Anfrage GRÜNE: Soziale Transferleistungen und aufstockende Leistungen trotz Vollzeitbeschäftigung

ANFRAGE Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) vom 18. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 15.01.2008 1253 24 öffentlich Soziale Transferleistungen und aufstockende Leistungen trotz Vollzeitbeschäftigung 1. Wie viele Menschen arbeiten in Karlsruhe zu einem Niedrigstlohn und erreichen trotz Vollzeitarbeit nicht das Existenzminimum (d.h. ALG II – Niveau)? 2. Wie viele Menschen bekommen in Karlsruhe ihren Lohn durch aufstockende Leistungen auf ALG-II-Niveau angehoben? In welcher Höhe erfolgen diese Leistungen durchschnittlich? 3. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre erhalten in Karlsruhe aufstockende Leistungen trotz Vollzeitarbeit? 4. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre erhalten in Karlsruhe soziale Transferleistungen trotz Vollzeitarbeit? 5. Welchen Personenkreisen werden sonst noch aufstockende Leistungen gewährt und aus welchen Gründen? 2,5 Millionen Menschen und mit ihnen etwa eine Million Kinder gelten in Deutschland als mittellos, obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Als besonders gefährdet gelten Menschen ohne Ausbildung und Alleinerziehende, vor allem Frauen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Berufsgruppen, in denen ein Lohn gezahlt wird, mit dem das Existenzminimum nicht erreicht wird - auch hier sind überwiegend Frauen betroffen. Diese Menschen sind auf soziale Transferleistungen und aufstockende Leistungen angewiesen. Studien belegen aber, dass nur ein Teil der Betroffenen diese Leistungen erhält. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wir bitten, dass die Fragen jeweils aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen, Geschlecht und Familienstand beantwortet werden. unterzeichnet von: Michael Borner Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Januar 2008 Seite 3 __________________________________________________________________________________________

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) vom: 18.12.2007 eingegangen: 18.12.2007 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1253 24 öffentlich Dez. 3 Soziale Transferleistungen und aufstockende Leistungen trotz Vollzeitbeschäftigung 1. Wie viele Menschen arbeiten in Karlsruhe zu einem Niedrigstlohn und erreichen trotz Vollzeitarbeit nicht das Existenzminimum (d. h. ALG-II-Niveau)? Es ist keine Aussage zu der Frage möglich, wie viele Menschen in Karlsruhe zu einem Nied- rigstlohn arbeiten und trotz Vollzeitarbeit nicht ALG-II-Niveau erreichen. Eine verlässliche Schätzung hierzu ist ebenfalls nicht möglich. 2. Wie viele Menschen bekommen in Karlsruhe ihren Lohn durch aufstockende Leistungen auf ALG-II-Niveau angehoben? In welcher Höhe erfolgen diese Leistungen durchschnitt- lich? In Karlsruhe erhielten 2.991 Menschen (1.786 weiblich und 1.205 männlich) im November 2007 zusätzliche Leistungen zu ihrem anrechenbaren Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die Zahlenangabe und die in der Folge angegebenen Zahlenwerte sind aus dem operativen Da- tensatz der Bundesagentur für Arbeit für den Stadtkreis Karlsruhe für den Monat November 2007 entnommen. In Karlsruhe haben die Personen, die zu ihrem Einkommen aus Erwerbstä- tigkeit zusätzliche Leistungen beanspruchen, im Durchschnitt 394,09 € pro Monat aufstocken- de Leistungen erhalten, darunter Männer 372,90 € und Frauen 302,41 €. 3. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre erhalten in Karlsruhe aufsto- ckende Leistungen trotz Vollzeitarbeit? In Karlsruhe beziehen 497 Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre (davon 258 weib- lich und 239 männlich) aufstockend zu ihrem Erwerbseinkommen ALG II. Wie viele dieser Leistungsbezieherinnen bzw. Leistungsbezieher vollzeitbeschäftigt sind, ist nicht bekannt. 4. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre erhalten in Karlsruhe soziale Transferleistungen trotz Vollzeitarbeit? Es gibt keine Erhebungen zu der Frage, wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre in Karlsruhe soziale Transferleistungen trotz Vollzeitarbeit erhalten. Eine verlässliche Schätzung ist nicht möglich. 5. Welchen Personenkreisen werden sonst noch aufstockende Leistungen gewährt und aus welchen Gründen? Von den 19.796 Personen in Bedarfsgemeinschaften in Karlsruhe im Monat November 2007 erhielten 2.991 Personen aufstockende Leistungen zu ihrem anrechenbaren Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Weitere 6.989 Personen hatten Anspruch zum anrechenbaren Einkommen aus Kindergeld, 2.211 Personen aus Unterhaltszahlungen und 762 Personen aus anderen So- zialleistungen, darunter 256 Personen aus Arbeitslosengeld. 20 Personen hatten ein anre- chenbares Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie 1.402 Personen aus sonstigen Einkommen. Eine Aufschlüsselung der Daten nach Berufsgruppen und Familienstand ist leider nicht möglich.