LSP Weststadt: Beendigung des Sanierungsverfahrens

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 45. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.12.2007 1202 15 öffentlich Dez. 5 LSP Weststadt Beendigung des Sanierungsverfahrens Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Sanierungsbeirat Weststadt 19.10.2007 1-3 Zustimmung Gemeinderat 11.12.2007 15 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt mit der als Anlage beigefügten Satzung formell das Ende des Sanierungsverfahrens „LSP Weststadt“. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde dem Antrag der Stadt KA auf Auf- nahme der Maßnahme „Weststadt“ in das Landessanierungsprogramm 1997 zugestimmt. Der Gemeinderat hat daraufhin in seiner öffentlichen Sitzung am 28.04.1998 per Satzung das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt. Gemäß dem Antrag und Bewilligungsbescheid wurden während der Laufzeit des Pro- gramms (1997 - 2007) folgende Maßnahmen durchgeführt und durch das Landessanie- rungsprogramm gefördert: Ausgaben/Städtische Investition TEuro Vorbereitung der Sanierung (Vorbereitende Untersuchungen, Öffentlichkeitsarbeit, Verkehrsuntersuchungen) 290 Kostenerstattungsbeträge für private Modernisierungen 1.605 Grunderwerb Schillerstraße 20 320 Zuschuss Westside Paradise, Jugendtreff Schillerstraße 20 250 TG ehem. Bauhof-Areal Kaiserallee 27 - Zuschuss Stellplätze - Baugrundaufbereitung 535 150 Ordnungsmaßnahmen - Spiel-, Grünflächen (Gutenbergschulhof, ehem. Bauhofareal, Mondstraße) - Straßenneugestaltung (Körnerstraße, Uhlandstraße, Anliegerfahrbahn Kaiserallee, Radweg/ Parkierung Yorckstraße, Aufpflasterung Goethestraße, Querungshilfe So- phien-/ Schillerstraße) - Abbruch Bauhof-Areal 440 1.125 240 INSGESAMT 4.955 Einnahmen Fördermittel Land 3.240 Im Einzelnen wird auf die beiliegende Dokumentation verwiesen. Die Maßnahme ist abgeschlossen; das Gebiet ist daher mit der nachstehenden Satzung aus der Sanierung zu entlassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt mit der als Anlage beigefügten Satzung formell das Ende des Sanierungsverfahrens „LSP Weststadt“. Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2007 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Satzung zur förmlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes „LSP Weststadt“ Aufgrund von § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2 414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3 316) und § 4 (1) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. Seite 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.02.2006 (GBl. Seite 20) mit Wirkung vom 18.02.2006, hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung der Sanierungssatzung Die Satzung vom 28.04.1998 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „LSP Weststadt“ wird aufgehoben. § 2 Bisherige Gebietsgrenzen Die Grenzen des bisherigen Sanierungsgebietes ergeben sich aus der beigefügten Skizze. Diese ist Bestandteil dieser Satzung. § 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Karlsruhe, den Heinz Fenrich, Oberbürgermeister Ergänzende Erläuterungen Seite 5