Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1256 2.2 a öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.01.2008 2.2 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat bestimmt Herrn Stadtrat Ingo Wellenreuther ab dem 01.02.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenden Mitglieds Herrn Stadtrat Wolfram Jäger zum Mitglied des Aufsichtsrats der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Wolfram Jäger hat mit Schreiben vom 28.11.2007 an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Oberbürgermeister Fenrich, sein Aufsichtsratsmandat bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) zum 31.01.2008 niedergelegt. Dies ist nach § 11 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages zu- lässig. Herr Stadtrat Wolfram Jäger scheidet damit zu diesem Termin aus dem Auf- sichtsrat aus. Die CDU-Gemeinderatsfraktion bat darum, dass Herr Stadtrat Ingo Wellenreuther künftig an Stelle von Herrn Stadtrat Wolfram Jäger dem Aufsichtsrat der KVVH an- gehören soll. Herr Stadtrat Ingo Wellenreuther soll daher zum Mitglied des Aufsichtsrats der Ge- sellschaft bestimmt werden (§ 11 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestimmt Herrn Stadtrat Ingo Wellenreuther ab dem 01.02.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenden Mitglieds Herrn Stadtrat Wolfram Jäger zum Mitglied des Aufsichtsrats der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Januar 2008