Anfrage CDU: Personalsituation bei der Polizei

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Manfred Bilger (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 5. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.12.2007 1213 25 öffentlich Personalsituation bei der Polizei 1. Wie hat sich die Personalsituation der Karlsruher Polizei, auch im Hinblick auf die Polizeidichte, in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Personalsituation auf die Besetzung der Polizeireviere, des Bezirks- und Postendiensts in der Stadt? Ist die Mindeststärke von fünf Beamten im Wechselschichtdienst auf allen Dienststellen gewährleistet? 3. Ist es bereits vorgekommen, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern oder sonstige Vorfälle nicht in der gewöhnlichen Zeitschiene bearbeitet werden konnten, weil nicht ausreichend Personal anwesend war? Können die 15 Minuten, in denen die Polizei den jeweiligen Ort, an dem sich ein Vorfall ereignet, erreichen soll, regelmäßig eingehalten werden? 4. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, bei der Landesregierung unterstützend auf eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei hinzuwirken? In der örtlichen Presse wurde zuletzt verstärkt über einen Personalmangel bei der Polizei berichtet. Ende Oktober 2007 fand in Stuttgart eine Demonstration von Polizisten gegen den Stellenabbau statt. Auch die Karlsruher Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke bezog öffentlich Stellung zur Situation in den Polizeipräsidien. In Karlsruhe ist das Soll von 1 645 Personalstellen zwar erreicht, der Anteil von lebensälteren Beamten steigt jedoch überproportional an. Aufgrund der bestehenden Altersstruktur wird es sich nicht vermeiden lassen, zukünftig auch über Fünfzigjährige im Schichtdienst einzusetzen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Zudem entstehen wegen Fortbildungen, Abordnungen und Elternzeit Lücken bzw. personelle Engpässe, die von den verbleibenden Beamten oft über längere Zeiträume hinweg kompensiert werden müssen. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Manfred Bilger Rainer Weinbrecht Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2007

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Manfred Bilger (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 05.11.2007 eingegangen: 06.11.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1213 25 öffentlich Dez. 2 Personalsituation bei der Polizei Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Wie hat sich die Personalsituation der Karlsruher Polizei, auch im Hinblick auf die Polizeidichte, in den letzten zehn Jahren entwickelt? 1997 1998 1999 2000 2001 Bevölkerung Stadt und Landkreis Karlsruhe 1 687019 689793 693633 698113 702530 Haushaltssoll 4 PP KA 1519 1520 1522 1525 1525 Polizeidichte 3 1:452 1:454 1:456 1:458 1:461 2002 2003 2004 2005 2 2006 2 Bevölkerung Stadt und Landkreis Karlsruhe 1 707102 709744 712475 714866 716678 Haushaltssoll 4 PP KA 1514 1514 1514 1514 / (1634) 2 1515 / (1635) 2 Polizeidichte 3 1:467 1:469 1:471 1:472 / (1:437) 2 1:473 / (1:438) 2 1 Quelle: Statistisches Landesamt 2 Stellenzuwachs aufgrund Verwaltungsreform (74 Stellen Autobahnpolizeirevier, 46 Stellen Wasserschutzpolizei) 3 Verhältnis Polizeibeamte pro Einwohner 4 Quelle: Haushaltssoll nach Stellenzuweisung durch Regierungspräsidium Karlsruhe (Abtl. 6) im Rahmen des Haushaltsplans 2007/Stellenplan Seite 2 Aufgrund der Verwaltungsreform im Jahr 2005 wurden die Autobahnpolizei und die Was- serschutzpolizei organisatorisch dem Polizeipräsidium Karlsruhe angegliedert. Diese bei- den Organisationseinheiten nehmen jedoch nach wie vor dieselben Aufgaben wahr, wel- che ihnen vor der Verwaltungsreform zugewiesen waren. In den letzten zehn Jahren ist also im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karls- ruhe trotz erheblichen Bevölkerungswachstums die Zahl der Polizeistellen geringer und damit die Polizeidichte schon „auf dem Papier“ ungünstiger geworden. Tatsächlich stellt sich das Betreuungsverhältnis noch schlechter dar, weil die Zahl der vor Ort verfügbaren Beamten infolge zunehmender Ausbildungszeiten, Elternzeit, langfristiger Abordnungen sowie Erkrankungen immer geringer wird. Die Polizeidichte im Land Baden-Württemberg betrug mit Stand 12/2006 1:436, war also deutlich günstiger als die im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Eine aktuelle Stellenneuberechnung des Innenministeriums Baden-Württemberg hat er- geben, dass für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe aufgrund ver- änderter Rahmenbedingungen (Bevölkerungszuwachs, Kriminalitätsentwicklung) ein Stel- lenmehrbedarf besteht. 2. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Personalsituation auf die Besetzung der Polizeireviere, des Bezirks- und Postendiensts in der Stadt? Ist die Mindeststär- ke von fünf Beamten im Wechselschichtdienst auf allen Dienststellen gewähr- leistet? Die operativen Bereiche des Polizeipräsidiums Karlsruhe sind aufgrund fehlender Stellen im Vollzugs- und Nichtvollzugsbereich, weiterer geplanter Stellenkürzungen und aufgrund von Personalausfällen durch längerfristige Abwesenheit von derzeit ca. 200 Beamten geschwächt. Hierdurch sind Einschnitte bei der Besetzung der Polizeireviere im Stadt- und Landkreis Karlsruhe unvermeidbar. Trotz dieser Belastungen ist es dem Polizeipräsidium Karlsruhe bislang durch interne Um- setzungen von Beamten gerade noch gelungen, die jeweils festgelegte Mindestdienststär- ke der durchgängig besetzten Organisationseinheiten aufrechtzuerhalten. Seite 3 3. Ist es bereits vorgekommen, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern oder sonstige Vorfälle nicht in der gewöhnlichen Zeitschiene bearbeitet werden konn- ten, weil nicht ausreichend Personal anwesend war? Können die 15 Minuten, in denen die Polizei den jeweiligen Ort, an dem sich ein Vorfall ereignet, erreichen soll, regelmäßig eingehalten werden? Die Interventionszeit von 15 Minuten ist im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe bei gravierenden polizeilichen Ereignissen gewährleistet. Die derzeitige Personalsituation macht jedoch eine Priorisierung von Aufgaben unaus- weichlich. In der Vergangenheit kam es außerhalb der Dienstzeiten des Tagesdienstes und bei besonderen Einsatzlagen zu einem verzögerten Eintreffen der Beamten bei weni- ger gravierenden Vorkommnissen, z. B. bei Ruhestörungen. In Hinblick auf die geplanten Stelleneinsparungen sind weitere Defizite zu erwarten. Insbesondere ist fraglich, ob künftig polizeiliche Einsatzmaßnahmen bei Veranstaltungen im bisherigen Umfang leistbar sein werden. 4. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, bei der Landesregierung unterstützend auf eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei hinzuwirken? Nach den vorstehenden Ausführungen liegen Defizite in der Personalsituation der Karls- ruher Polizei vor. Die Stadtverwaltung wird sich an die Landesregierung wenden und eine Verbesserung der Personalsituation fordern.