Antrag KAL: Kein Fischmarkt auf dem Marktplatz - Umsetzung des Plätzekonzeptes

ANTRAG Stadtrat Lüppo Crame (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 25. Oktober 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Ge- meinderates 11.12.2007 1208 21 öffentlich Kein Fischmarkt auf dem Marktplatz - Umsetzung des Plätzekonzeptes a) Die Stadtverwaltung setzt konsequent und beschleunigt den Gemeinderats- wunsch um, dass auf dem Marktplatz die Veranstaltung “Hamburger Fisch- markt” endet. Eventuelle vertragliche Bindungen werden so schnell wie möglich beendet. b) Die Stadtverwaltung erläutert, wie sie ab 2008 das bestehende Plätzekonzept auf dem Marktplatz umsetzen will. c) Mit den Gastronomen am Marktplatz findet die Stadtverwaltung einen modus vivendi, der die Gastronomen und deren Außenbewirtung in Events auf dem Platz einbindet statt ausgrenzt und der auch die unterschiedliche Kundschaft der Gaststätten berücksichtigt. Schon seit Jahren äußert eine Mehrheit des Gemeinderats, dass der so genannte “Hamburger Fischmarkt” keine Veranstaltung auf dem Marktplatz ist, die den Zielen von Karlsruher Stadtplanung und Stadtmarketing entspricht. Trotz dieses Votums fand auch 2007 diese in vielen Städten anzutreffende Veranstaltung statt. Als Be- gründung wurde im Planungsausschuss am 13. Februar 2007 in öffentlicher Sitzung eine “vertragliche Bindung bis 2008” genannt. Es ist uns nicht bekannt, wann diese Bindungen geschlossen wurden, wann sie enden bzw. ob dieser Vorgang zu be- schleunigen ist. Der Hamburger Fischmarkt ist kein Karlsruhe-typisches Event. Er passt nach Ansicht der Karlsruher Liste nicht zum Marktplatz. Auf diesem zentralen Platz sollte es auch Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ in den Monaten Mai/Juni/Juli Phasen geben, in denen der Platz seine Kernfunktionen - ohne zusätzliche künstliche “Attraktionen” - erfüllen kann: “Stadtbild”, “attraktive Außenbewirtung”, “Markt für Blumen und Gemüse”, “Umsteigepunkt im Nahverkehr”. Leitbild der zukünftigen Nutzungen des Marktplatzes und anderer Innenstadtplätze ist das beschlossene Plätzekonzept. Die Verwaltung sollte dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, wie und mit welchen Veranstaltungsschwer- punkten sie das Plätzekonzept umsetzen will. Zudem sind die ortsansässigen Gastronomen unzureichend in die Gestaltung der Veranstaltungen auf den Innenstadtplätzen eingebunden. Beispielhaft sei das ver- gangene Brigandefeschd genannt: Die Gastronomen am Marktplatz “erleben” nur die Rückseite des Fests (Stromverteilerkästen, Rückseiten von Buden, laute Beschal- lung, Einengung der Außenbewirtung etc.). unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2007

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 25.10.2007 eingegangen: 25.10.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1208 21 öffentlich Dez. 2 Kein Fischmarkt auf dem Marktplatz - Umsetzung des Plätzekonzeptes Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Veranstalter hat mit der Stadt Karlsruhe einen rechtsverbindlichen Vertrag bis 2009. Das „Plätze-Konzept“ ist noch nicht verbindlich festgesetzt. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher - auch im Hinblick auf die Baustelle der Kombi-Lösung ab 2010 - für 2008 und 2009 den Verpflichtungen nachzukommen und den Hamburger Fischmarkt noch zwei Jahre auf dem Marktplatz zu belassen. Das Konzept der Veranstaltungsrichtlinien für den Marktplatz wurde erstellt. Durch die zwi- schenzeitliche Förderzusage für die Kombi-Lösung ist davon auszugehen, dass der Markt- platz zwischen 2010 und 2013 Baustelle sein wird. Die Stadtverwaltung empfiehlt mit der Umsetzung der Richtlinien zur Nutzung des Marktplatzes bis dahin abzuwarten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Entgelt kann aus datenschutzrechtl. Gründen nicht angegeben werden. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frage a: Die Stadtverwaltung setzt konsequent und beschleunigt den Gemeinderats- wunsch um, dass auf dem Marktplatz die Veranstaltung „Hamburger Fisch- markt“ endet. Eventuelle vertragliche Bindungen werden so schnell wie möglich beendet. Der Hamburger Fischmarkt findet bereits seit zwölf Jahren einmal jährlich für vier Tage auf dem Marktplatz statt. In den letzten Jahren hat sich die Veranstaltung zu einem regelrechten Publikumsmagneten entwickelt. Der Veranstalter, die Firma J + K Promotion hat bis 2009 mit der Stadt Karlsruhe einen rechtsverbindlichen Vertrag. Dieser Vertrag wurde im Sommer 2004 abge- schlossen. Eine frühzeitige Kündigung des Vertrages aufgrund des neuen „Plätze-Konzeptes“ wäre u. U. dann denkbar, wenn dessen Verbindlichkeit abschließend geklärt ist und Veranstaltungen wie der Hamburger Fischmarkt, das Beach-Volleyball-Turnier und ähnliche Aktivitäten gleich behandelt werden. Außerdem bittet die Stadtverwaltung zu berücksichtigen, dass der Veranstalter seine Planungen für 2008 weitestgehend abgeschlossen hat. Eine Kündigung aufgrund eines Entwurfes eines „Plätze- Konzeptes“, dessen Verbindlichkeit noch nicht abschließend geklärt ist, entspricht eigentlich nicht den Vertragsgepflogenheiten der Stadt Karlsruhe. Hinzu kommt noch, dass der Veranstalter eine nicht unerhebliche Platzmiete bezahlt, die nur durch die fünfjährige Vertragslaufzeit und den zentralen Standort in dieser Höhe er- zielt werden konnte. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher - auch im Hinblick auf die Baustelle der Kombi- Lösung ab 2010 auf dem Marktplatz - den Vertrag über das Jahr 2009 hinaus nicht mehr zu verlängern. Für 2008 und 2009 sollte die Stadt Karlsruhe ihren Vertragsver- pflichtungen nachkommen und dem Hamburger Fischmarkt noch zwei „Gastspiele“ auf dem Marktplatz gewähren. Frage b: Die Stadtverwaltung erläutert, wie sie ab 2008 das bestehende Plätzekonzept auf dem Marktplatz umsetzen will. Der Planungsausschuss vom 13.02.2007 stimmte einer unverbindlichen Zuordnung der Leitthemen für die Plätze zu. Für den Marktplatz haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, den Fischmarkt zu verlegen. Des Weiteren wurde die Stadtverwal- tung beauftragt, einen Vorschlag für zulässige Veranstaltungen auf dem Marktplatz vorzulegen. Ein Konzept einer Veranstaltungsrichtlinie für den Marktplatz wurde er- stellt. Durch die zwischenzeitliche Förderzusage des Landes für die Kombi-Lösung ist davon auszugehen, dass der Markplatz ab 2010/2011 bis voraussichtlich 2013 Baustelle sein wird. Da die Neugestaltung der Oberfläche bzw. Platzfläche zum jet- zigen Zeitpunkt noch offen ist, empfiehlt die Verwaltung mit der Umsetzung der Richtlinie zur Nutzung des Marktplatzes abzuwarten. Ziel ist, künftig auch größeren Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Einfluss auf die gestalterische Anordnung der verbleibenden Veranstaltungen auf dem Marktplatz zu nehmen. Frage c: Mit den Gastronomen am Marktplatz findet die Stadtverwaltung einen modus vivendi, der die Gastronomen und deren Außenbewirtung in Events auf dem Platz einbindet statt ausgrenzt und der auch die unterschiedliche Kundschaft der Gaststätten berücksichtigt. Die ortsansässigen Gastronomen wurden von Anfang an beim Christkindlesmarkt hervorragend eingebunden. Auch das Nebeneinander von Blumenmarkt und Gast- ronomie ist perfekt. Bei den sonstigen Veranstaltungen auf dem Marktplatz, z. B. Frühlingsfest, Stadt- fest, Brigandefescht, stellt die Stadtverwaltung den Veranstaltern lediglich den Marktplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung. Auf die einzelne Platzvergabe hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss. Bei Interesse sollten ortsansässige Gastronome rechtzeitig auf die Veranstalter zugehen.