Antrag CDU: Parkplatzsituation am Hauptfriedhof

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 15.01.2008 1234 7 öffentlich Parkplatzsituation am Hauptfriedhof Die Stadtverwaltung richtet für die Friedhofsbesucher auf dem Parkplatz am Hauptfriedhof (zwischen Stumpf- und Emil-Frommel-Straße) Kurzzeitparkplätze in ausreichender Zahl ein. Der Parkplatz zwischen Stumpf- und Erich-Frommel-Straße ist regelmäßig belegt. Auf dem Platz stellen viele Mitarbeiter der umliegenden Betriebe, aber auch Pkw- Fahrer, die am Hauptfriedhof auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, ihre Fahrzeuge ab. Besucher des Hauptfriedhofs, die dort parken wollen, finden sehr häufig keinen Parkplatz mehr. Besonders problematisch ist die Situation, wenn auf dem Hauptfriedhof Beerdigungen stattfinden. Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit wiederholt um eine Lösung bemüht. Eine Bewirtschaftung des Parkplatzes kommt für uns nicht in Betracht. Jedoch sollten Kurzzeitparkplätze in ausreichender Zahl (für etwa 30 bis 40 Fahrzeuge) eingerichtet werden. Eine Parkdauer von zwei Stunden hielten wir für optimal; diese Zeit sollte sowohl für die Grabpflege wie auch den Besuch einer Beerdigung genügen. Die Parkdauer sollte regelmäßig kontrolliert werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine vergleichbare Regelung gibt es beispielsweise auch für die Parkplätze beim Friedhof in Grünwinkel. Dieses System hat sich dort bewährt. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Hubert Buchmüller Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Januar 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 20.11.2007 eingegangen: 22.11.2007 Gremium: 46. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2008 1234 7 öffentlich Dez. 2 Parkplatzsituation am Hauptfriedhof - Kurzfassung - Auf dem Parkplatz beim Hauptfriedhof wird eine ausreichende Anzahl von kostenlo- sen Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe) für Friedhofsbesucher eingerichtet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung wird eine entsprechende Anzahl (30 - 40) kostenloser Kurzeitpark- plätze ausweisen. Die Parkzeit wird begrenzt auf zwei Stunden, wobei eine Park- scheibe auszulegen ist. Entsprechende Kontrollen werden durchgeführt. Man muss sich aber bewusst sein, dass bei Beanstandungen von Friedhofsbesu- chern schnell mit Kritik gegenüber der Verwaltung zu rechnen ist und der Vorwurf mangelnder Sensibilität in den Raum gestellt wird. 1998 wurde eine entsprechende Regelung beim Hauptfriedhof nach kurzer Zeit aus diesen Gründen aufgehoben. Viele Friedhofsbesucher hatten damals keine Parkscheibe ausgelegt. Inzwischen hat sich jedoch die Parkscheibenregelung bei den Friedhöfen Grünwinkel und Daxlan- den bewährt und in der Bevölkerung ist die Benutzung von Parkscheiben selbstver- ständlicher geworden. Um die Friedhofsbesucher neben der Beschilderung auf das Auslegen der Park- scheibe hinzuweisen, werden an den Zugängen zum Hauptfriedhof zusätzliche Hin- weisschilder aufgestellt.