ÄAntrag GRÜNE: Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt im Zeichen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 06.11.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 13.11.2007 1186 15 öffentlich Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt im Zeichen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit Die Stadtverwaltung strebt eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt an. Bei der Auswahl einer geeigneten Partnerstadt sollen Aspekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund stehen. Schon seit einiger Zeit bereitet die GRÜNE-Fraktion einen Antrag zu einer Entwicklungspartnerschaft mit einer türkischen Stadt vor und steht dazu auch in Gesprächen mit der Verwaltung. Der Antrag der KAL verlangt jetzt eine rasche Reaktion unsererseits, um unser Anliegen aufrechtzuerhalten. Die Intention des KAL-Antrags, eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt einzugehen, wird ausdrücklich begrüßt. Neben der Förderung des kulturellen Austauschs wird damit für die vielen Menschen aus der Türkei, die in unserer Stadt leben, ein wichtiges Signal gesetzt, dass der türkischen Kultur bei uns mit Interesse und Aufmerksamkeit begegnet wird. Viele Migrantinnen und Migranten aus der Türkei setzen sich schon seit langem für eine Partnerschaft Karlsruhes mit einer türkischen Stadt ein. Wenn Karlsruhe eine neue Städtepartnerschaft eingeht, bietet sich aber auch die Chance, andere Aspekte in den Vordergrund zu stellen, als dies bei den bisherigen Partnerschaften der Fall ist. Ein wesentlicher Aspekt könnte hier die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit sein. Ganz im Sinne der kürzlich von Karlsruhe unterzeichneten Millenniums-Erklärung ließe sich damit ein kommunaler Beitrag zur globalen Gerechtigkeit leisten. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Eine solche Städtepartnerschaft stärkt die interkulturelle Kompetenz aller Beteiligten und schärft gleichzeitig den kritischen Blick auf die eigene Kultur und Lebenssituation. Auch birgt sie großes Potential für die pädagogische Arbeit an Schulen. Und nicht zuletzt kann die Partnerschaft für eine vergleichsweise arme Stadt auch von hoher materieller Bedeutung sein. Mit für unsere Maßstäbe geringen Mitteln können andernorts bereits erhebliche Verbesserungen der Versorgung und Infrastruktur erzielt werden. Besonders zu nennen und zu fördern sind dabei die Bereiche Gesundheit, Bildung und die Entwicklung kleinteiliger eigener Wirtschaftskraft. Globalisierung darf nicht nur eine Allianz der Gewinner und die Vernetzung wirtschaftlich erfolgreicher Standorte beinhalten, sondern muss bewusst auch Länder und Städte einbeziehen, die noch Entwicklungsbedarf besitzen. Erhöhung der Lebensstandards bei z. B. bei Bildung und Gesundheit und eine Festigung demokratischer Strukturen sind lohnenswerte Ziele, die durch eine Partnerschaft mit dem von uns vorgeschlagenen Charakter unterstützt werden können. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion möchte sich aus diesem Grund nicht auf die Industrie- und Hafenstadt Samsun als Partnerstadt festlegen. Stattdessen soll die Verwaltung mit der Suche nach einer im oben beschriebenen Sinne geeigneten Partnerstadt in der Türkei beauftragt werden. unterzeichnet von: Klaus Stapf Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2007