 28.11.2007 an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Ersten Bürgermeister König, sein Aufsichtsratsmandat bei der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH (KBG) zum 31.01.2008 niedergelegt. Dies ist nach § 9 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages zulässig. Herr Stadtrat Wolfram Jäger scheidet damit zu diesem Termin aus dem Aufsichtsrat aus. Die CDU-Gemeinderatsfraktion bat darum, dass Herr Stadtrat Rainer Weinbrecht künftig an Stelle von Herrn Stadtrat Wolfram Jäger dem Aufsichtsrat der KBG ange- hören soll. Es soll daher der Gesellschafterversammlung der KBG vorgeschlagen werden, Herrn Stadtrat Rainer Weinbrecht zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KBG – Karlsruher Bä- dergesellschaft mbH (KBG) vor, Herrn Stadtrat Rainer Weinbrecht ab dem 01.02.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenden Mitglieds Herrn Stadtrat Wolfram Jäger zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Januar 2008