Anfrage CDU: Grundstückserwerb auf der östlichen Nordtangententrasse

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 15.01.2008 1244 15 öffentlich Grundstückserwerb auf der östlichen Nordtangententrasse 1. Wie viele Grundstücke auf der Trasse der Nordtangente-Ost bis zur Theodor- Heuss-Allee sind noch nicht im Eigentum der Stadt? Um welche Flächengrößen handelt es sich? 2. Wie viele Grundstücke werden insgesamt benötigt? 3. Sofern die Grundstücke noch im Privateigentum stehen, werden bereits Vorkehrungen für den erforderlichen Zu-Erwerb getroffen? 4. Bis wann möchte die Stadt im Besitz sämtlicher Grundstücke sein? Im Osten unserer Stadt besteht ein Baurecht zur Verwirklichung der Nordtangente bis zur Theodor-Heuss-Allee. Um die östlichen Stadtteile, insbesondere Hagsfeld, verkehrlich zu entlasten, ist die Fertigstellung dieses Teilstücks der Nordtangente besonders wichtig. Damit mit dem Bau umgehend begonnen werden kann, sobald die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt worden sind, sollten alle Vorkehrungen getroffen und insbesondere die erforderlichen Grundstücke erworben werden. gez. Wolfram Jäger gez. Thorsten Ehlgötz gez. Tilman Pfannkuch Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Januar 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 20.11.2007 eingegangen: 22.11.2007 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1244 15 öffentlich Dezernat 4 Grundstückserwerb auf der östlichen Nordtangententrasse 1. Wie viele Grundstücke auf der Trasse der Nordtangente-Ost bis zur Theodor-Heuss- Allee sind noch nicht im Eigentum der Stadt? Um welche Flächengrößen handelt es sich? Derzeit sind in dem betreffenden Bereich noch 27 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 12.600 m² von der Stadt zu erwerben. 2. Wie viele Grundstücke werden insgesamt benötigt? Insgesamt werden für den Bau der Trasse zwischen Elfmorgenbruchstraße und Theodor- Heuss-Allee 205 Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen benötigt. Das Ziel ist jedoch, die Trasse im nächsten Schritt bis zur Haid-und-Neu-Straße zu realisieren. Hierfür werden noch 22 Grundstücke benötigt. 3. Sofern die Grundstücke noch im Privateigentum stehen, werden bereits Vorkehrun- gen für den erforderlichen Zu-Erwerb getroffen? Bei den ersten beiden Bauabschnitten der Nordtangente war der Erwerbsauftrag seitens des Bundes an die Stadt erteilt worden. Die Stadt steht wegen der Erteilung des erforderli- chen Erwerbsauftrages seitens des Bundes für den Weiterbau der Nordtangente in westli- cher Richtung mit dem Regierungspräsidium in Verhandlungen. Die Grundstücke könnten dann wie bei den ersten beiden Abschnitten direkt im Namen des Bundes und auf dessen Rechnung seitens der Stadt erworben werden. 4. Bis wann möchte die Stadt im Besitz sämtlicher Grundstücke sein? Derzeit ist im Zusammenhang mit dem Bau der Nordtangente Ost lediglich die Anbindung der Nordtangente an die B 10 geplant, die bis Mitte/Ende 2009 fertiggestellt und dem Ver- kehr übergeben werden soll. Die Stadt ist an einem möglichst frühen Zeitpunkt interessiert. Konkrete Angaben dazu sind derzeit allerdings nicht möglich.