Antrag KAL: Einrichten einer Arbeitsgruppe "Stadtjubiläum 2015"

ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 22. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Ge- meinderates 15.01.2008 1236 8 b öffentlich Einrichten einer Arbeitsgruppe „Stadtjubiläum 2015“ Zur Vorbereitung des Jahres 2015 „300 Jahre Karlsruhe“ richtet der Oberbürgermeis- ter umgehend eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Gemeinderats, der entspre- chenden Ämter und Gesellschaften des „Konzerns Stadt Karlsruhe“ (Beispiel Stadt- marketing GmbH) und dem Bürgermeisteramt ein. Externe Mitglieder, z. B. aus der Wirtschaft und der „Büga“, sind erwünscht und werden nach Absprache gezielt an- gesprochen. Nach dem unglücklichen und von der Karlsruher Liste sehr bedauerten Scheitern der Bewerbung um die Bundesgartenschau 2015 muss für 2015 neu geplant werden: Zum einen ist das Programm für den 300. Stadtgeburtstag neu zu planen, dafür auch ein Finanzplan aufzustellen, zum anderen sind Entscheidungen zu treffen, welche der Projekte, vor allem aus dem Masterplan und der Gartenschaubewerbung, bis 2015 definitiv umgesetzt sein sollen. Diese strategische Aufgabe ist ureigene Aufgabe des Gemeinderats als Vertretung der Bürgerschaft. Ohne die volle Unterstützung des „Konzerns Stadt“ (Stadtverwal- tung und Gesellschaften) und der externen wichtigen Akteure in der Stadt würde die- se Aufgabe allerdings scheitern. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe müssen Pro- grammideen zusammengetragen und finanzielle Rahmenbedingungen festgelegt werden sowie eine Vorabstimmung erfolgen: Welche Projekte werden von einer brei- ten politischen Mehrheit getragen? Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Erste Aufgabe ist die Auswahl der langfristigen (vor allem stadtplanerischen) Maß- nahmen, die zum Stadtgeburtstag fertig sein sollen, und eine Sammlung von Ideen, wie das Festjahr spannend für die Menschen in der Region und für eine überregiona- le Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden kann. Langfristig muss die Arbeitsgruppe den gesamten Prozess bis zum Ende des Jubiläumsjahres begleiten. Mit diesem Antrag greift die Karlsruher Liste - angepasst an die jetzige Situation - frühere Vorschläge aus dem Gemeinderat auf. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Januar 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag a) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 22.11.2007 eingegangen: 22.11.2207 b) KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 22.11.2007 eingegangen: 22.11.2007 c) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 03.12.2007 eingegangen: 04.12.2007 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1235 - 1237 8 a - c öffentlich Dez. 4 Stadtgeburtstag 2015 - Kurzfassung - Im Rahmen der Umsetzung des Leitprojekts „Stadtjubiläum 2015 - 300 Jahre Stadt Karlsru- he“ des „Karlsruhe Masterplan 2015“ ist die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH damit beauf- tragt, einen inhaltlichen und organisatorischen Strukturplan zu erarbeiten. Die in der Projekt- beschreibung genannten Ziele gelten auch weiterhin und sollen Grundlage für die Entwick- lung einer Konzeption und deren Umsetzung für das „Stadtjubiläum 2015“ werden. Auch wird im Strukturplan dargestellt, wie sich ein Beteiligungsprozess gestaltet, in den relevante „Akteure“ eingebunden werden. Letzteres auch mit dem weiteren Ziel einer breiten Initialwir- kung für mögliche Aktivitäten Dritter zum Stadtjubiläum. Die Stadtverwaltung ist ebenfalls der Auffassung, dass weitere Teilaspekte des Standortes Karlsruhe wie die Stärken als Hochschulstadt, als Zentrum der Technologieregion und als attraktive Einkaufsstadt mit adäquaten Freizeitangeboten in das Konzept einfließen müssen. Das Konzept wird dem Rechnung tragen. Die Einbindung des Gemeinderats in dieser Phase erfolgt über die gemeinderätliche Kom- mission Stadtmarketing. Die Ergebnisse werden dann dem Hauptausschuss vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ist noch zu ermitteln sind noch zu ermitteln zumindest teilweise ist noch zu ermitteln Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing