Änderungsantrag Die Linke: Gutachten zu den regionalwirtschaftlichen Effekten der Karlsruher Messe

ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 6. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.12.2007 1223 12 öffentlich Gutachten zu den regionalwirtschaftlichen Effekten der Karlsruher Messe Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit Vertretern der regionalen Wirtschaft, die laut PROGNOS-Gutachten erheblich profitiert, über eine Beteiligung an der jährlichen Verlustabdeckung der Neuen Messe bis zur ihrer Tilgung zu verhandeln. Die im vorgelegten PROGNOS-Gutachten belegte Umwegrentabilität (6,5) beinhaltet einen direkten Nutzen, den die regionale Wirtschaft von der Tätigkeit der Neuen Messe Karlsruhe hat. Dem entgegen hat die Stadt Karlsruhe als größter Gesellschafter der Messe Jahr für Jahr Millionenbeträge aufzubringen, um der regionalen Wirtschaft diese Umwegrentabilität zu ermöglichen. Von der Wirtschaft als Nutznießer der Neuen Messe Karlsruhe kann erwartet werden, dass sie sich angesichts der Belastung, die die an der Messegesellschaft beteiligten öffentlichen Haushalte noch über viele Jahre tragen, beteiligt. Die regionale Wirtschaft könnte damit öffentliche Verantwortung zeigen - im Sinne von Corporate Citizenship - für die Vorleistung, die die Steuerzahler/innen ihnen über die Finanzierung der Neuen Messe Karlsruhe Jahr für Jahr gewähren. Vorstellbar wäre etwa ein Spendenfonds, dessen Gelder an den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gebunden sind. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Dezember 2007 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag Stadtrat Niko Fostiropoulos vom: 06.12.2007 eingegangen: 07.12.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1223 12 öffentlich Dez. 4 Gutachten zu den regionalwirtschaftlichen Effekten der Karlsruher Messe - Kurzfassung - Die Studie zu den regionalwirtschaftlichen Effekten der Karlsruher Messe und Kongress GmbH kommt zu dem Ergebnis, dass Messen und Kongresse in Karlsruhe einen erhebli- chen Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die TechnologieRegion bilden. Der direkte Nutzen, den die regionale Wirtschaft von der Tätigkeit von Messe und Kongress in Karlsruhe zweifellos hat, sichert Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlagen für die Region. Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung keinen Anlass für diesbezügliche Ge- spräche mit Unternehmen, zumal sich anhand dieser gesamtwirtschaftlichen Betrachtung keine einzelnen Ansprechpartner identifizieren lassen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2