Antrag GRÜNE: Grünes Karlsruhe auch ohne Bundesgartenschau

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 28. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Ge- meinderates 15.01.2008 1238 9 öffentlich Grünes Karlsruhe auch ohne Bundesgartenschau Die Stadt Karlsruhe verwirklicht das für die BUGA geplante Freiraum- und Grünflä- chenkonzept auch ohne BUGA-Titel bis zum Stadtgeburtstag 2015. Dazu erstellt die Stadtverwaltung schnellstmöglich einen Plan zur Umsetzung unter Einbeziehung und Beteiligung des Vereins BÜGA sowie der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Schwerpunkte der Maßnahmen bilden der Landschaftspark Rhein, die Durchgrünung der Stadt unter Einbeziehung des Ostaueparks sowie die Vernetzung der Karlsruher Grüngebiete vom Rhein bis zum Durlacher Turmberg. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Landesunterstützung des Havellandes zumindest erfolgreicher war, versucht die Stadt finanzielle Unterstützung durch das Land z.B. beim Rheinpark zu erreichen. Auch ohne BUGA-Titel wünschen sich die Karlsruherinnen und Karlsruher eine grüne Stadt. Unbestritten und signifikant positiv ist die Bedeutung der o. g. freiraumplaneri- scheren Maßnahmen für Klima, Naherholung und Umwelt, also für die Lebensqualität der Karlsruher Bevölkerung. Neben dieser Innenwirkung würden die Durchgrünung die attraktive Außenwirkung Karlsruhes als Gartenstadt wieder aufleben lassen. unterzeichnet von: Klaus Stapf Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Januar 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 28.11.2007 eingegangen: 28.11.2007 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1238 9 öffentlich Dez. 5 Grünes Karlsruhe auch ohne Buga - Kurzfassung - Die Bausteine des Buga-Konzeptes sind überwiegend auch Leitprojekte des „Karlsruhe Masterplan 2015“ und sollen auch ohne Buga-Zuschlag im Rahmen des finanziell Möglichen und auf Grundlage entsprechender Haushaltsbeschlüsse des Gemeinderates möglichst bis 2015 realisiert werden. Die Verwaltung wird kurzfristig eine Zeit- und Finanzplanung erarbeiten und im Bauaus- schuss vorstellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) siehe oben Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Buga-Konzept enthielt die Bausteine Ostauepark, Stadtpark Südost, Zoologi- scher Stadtgarten und Landschaftspark Rhein. Diese Bausteine sind überwiegend auch Leitprojekte des „Karlsruhe Masterplan 2015“ und sollen auch ohne Buga- Zuschlag im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und auf Grundlage entspre- chender Haushaltsbeschlüsse möglichst bis 2015 realisiert werden. Dabei muss klar sein, dass in Karlsruhe keine Ersatz-Bundesgartenschau stattfinden wird, die in Konkurrenz zur Havelregion treten würde. Die Chancen für die Verwirklichung der Bausteine stehen gut, da die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die notwendigen Grundstücke zwischenzeitlich von der Bahn und der Aurelis erworben werden konnten. Die Ver- handlungen über eine termingerechte Freimachung gestalten sich schwierig und sind im Gange. Die Finanzierung des Stadtparks Südost (Citypark) obliegt gemäß städtebaulichem Vertrag der Aurelis. Für die Realisierung der weiteren Bausteine wird kurzfristig eine Zeit- und Finanzplanung erarbeitet und im Bauausschuss vorge- stellt. Die Möglichkeiten einer Förderung durch das Land Baden-Württemberg und mit EU- Mittel (hier insbesondere auch durch das Programm Interreg IV) werden zurzeit eru- iert. Das Land hat eine Förderung von herausragenden Grünmaßnahmen auch ohne Buga grundsätzlich in Aussicht gestellt. Ebenso wie es bei der Vorbereitung der Bundesgartenschau geplant war, wird für alle Projekte eine intensive Beteiligung der Bürgerschaft angestrebt. Auch die Büga e.V. wird in die Umsetzung eingebunden. So ist die Büga e.V. auch Mitglied in der Arbeitsgruppe Landschaftspark Rhein. Eine Ausdehnung der ehemaligen Buga-Inhalte auf die Verbindung vom Turmberg bis zum Rhein ist konzeptionell in jedem Fall wünschenswert. Die Umsetzung wird sich jedoch nach den räumlichen und finanziellen Möglichkeiten richten müssen. Als konkrete Projekte sind zurzeit die Aufwertung der Turmbergterrasse, der Spielplatz auf dem Turmberg und die gartendenkmalgerechte Entwicklung des Schlossgarten Durlachs in Bearbeitung.