Änderungsantrag CDU: Europäische Metropolregion Oberrhein

ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Ingo Wellenreuther (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 3. Dezember 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Ge- meinderates 11.12.2007 1219 9 öffentlich Europäische Metropolregion Oberrhein Die Stadt Karlsruhe strebt eine zeitnahe Integration in die Europäische Metropolregi- on Rhein-Neckar an. Zugleich wird die Kooperation im Europäischen Städtenetz Oberrhein intensiviert. Langfristiges Ziel muss die Gründung einer Europäischen Metropolregion von Mannheim über Karlsruhe und Straßburg bis nach Basel sein. Europäische Metropolregionen sind erste Wahl, wenn in Wirtschaft, Kultur oder Poli- tik Standortentscheidungen getroffen werden. Zudem wird der Status im Rahmen der Europäischen Strukturförderung in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Für Städte und Gemeinden wird es immer wichtiger werden, durch Verflechtungen mit anderen Kommunen in dem ständig zunehmenden Wettbewerb der Kommunen un- tereinander erfolgreich zu bestehen. Im April 2005 wurden die bis dahin bestehenden sieben Europäischen Metropolregi- onen in Deutschland durch Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) um vier weitere Europäische Metropolregionen - darunter die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar - erweitert. Die TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar kürzlich eine enge Kooperation vor allem im Bereich der Wissenschaft (Nano- und Informationstechnologie) vereinbart. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage einer Integration der Stadt Karlsruhe in die Rhein-Neckar-Region öffentlich verstärkt diskutiert. Da der Beschluss der MKRO eine Öffnungsklausel beinhaltet, wonach ge- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ prüft werden soll, wie weitere interessierte und qualifizierte Großstadtregionen einbe- zogen werden können, wäre dies rechtlich möglich. Bereits im Juli 2005 stimmte der Gemeinderat der „Absichtserklärung des Europäi- schen Städtenetzes Oberrhein“ zu. Ziel dieser Vereinbarung ist die Gründung einer trinationalen Europäischen Metropolregion Oberrhein. Vertreter aus den beteiligten Regionen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und der Nordschweiz haben in der Folge Erklärungen, wonach eine große und nachhaltige Verantwortungsgemeinschaft am Oberrhein entwickelt werden soll, unterzeichnet. Die Landesregierung Baden-Württemberg, die zur Zeit den Vorsitz in der MKRO in- nehat, unterstützt diese Bemühungen nachdrücklich. Im Januar 2008 soll sich der Dreiländerkongress mit dem Thema beschäftigen. Die CDU-Fraktion hält es für unabdingbar, dass sich die Stadt Karlsruhe mit ihren zahlreichen Kompetenzen in einem weiter zusammenwachsenden Europa als Zent- rum der TechnologieRegion möglichst optimal positioniert. Der Titel Metropolregion würde hier neue Chancen eröffnen. Insofern müssen alle Möglichkeiten umfassend ausgelotet und die vorhandenen Vernetzungen intensiviert werden. Als Fernziel soll- te dabei die Bildung einer großen Europäischen Metropolregion vom Kreis Bergstra- ße in Hessen (als nördlichem Ende der derzeit bestehenden Metropolregion Rhein- Neckar) über Karlsruhe und Straßburg bis nach Basel angestrebt werden. gez. Wolfram Jäger gez. Ingo Wellenreuther gez. Tilman Pfannkuch Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Dezember 2007 Seite 3 __________________________________________________________________________________________

STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 03.12.2007 eingegangen: 04.12.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1219 9 öffentlich Dez. 1 Europäische Metropolregion Oberrhein Die vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung ist als erster Schritt für eine „engere Zu- sammenarbeit“ im weitesten Sinn mit der Metropolregion Rhein-Neckar angelegt, weitere Schritte einer Vertiefung sind beabsichtigt, eine Integration zu gegebener Zeit wird dabei nicht ausgeschlossen. Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe können über eine Teilnahme an der geplan- ten trinationalen Europäischen Metropolregion Oberrhein und gleichzeitig an der Metropol- region Rhein-Neckar eine Scharnierfunktion zwischen beiden Metropolregionen übernehmen und Katalysator und Motor einer europäischen Metropolregion von Mannheim über Karlsru- he und Straßburg bis nach Basel sein, was als langfristiges Ziel auch in der Landesplanung vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung ist als erster Schritt für eine „engere Zu- sammenarbeit“ im weitesten Sinn mit der Metropolregion Rhein-Neckar angelegt, weitere Schritte einer Vertiefung sind beabsichtigt, eine Integration zu gegebener Zeit wird dabei nicht ausgeschlossen, empfiehlt sich aber derzeit nicht, weil sich die Region Rhein-Neckar auf absehbare Zeit erst selbst als Metropolregion finden und positionieren muss. Das schrittweise Vorgehen dient auch dazu, über die Kooperation in konkreteren Projekten eine solch weitgehende Zielsetzung fachlich und sachlich untermauert vorzubereiten. Deshalb soll mit den Partnern in der Metropolregion Rhein-Neckar auch die Möglichkeit erörtert wer- den, ob die Anwendung der Öffnungsklausel der Ministerkonferenz für Raumordnung ge- wünscht ist und ob die Öffnungsklausel ein geeignetes Instrument der weiteren Kooperation darstellen kann. Das Städtenetz am Oberrhein mit den Städten Baden-Baden, Freiburg, Offenburg und Lörrach unter Federführung der Stadt Karlsruhe war maßgeblich an der Erstellung des Leit- bildes „Auf dem Weg zu einer trinationalen Europäischen Metropolregion Oberrhein“ betei- ligt. Die Städte arbeiten auch weiterhin unter dem gemeinsamen Dach Oberrhein mit ihren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Verwaltung aus Deutschland, der Schweiz und dem Elsass eng zusammen und bringen ihre spezifischen Kompetenzen als Motoren der weiteren Entwicklung des Oberrheinraumes ein. Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe können über eine Teilnahme an der geplan- ten trinationalen Europäischen Metropolregion Oberrhein und gleichzeitig an der Metropol- region Rhein-Neckar eine Scharnierfunktion zwischen beiden Metropolregionen übernehmen und Katalysator und Motor einer europäischen Metropolregion von Mannheim über Karlsru- he und Straßburg bis nach Basel sein, was als langfristiges Ziel auch in der Landesplanung vorgesehen ist.