Änderungsantrag SPD: Europäische Metropolregion Oberrhein

ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 11. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.12.2007 1227 9 öffentlich Europäische Metropolregion Oberrhein Ziffer 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv dargestellt): Der Gemeinderat nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Aktivitäten zur Verbesserung der rhein- und grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg, der Südpfalz, dem Elsass und der Nordwestschweiz und unterstützt damit auch die Arbeitsgruppe unter Federführung der IHK Südlicher Oberrhein zur Gründung des neuartigen Modells einer „Trinationalen Europäischen Metropolregion Oberrhein“. Darüber hinaus unterstützt der Gemeinderat eine Evaluierung sowie ggf. eine Neuordnung und Eingliederung bestehender, grenzüberschreitend arbeitender Institutionen in eine gesamtoberrheinische Arbeits-und Organisationsebene. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass die kommunalen Gebietskörperschaften in der künftigen Organisation angemessen vertreten sind. Die Anerkennung des Oberrheinraumes als „Trinationale Europäische Metropolregion“ und ihre inhaltliche Ausfüllung ist ohne die aktive und mitverantwortliche Beteiligung der großen Städte nicht sinnvoll möglich. Es geht nicht um die Gründung eines neues Labels „Trinationale Europäische Metropolregion Oberrhein“, sondern vielmehr um die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit diesem neuen Modell erreicht werden soll. unterzeichnet von: Doris Baitinger Dr. Heinrich Maul Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Dezember 2007 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Än- derungantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.12.2007 eingegangen: 11.12.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1227 9 öffentlich Dez. 1 Europäische Metropolregion Oberrhein 1. Satz, 1. Halbsatz: „... und begrüßt die Aktivitäten zur Verbesserung der rhein- und grenz- übergreifenden Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg, der Südpfalz, dem Elsass und der Nordwestschweiz...“ Die in Vorlage 1196 angeführte „... Gründung einer „Trinationalen Europäischen Metropolre- gion Oberrhein“ als einer Grundlage für die weitere Entwicklung am Oberrhein...“, ist ohne die bereits seit Jahren bestehende vertrauensvolle, kooperative Zusammenarbeit aller Part- ner am Oberrhein nicht denkbar. 1. Satz, 2. Halbsatz: „... und unterstützt damit auch die Arbeitsgruppe unter Federführung der IHK Südlicher Oberrhein zur Gründung des neuartigen Modells einer „Trinationalen Eu- ropäischen Metropolregion Oberrhein“. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, auf diesen Halbsatz zu verzichten, da die genannte Ar- beitsgruppe mit Erstellung des Leitbildes „Auf dem Weg zur Trinationalen Europäischen Met- ropolregion Oberrhein“ ihr konzeptionell-strategisches Ziel erreicht hat und als solche eigen- ständig nicht mehr zusammentreten wird. Die Arbeitsgruppe wurde zwischenzeitlich in die AG „Metropolregion“ der Oberrheinkonferenz integriert. 2. Satz: „Darüber hinaus unterstützt der Gemeinderat eine Evaluierung sowie gegebenen- falls eine Neuordnung und Eingliederung bestehender, grenzüberschreitend arbeitender Institutionen in eine gesamtoberrheinische Arbeits- und Organisationsebene.“ Entspricht der Formulierung in Vorlage 1196. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit