Anfrage Die Linke: Europäische Metropolregion Oberrhein

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 6. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.12.2007 1221 9 öffentlich Europäische Metropolregion Oberrhein 1. Ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die angestrebte Trinationale Europäische Metropolregion (TEM) einen Beitrag zur gleichgewichtigen Entwicklung der Städte, Regionen, Landkreise usw. innerhalb des Gesamtgebietes leisten soll? 2. Wird sich die Stadtverwaltung dafür einsetzen, dass der auf S. 2 der Vorlage angesprochene Paradigmenwechsel in der Regionalförderung nicht auf Kosten (schon) strukturschwacher Gebiete innerhalb der Oberrheinregion geht? 3. Wird von der Stadtverwaltung angestrebt in den Entwicklungsprozess der Trinationalen Metropolregion die Gewerkschaften und Sozialverbände einzubinden, wie es in Strategiepapieren der EU zur Europäischen Entwicklung vorgesehen ist? Die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 2000 in Lissabon beschlossene und 2005 in reduzierter Form wieder belebte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist das zentrale wirtschaftlich-soziale Projekt der EU. Als ihr Ziel wurde verkündet, die EU innerhalb des Jahrzehnts bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Darin enthalten ist der in der Vorlage der Stadt angesprochene „Paradigmenwechsel weg vom reinen Strukturausgleich hin zu einer Politik der ‚Stärken stärken’ und ‚Förderung von Wachstumsregionen’. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das im Grundgesetz mehrfach erwähnte Ziel der Wahrung, bzw. Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse wird aufgeweicht, die Spaltung in Arm und Reich, gebildet und ungebildet, Arbeitende und Langzeitarbeitslose, Teilhabende und Ausgeschlossene nimmt weiter zu. Dies als sozusagen wirtschaftlichen Kollateralschaden hinzunehmen, ist Teil der Philosophie der Lissabon-Strategie. Eine Trinationale Europäische Metropolregion sollte aber dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse aller Bürger/innen in dieser Region verpflichtet bleiben. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Dezember 2007

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 06.12.2007 eingegangen: 07.12.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1221 9 öffentlich Dez. 1 Europäische Metropolregion Oberrhein Zu 1. und 2.: Leistet die „Trinationale Europäische Metropolregion Oberrhein“ einen Beitrag zur gleich- wertigen Entwicklung von „starken“ und „schwachen“ Teilräumen am Oberrhein? Die Europäische Union hat sich mit der Lissabon-Strategie zum Ziel gesetzt, Europa zum wettbe- werbfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Um dies zu erreichen, fördert sie die Leistungsträger des gesamtwirtschaftlichen Wachstums auch in räumlicher Hinsicht. Die Strategie lautet: “Die Stärken stärken“. Derartige „Kraftzentren“ können die nationalen Metro- polräume ebenso die Grenzen überschreitende Räume wie der Oberrhein sein. Gemeinsam ist all diesen Räumen eine intensive regionale Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Sicherung und Weiterentwicklung aller vorhandenen Potenziale im ge- samten Kooperationsraum. Daraus wird ersichtlich, dass die „Metropolregion“ als Thema nicht nur die städtischen Zentren angeht, sondern auch die Regionen und Landkreise mit einbezieht und nur durch die Zusammen- arbeit aller gelingen kann. Daher sind im Entwicklungsprozess hin zu einer „Trinationalen Europäi- schen Metropolregion Oberrhein“ die Städte und die ländlichen Räumen gleichermaßen beteiligt, um sich am Aufbau einer nachhaltigen Verantwortungsgemeinschaft über alle Teilräume hinweg einzubringen. Das Bürgermeisteramt ist überzeugt, dass auf diesem Wege ein wesentlicher Beitrag zur Siche- rung von Wohlstand, Arbeitsplätzen und Lebensqualität am Oberrhein insgesamt geleistet und die Position im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter verbessert werden kann. Zu 3.: Sind Gewerkschaften und Sozialverbände in den Prozess „Trinationale Europäische Metro- polregion Oberrhein“ eingebunden? Der von der Oberrheinkonferenz koordinierte Prozess hin zu einer „Trinationalen Europäischen Metropolregion Oberrhein“ ruht auf den Säulen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesell- schaft. Über die Säule und Metropolitanfunktion „Zivilgesellschaft“ sind die Gewerkschaften und Sozialverbände in den Entwicklungsprozess am Oberrhein eingebunden.