Anfrage GRÜNE: Erweiterungsflächen für die Elite-Universität

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 7. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.12.2007 1214 26 öffentlich Erweiterungsflächen für die Elite-Universität 1. Ist die Stadtverwaltung mit der Universität Karlsruhe hinsichtlich eines potentiellen Bedarfs an Erweiterungsflächen im Gespräch? 2. Wie schätzt die Stadtverwaltung den kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf an Erweiterungsflächen als Folge der Ernennung der Universität Karlsruhe zur Elite- Universität ein? 3. Welche Flächen hält die Stadtverwaltung als Erweiterungsflächen für die Universität potentiell für geeignet? 4. Wie wird die Bedeutung der Kleingartenanlagen “Hagsfelder Allee” und “Fasanengarten” hinsichtlich ihres Erholungswertes, ihrer ökologischen Bedeutung sowie ihrer Bedeutung für das Stadtklima eingeschätzt? 5. Sieht die Stadt Hinderungsgründe für eine dauerhafte Bestandssicherung der Kleingartenanlagen “Hagsfelder Allee” und “Fasanengarten” durch eine Festschreibung im Bebauungsplan? Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von MdL Stober hinsichtlich eines Erweiterungsbedarfs der Universität hat bei den Kleingärtnern der Anlagen “Hagsfelder Allee” und “Fasanengarten” große Verunsicherung ausgelöst. Da ein Bedarf an Erweiterungsflächen seitens des Landes offenbar gesehen wird, muss die Stadt frühzeitig mit dem Land in Kontakt treten, um bei den ggf. zu treffenden planerischen Entscheidungen aktiv mitzuwirken. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die seitens des Landes für eine Erweiterung vorgeschlagenen Flächen im Bereich der Kleingartenanlagen “Hagsfelder Allee” und “Fasanengarten” haben neben der hohen Bedeutung für die Pächterinnen und Pächter selbst wichtige ökologische und stadtklimatische Funktionen. Daher sollte zunächst intensiv nach Alternativflächen für eine evtl. notwendige Erweiterung der Elite-Universität gesucht werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2007

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 07.11.2007 eingegangen: 07.11.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1214 26 öffentlich Dez. 5 Erweiterungsflächen für Elite-Universität Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Zur Anfrage nimmt das Bürgermeisteramt wie folgt Stellung: 1. Ist die Stadtverwaltung mit der Universität Karlsruhe hinsichtlich eines potentiellen Bedarfs an Erweiterungsflächen im Gespräch? Bereits im Jahr 2003 hat die Universität im Zusammenhang mit der Rahmenplanung für die Mackensen-Kaserne im Planungsausschuss über ihre zusätzlichen Erweiterungsabsichten informiert. Dabei wurden die potentiellen Erweiterungsflächen nach dem heute bzw. künftig absehbaren Bedarf in zeitlichen Realisierungsstufen bis 2035 dargestellt. Es handelte sich dabei um eine langfristige Entwicklungsplanung für den weiteren Ausbau eines 2. Campus Universität auf den zusätzlichen Flächen „Am Schalterhaus“ und „Am Rintheimer Reserve- acker“. 2. Wie schätzt die Stadtverwaltung den kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf an Erwei- terungsflächen als Folge der Ernennung der Universität Karlsruhe zur Elite- Universität ein? Welche nutzerischen/baulichen Auswirkungen sich aus der Ernennung der Universität Karlsruhe zur Elite-Universität ergeben, ist bisher noch nicht abzusehen. Es ist jedoch fast auszuschließen, dass die Flächenansprüche einer Elite-Universität geringer ausfallen wer- den als der bisher genannte kurz-, mittel- und langfristige Bedarf. 3. Welche Flächen hält die Stadtverwaltung als Erweiterungsflächen für die Universität potentiell für geeignet? Die Stadtverwaltung geht entsprechend der o. g. Entwicklungsplanung davon aus, dass der kurzfristige Bedarf der Universität bis etwa 2015 zunächst auf dem Gelände der Macken- sen-Kaserne abgedeckt wird. Dieses Areal ist im gültigen Flächennutzungsplan (FNP) zum größten Teil als geplante Sonderbaufläche Universität dargestellt. Für einen weiteren mittelfristigen Bedarf bis etwa 2025 müsste allerdings der Bereich „Am Schalterhaus“ (Kleingartenanlage Fasanengarten), der im FNP ebenfalls als geplante Son- derbaufläche Universität ausgewiesen ist, in Betracht gezogen werden. Es besteht ein Be- bauungsplan-Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 1995 für dieses Gelände, um universitä- re Erweiterungen zu ermöglichen. Als langfristige Reservefläche für die Universität erscheint auch der Stadtverwaltung der Bereich „Am Rintheimer Reserveacker“ (nördliche Teilfläche der Kleingartenanlage Hags- felder Allee) grundsätzlich geeignet, der im FNP noch als Fläche für Dauerkleingärten dar- gestellt ist. Ob bei einem dringenden Bedarf der Universität in der Zukunft dieses Gelände in Anspruch genommen werden kann, muss zu gegebener Zeit mit allen Beteiligten disku- Seite 2 von 2 tiert werden. Letztlich entscheidet der Gemeinderat über die künftige Nutzung dieser Flä- che. 4. Wie wird die Bedeutung der Kleingartenanlagen „Hagsfelder Allee“ und „Fasanen- garten“ hinsichtlich ihres Erholungswertes ihrer ökologischen Bedeutung sowie ih- rer Bedeutung für das Stadtklima eingeschätzt? Alle Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Karlsruhe haben einen großen Erholungswert für die Bürgerinnen und Bürger und sind als Grünflächen für das Stadtklima von Bedeutung. Im konkreten Fall muss bei Inanspruchnahme von Kleingartengelände zwischen den An- sprüchen der Universität und deren hohen Stellenwert für die Stadt Karlsruhe und den Inte- ressen der Kleingärtner bzw. der stadtklimatischen und ökologischen Bedeutung dieser Flächen abgewogen werden. 5. Sieht die Stadt Hinderungsgründe für eine dauerhafte Bestandssicherung der Klein- gartenanlagen „Hagsfelder Allee“ und „Fasanengarten“ durch eine Festschreibung im Bebauungsplan? Aus den o. g. Gründen sollte aus Sicht der Stadtverwaltung für die fraglichen Gebiete von einer Festschreibung als Dauerkleingärten in Bebauungsplänen abgesehen werden.