Antrag CDU: "Bus-Stop" - Schulbusbegleiter

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 5. November 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.12.2007 1209 22 öffentlich “Bus-Stop” - Schulbusbegleiter Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Polizei und dem KVV, ein Konzept für den Einsatz von Schulbusbegleitern in Karlsruhe. Mit Hilfe der landesweiten Kampagne “Schüler-Fair-kehr” soll die Sicherheit auf Schulwegen verbessert werden. Sulzbach an der Murr hat zusammen mit der Polizeidirektion Waiblingen, der Initiative Sicherer Landkreis sowie der Regionalbus Stuttgart GmbH das Pilotprojekt “Bus-Stop” ins Leben gerufen und setzt seit kurzem Schulbusbegleiter ein. Die Schülerinnen und Schüler wurden dazu in einem zweitägigen Lehrgang ausgebildet. Ihre Aufgabe ist es, Konflikte an Haltestellen oder in Bussen frühzeitig zu erkennen und aktiv zu reagieren. Darüber hinaus sollen sie Ansprechpartner bei Problemen sein. Insgesamt sollen hierdurch die Sicherheit erhöht, Unfälle reduziert, Aggressionen verringert und zugleich Sachschäden vermieden werden. Ähnliche Modelle wie in Sulzbach gibt es in weiteren baden-württembergischen Gemeinden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion hält das Projekt “Bus-Stop” für einen sehr guten Ansatz, da es neben der Verbesserung der Schulwegsicherheit zugleich eine Stärkung der Eigenverantwortung und sozialen Kompetenz der Schülerinnen und Schüler mit sich bringt. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Christiane Staab Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2007

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU -Gemeinderatsfraktion vom: 05.11.2007 eingegangen: 09.11.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1209 22 öffentlich Dezernat 3 "Bus-Stop" - Schulbusbegleiter Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Aufgrund der besonderen Verhältnisse in Karlsruhe sieht das Bürgermeisteramt derzeit kei- ne Notwendigkeit, das Projekt Schulbusbegleiter einzuführen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 KVV und VBK sind über die Kampagne Schüler-FAIR-kehr und Schulbusbegleiter informiert. Allerdings ist die Situation in Sulzbach mit der in Karlsruhe nicht direkt vergleichbar, da in Karlsruhe die Schülerbeförderung grundsätzlich in den Linienver- kehr integriert ist. Eine soziale Kontrolle ist somit durch die mitfahrenden Erwachse- nen Kunden gegeben. KVV und VBK haben zu Zeiten des Schulverkehrs keine er- höhten Sicherheitsrisiken und keine Unfälle aufgrund Schülerverhaltens in den Fahr- zeugen verzeichnet. Soweit im Bereich der Sonderschulen spezielle Beförderungstouren (z. B. mit Klein- bussen) eingerichtet wurden, fahren dort Erwachsene als Begleitpersonen zur Be- treuung der Schülerinnen und Schüler mit. Wegen der Besonderheiten dieser Schü- ler ist der Einsatz von Schulbusbegleitern in diesen Fällen nicht sinnvoll. KVV und VBK werden in Kooperation mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe auch wei- terhin das speziell für Fünftklässler entwickelte „Sicherheitstraining in Bus und Bahn“ anbieten. Insofern erkennt das Bürgermeisteramt derzeit keine dringende Notwen- digkeit, in Karlsruhe ein Konzept für den Einsatz von Schulbusbegleitern zu entwi- ckeln. Bei veränderten Rahmenbedingungen oder aktuellen Vorkommnissen kann dies jedoch kurzfristig erfolgen, soweit eine Schule dies bei Polizei bzw. Verkehrs- wacht anfordert. Das Bürgermeisteramt wird die Schulen über die Geschäftsführen- den Schulleitungen hiervon informieren und bittet den Antrag einstweilen für erledigt zu erklären.