Antrag SPD: Kindertageseinrichtungen in der Südweststadt

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Heike Backes (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. Oktober 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.12.2007 1206 19 öffentlich Kindertageseinrichtungen in der Südweststadt 1. Die Verwaltung untersucht geeignete Standorte für ein Kinder- und Jugendhaus in der Südweststadt. Dabei hat der jetzige - provisorische - Treffpunkt im DRK- Gebäude in der Otto-Sachs-Straße Vorrang. 2. Um möglichst zügig eine kostenkontrollierte Planung erstellen zu können, verhandelt die Verwaltung mit dem DRK über den Erwerb des DRK-Gebäudes in der Otto-Sachs-Straße nach Beendigung der Zwischennutzung durch die Heimstiftung und stellt die Ergebnisse vor. 3. Da die Universität nun doch keine Räume im ehemaligen Versorgungsamt nutzen möchte, prüft die Verwaltung, ob ein Erwerb durch die Stadt möglich ist (siehe SPD-Antrag vom 15.08.2006) und welche Mittel hierzu erforderlich sind. Auf der Prioritätenliste zur Einrichtung von Kinder- und Jugendtreffs steht die Südweststadt inzwischen auf dem ersten Platz, da die beiden bisher höher priorisierten Kinder- und Jugendtreffs in der Waldstadt und in Grötzingen im Bau bzw. im aktuellen Haushalt eingestellt sind. Die Erfahrung mit diesen beiden Projekten zeigt aber auch, dass ein großer zeitlicher Bedarf für die Planung erforderlich ist. Daher sollte in der Südweststadt baldmöglichst mit den Vorbereitungen begonnen werden, insbesondere auch deshalb, weil zunächst ein geeignetes Gebäude oder ein geeignetes Grundstück gefunden werden muss. Das Ziel sollte sein, die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2009/2010 einstellen zu können. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Bedarf hat die Südweststadt ebenfalls an zusätzlichen Kindergartenplätzen und -tagesstättenplätzen. Auf der entsprechenden Prioritätenliste steht der Stadtteil auch nach Realisierung der Kita in der Welfenstraße immer noch weit oben. Bei Erwerb einer ausreichend großen Immobilie könnten zur Kostenoptimierung beide Einrichtungen in einem Gebäude eingerichtet werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Natascha Roth Angela Geiger Heike Backes Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2007

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 17.10.2007 eingegangen: 17.10.2007 Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1206 19 öffentlich Dez. 3 Kindertageseinrichtungen in der Südweststadt Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt erachtet eine Prüfung des DRK-Gebäudes Otto-Sachs- Straße und alternativ das ehemalige Versorgungsamt auf Tauglichkeit für die Ein- richtung eines Jugendtreffs und einer Kindertagesstätte als sinnvoll. Wegen der Ge- bäudegröße wird eine Mehrfachnutzung ins Auge zu fassen sein, weshalb zunächst eine Machbarkeitsstudie incl. einer groben Kostenschätzung erstellt werden soll. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nachdem der Gemeinderat den Neubau des Jugendtreffs Grötzingen beschlossen hat und die Planungen dafür so weit vorangeschritten sind, dass mit einem Baube- ginn im Frühjahr 2008 zu rechnen ist, steht in der Prioritätenliste des Jugendhil- feausschusses eine Jugendeinrichtung in der Südweststadt an erster Stelle. Seit Jahren wird in der Südweststadt immer wieder nach einem Standort für eine Einrichtung für Kinder oder Jugendliche gesucht. Bis jetzt hat sich diese Suche in diesem hoch verdichteten Stadtteil als äußerst schwierig erwiesen. Bisher gibt es nur mobile Angebote der Jugendarbeit. Seit einigen Jahren nutzt der Stadtjugendausschuss e. V. in den Wintermonaten das Gebäude in der Otto-Sachs- Straße als Übergangslösung. Eigentümer ist der DRK-Landesverband, der einen Verkauf vorsieht. Aus fachlicher Sicht sind Lage und Außengelände des Objektes geeignet. Aufgrund der Größe des Gebäudes ist eine Mehrfachnutzung ins Auge zu fassen. Hier muss der dringliche Bedarf für die Einrichtung einer Kindertagesstätte berücksichtigt wer- den. Vor diesem Hintergrund wird eine Machbarkeitsstudie für das Gebäude Otto-Sachs- Straße und alternativ für das ehemalige Versorgungsamt incl. einer ersten groben Kostenschätzung als sinnvoll erachtet. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im Jugendhilfeausschuss vorgelegt.