Antrag FDP/Aufbruch: Schaffung von Lang- und Kurzzeitpflegeplätzen für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene

ANTRAG Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 12. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Ge- meinderates 11.12.2007 1210 23 öffentlich Schaffung von Lang- und Kurzzeitpflegeplätzen für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene Die Stadtverwaltung schafft, gegebenenfalls in ihren eigenen Einrichtungen, 1. eine Pflegeeinrichtung für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene 2. daran angeschlossen ausreichend Kurzzeitpflegeplätze für den gleichen Perso- nenkreis. Schon mehrfach haben wir Anläufe unternommen, speziell für Jugendliche und jun- ge Erwachsene eine Pflegeeinrichtung zu schaffen. Stand heute werden die behin- derten jungen Menschen in Einrichtungen betreut, die vornehmlich an den Bedürfnis- sen von Senioren ausgerichtet sind. Für behinderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von ihren Angehöri- gen betreut werden, stehen für Notfälle sowie dringend benötigte Kurzurlaube ledig- lich sechs Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. unterzeichnet von: Michael Obert Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 12.11.2007 eingegangen: 13.11.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1210 23 öffentlich Dez. 3 Schaffung von Lang- und Kurzzeitpflegeplätzen für behinderte Jugendliche und junge Er- wachsene Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Schaffung einer neuen Wohneinrichtung für pflegebedürftige Jugendliche und junge Heranwachsende wird aus Sicht der Verwaltung als nicht erforderlich betrachtet, da die vor- handenen Kapazitäten der im Jahr 2006 neu eröffneten Einrichtung für schwerstbehinderte junge Menschen der Evangelischen Stadtmission bisher noch nicht ausgelastet sind. Die Situation in Bezug auf die Kurzzeitunterbringung zur vorübergehenden stationären Ver- sorgung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist mit den aktuell sechs zur Verfü- gung stehenden Plätzen unbefriedigend. Mit dem Träger der genannten Wohneinrichtung soll deshalb über die Schaffung entsprechender Kurzzeitpflegeplätze, angegliedert an das vorhandene Wohnheim, verhandelt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zum Antrag der Fraktion FDP/Aufbruch Schaffung von Lang- und Kurzzeitpflegeplätzen für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene wird wie folgt Stellung genommen: Die Stadtverwaltung schafft, gegebenenfalls in ihren eigenen Einrichtungen 1. eine Pflegeeinrichtung für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene Im Juni 2006 wurde die noch vom Landeswohlfahrtsverband Baden bewilligte Wohneinrich- tung für schwerstbehinderte junge Menschen, das Paul-Gerhardt-Haus, in Trägerschaft der Evangelischen Stadtmission eröffnet. In dieser Einrichtung wurden zwischenzeitlich sechs Personen aus Karlsruhe aufgenommen. Die Aufnahme eines weiteren Jugendlichen ist ver- einbart. Von den zur Verfügung stehenden 18 Plätzen sind nach Kenntnis der Stadtverwal- tung aktuell 13 Plätze belegt. Die Stadtverwaltung steht darüber hinaus in Kontakt mit einer Elterninitiative, deren schwerstbehinderte Kinder in den nächsten 5 - 6 Jahren eine Wohnversorgung benötigen. Die Familien stammen nur teilweise aus der Stadt Karlsruhe. Im Februar nächsten Jahres ist ein gemeinsames Gespräch mit der Sozialplanung des Landratsamtes Karlsruhe geplant, um die Vorstellungen der Eltern und den zukünftigen Wohnbedarf der Jugendlichen zu kon- kretisieren. 2. daran angeschlossen ausreichend Kurzzeitpflegeplätze für den gleichen Perso- nenkreis Die Auswertung der bisherigen Aufnahmen im Rahmen der Kurzzeitpflege für behinderte Kinder und Jugendliche im Jahr 2007 ergab, dass 25 Kinder und Jugendliche aus der Stadt Karlsruhe in der Kurzzeitpflege betreut wurden. 18 dieser Kinder und Jugendlichen wurden in Karlsruhe versorgt. 7 Kinder fanden keinen Platz in Karlsruhe und mussten deshalb vo- rübergehend in einer auswärtigen Wohneinrichtung aufgenommen werden. Dieser Aufnah- meengpass der Einrichtung in Karlsruhe besteht vorwiegend in den Schulferien. Eine dauer- hafte oder kurzzeitige Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Pflegeinrichtungen der Altenhilfe konnte bei der durchgeführten Recherche im zuständigen Fachbereich der Sozial- und Jugendbehörde nicht festgestellt werden. Da die Kurzzeitpflegeplätze vorwiegend in den Ferienzeiten in Anspruch genommen werden, ist ein wirtschaftlicher Betrieb von Kurzzeitpflegeplätzen unabhängig von einer vollstationä- ren Einrichtung schwer möglich. Eine Kapazitätserweiterung des aktuellen Standortes ist räumlich nicht realisierbar. Seitens der Verwaltung wurden bereits mehrere Lösungsmöglichkeiten geprüft. Eine mögli- che Lösung des Problems wäre die Anbindung der Kurzzeitpflegeplätze an das Sozialpäda- gogische Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit Mehrfachbehinderung in der Molt- kestraße als vorhandene stationäre Einrichtung. Allerdings ist dies derzeit aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht realisierbar. Die Geschäftsleitung von Reha Südwest steht, soweit bekannt, jedoch in Gesprächen zur Übernahme von Gebäuden des Städtischen Klini- kums, die eventuell nach einem Neubau der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie frei werden. Eine kurzfristige Realisierung dieser Idee ist allerdings nicht gegeben. Die Sozial- und Jugendbehörde plant die Aufnahme von Verhandlungen mit der Evangeli- schen Stadtmission, um zu prüfen, ob angegliedert an das Paul-Gerhardt-Haus Kurzzeit- pflegeplätze entstehen können.