Anfrage CDU: Haltestelle Ostendorfplatz in Rüppurr

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 6. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Ge- meinderates 15.01.2008 1249 20 öffentlich Haltestelle Ostendorfplatz in Rüppurr 1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Planfeststellungsverfahrens zur Verbreiterung der Haltestelle Ostendorfplatz? 2. Welche Auswirkungen hat die Verbreiterung der Haltestelle gemäß der bisherigen Planungen auf die Verkehrsführung und die Fahrbahnbreite? Welche Kosten ver- ursacht die Maßnahme? 3. Ist die Umsetzung der vorgesehenen Planung zur Verbreiterung der Aufstellfläche am Ostendorfplatz auch ohne die Durchführung des Verkehrsversuchs möglich? Wenn ja, könnte dann – wie dies auch der Großteil der Rüppurrer Bevölkerung wünscht – auf den Versuch verzichtet werden? Für die Herrenalber Straße in Rüppurr ist ein Verkehrsversuch geplant. Dabei soll die Herrenalber Straße stadtauswärts um eine Fahrbahn reduziert und stattdessen ein Radweg angelegt werden. Die CDU-Fraktion lehnt den Versuch nicht zuletzt aus Gründen der Sicherheit für die Radfahrer ab. Neben der Einrichtung eines ebenerdigen Übergangs an der Battstraße, der Beseiti- gung des Trampelpfades an der Tulpenstraße und den Verbesserungen an den Lichtsignalanlagen befürwortet die CDU-Fraktion insbesondere die Verbreiterung der Haltestelle Ostendorfplatz. Letzteres wird – im Gegensatz zu dem Verkehrsversuch – schon seit einigen Jahren diskutiert. Daher und weil hierzu bereits ein Planfeststel- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ lungsverfahren eingeleitet worden ist, dürfte diese Maßnahme unabhängig von dem Versuch umzusetzen sein. Im laufenden Planfeststellungsverfahren ist eine Verbreiterung der Aufstellfläche der Haltestelle um 60 cm vorgesehen. Hierdurch würde das Sicherheitsrisiko für die war- tenden Fahrgäste erheblich verringert werden; die Breite der Fahrbahn wäre nach wie vor richtlinienkonform. Bei der letzten Bürgerversammlung in Rüppurr am 27. November 2007 wurde deut- lich, dass ein Großteil der Rüppurrer Bürgerinnen und Bürger zwar für die genannten Einzelmaßnahmen und insbesondere für die Veränderungen an der Haltestelle Ostendorfplatz ist, die Durchführung des gesamten Verkehrsversuchs jedoch eindeu- tig ablehnt. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Tilman Pfannkuch Bernhard Weick Marianne Krug Bettina Meier-Augenstein Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Januar 2008 Seite 3 __________________________________________________________________________________________

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 06.12.2007 eingegangen: 11.12.2007 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1249 20 öffentlich Dez. 2 Haltestelle Ostendorfplatz in Rüppurr 1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Planfeststellungsverfahrens zur Verbreite- rung der Haltestelle Ostendorfplatz? Die AVG hat den Antrag auf Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) im Mai 2006 beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Auf Grund von Ein- wendungen von privaten Betroffenen konnte der Planfeststellungsbeschluss bisher noch nicht erteilt werden. Nach aktuellem Stand wird davon ausgegangen, dass der Beschluss im ersten Quartal 2008 ergehen wird. 2. Welche Auswirkungen hat die Verbreiterung der Haltestelle gemäß den bisheri- gen Planungen auf die Verkehrsführung und die Fahrbahnbreite? Welche Kosten verursacht die Maßnahme? Die bisherige Planung wurde am 03.07.2003 im Planungsausschuss beschlossen und sieht eine Einengung der vier Fahrspuren von jeweils 3,00 m auf 2,85 m vor. Daraus er- geben sich die vorgesehenen 60 cm, um die die Haltestelle verbreitert werden soll. Die Verkehrsführung wird damit im Wesentlichen nicht verändert. Die Verengung der Fahr- bahn um 15 cm erscheint aus Gründen der Sicherheit vertretbar. Gleichwohl brächte ein zusätzlicher Radfahrstreifen an dieser Stelle einen Sicherheitsgewinn gegenüber der jet- zigen Situation. In jedem Fall soll die höchst zulässige Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 50 km/h reduziert werden. Die Kosten für die Verbreiterung der Haltestelle betragen € 350.000,00. Für die Änderung der Verkehrsführung auf der Fahrbahn entstehen lediglich vernachlässigbare Markie- rungskosten. Seite 2 3. Ist die Umsetzung der vorgesehenen Planung zur Verbreiterung der Aufstellflä- che am Ostendorfplatz auch ohne die Durchführung des Verkehrsversuchs mög- lich? Wenn ja, könnte dann - wie dies auch der Großteil der Rüppurrer Bevölkerung wünscht - auf den Versuch verzichtet werden? Das Verfahren zur Verbreiterung der Haltestelle und der Verkehrsversuch sind voneinan- der unabhängig und können jeweils auch ohne die andere Maßnahme durchgeführt wer- den. Neben dem oben erwähnten positiven Effekt und Sicherheitsgewinn an der Haltestelle Ostendorfplatz werden mit dem Versuch weitere Verbesserungen für den Radverkehr möglich, die in der Bürgerversammlung dargelegt wurden. Von daher wird empfohlen, den Versuch in Schritten - wie in der Bürgerversammlung dargestellt - durchzuführen.