Antrag GRÜNE: Radfreundlicher Einkauf

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 11. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Ge- meinderates 15.01.2008 1242 13 öffentlich Radfreundlicher Einkauf - Die Stadt Karlsruhe prämiert in regelmäßigen Abständen und über einen definierten Zeit- raum hinweg fahrradfreundliche Einzelhändler/innen. - Damit verbunden stellt sie interessierten Einzelhändlern/Einzelhändlerinnen geeignete Abstellanlagen, Flächen im öffentlichen Verkehrsraum (gemäß 20-Punkte Programm), sowie Know-how zur weiteren Gestaltung einer radfreundlichen Situation vor den Laden- geschäften zur Verfügung. Die Stadt Karlsruhe bemüht sich um die Steigerung des Radverkehrsanteiles im Ge- samtverkehrsaufkommen. Deutlich mehr Menschen sollen das „intelligenteste Ver- kehrsmittel der Welt“ nutzen, um die relativ kurzen innerstädtischen Wege ohne die Produktion von Feinstaub, CO2 und Lärm zurückzulegen. Mit dem Anstieg des Radverkehrsaufkommens steigt auch die Bedeutung der Rad- ler/innen als Kund/innen für den Einzelhandel. Der Handel der Innenstadt, aber ins- besondere nahversorgende Läden in den Stadtteilen werden häufig per Rad ange- steuert. Dabei sind die Barrieren für Radler/innen meist hoch: Es existieren kaum geeignete Abstellanlagen und der ohnehin schon spärliche Raum für Fußgän- ger/innen wird durch parkende Räder weiter eingeschränkt. Auch Radfahrer/innen lieben es bequem: Sie werden bevorzugt das Geschäft an- steuern, das ihnen das Aufsuchen leicht macht! Es gilt also, Raum für diese wach- sende Kundengruppe zu schaffen, die in zunehmendem Maße auch Familien um- fasst, die mit Kinderanhängern zum Einkauf fahren. Diese Tatsache stellt besondere Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Anforderungen an Platz und Sicherheit der Anlage. Die Prämierung von Einzelhändler/innen, die mit Hilfe der Stadt eine radfreundliche Situation vor ihren Ladengeschäften erzeugen, soll zusätzlichen Anreiz schaffen hier tätig zu werden: Mit der Auszeichnung kann sodann geworben werden! unterzeichnet von: Klaus Stapf Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Januar 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 11.12.2007 eingegangen: 11.12.2007 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1242 13 öffentlich Dez. 5 Radfreundlicher Einkauf - Kurzfassung - Die Verwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, das Fahrradparken in der Innenstadt weiter zu verbessern, ca. 350 neue Abstellanlagen sind geplant. Eine Prämierung von fahrradfreundlichen Einzelhändlern könnte gegebenenfalls den oft vorhandenen Widerstand von Geschäftsinhabern abschwächen. Der Vorschlag wird daher begrüßt und soll in Absprache mit dem Einzelhandel im Jahre 2009 durchgeführt werden, nachdem im Jahre 2008 bereits ein Wettbewerb „Fahrradfreund- licher Arbeitgeber“ initiiert ist. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung hat sich im Rahmen des beschlossenen 20-Punkte-Programms zum Ziel gesetzt, das Fahrradparken in der Innenstadt weiter zu verbessern. Für ca. 350 Abstellanlagen wurden konkrete Standorte verwaltungsintern weitgehend abgestimmt. Davon sind bis Ende 2007 120 Abstellanlagen installiert worden. Die Umsetzung an den übrigen Standorten scheitert allerdings oft daran, dass Ge- schäftsinhaber und Ladenbesitzer kein Interesse an Maßnahmen dieser Art haben und sich teilweise auch massiv dagegen aussprechen. Befürchtet wird eine negative Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und der Aufenthaltsqualität im Umfeld ih- res Geschäftes. Eine Prämierung von fahrradfreundlichen Einzelhändlern könnte sicherlich einen Anreiz bieten, diese Zurückhaltung aufzuweichen. Grundsätzlich wird der Vorschlag daher begrüßt und dessen Umsetzung im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen angestrebt. Nachdem bereits für das Jahr 2008 konkret ein Wettbewerb „Fahrradfreundlichster Arbeitgeber“ von der Stadt ausgelobt wird, der im März ge- startet werden soll, wird vorgeschlagen, den Wettbewerb für den Einzelhandel im Jahr 2009 starten zu lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Stadtverwaltung weitere Gespräche mit dem Ein- zelhandel zur Umsetzung der bereits ohnehin anvisierten Abstellanlagen führen. Da- bei wird in Abstimmung mit Bürgerservice und Sicherheit auch öffentlicher Verkehrs- raum zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit zum Aufstellen von mobilen Fahrrad- ständern wird bereits heute von vielen Geschäften genutzt.