Antrag KAL: Einrichtung eines sechsten Dezernats

ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 24. Oktober 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 13.11.2007 1181 17 öffentlich Einrichtung eines sechsten Dezernats 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu berichten, welche Auswirkungen die Abschaffung des 6. Dezernates im Jahre 2003 hatte und ob es insbesondere zu den erhofften Einsparungen bzw. Straffungen im Verwaltungsaufbau der Stadtverwaltung gekommen ist oder ob sich vielmehr teilweise sogar Nachteile ergeben haben. 2. Sollten die beabsichtigten Ergebnisse und Ziele nicht erreicht worden sein, wird die Verwaltung beauftragt, die Errichtung eines 6. Dezernates in die Wege zu leiten. Im Zuge der Erstellung des Doppelhaushaltes 2003/2004 wurde gegen die Stimmen der KAL-Fraktion von der Mehrheit des Gemeinderates das damalige 6. Dezernat (Baudezernat) abgeschafft und dessen Fachbereiche auf andere Dezernate – im Wesentlichen auf die Dezernate 3 und 5 – verteilt. Grundlage hierfür war die Erwartung, dass dies zu nachhaltigen Einsparungen und zu einer Straffung der Verwaltung führen würde. Insbesondere war beabsichtigt, die Verwaltungsstrukturen auch in der Tiefe an die neue Dezernatsstruktur anzupassen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die von der damaligen Gemeinderatsmehrheit erwarteten Effekte nicht oder nur in geringem Maße eingetreten sind und sich vielmehr teilweise sogar Nachteile ergeben haben. Für diesen Fall sollte die seinerzeitige umstrittene Dezernatsreduzierung wieder korrigiert werden. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Hauptamt - Sitzungsdienste - 2. November 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 24.10.2007 eingegangen: 24.10.2007 Gremium: 44. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.11.2007 1181 17 öffentlich Dez. 2 Einrichtung eines sechsten Dezernats Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Abschaffung des 6. Dezernats im Jahr 2003 erfolgte angesichts einer schwie- rigen Haushaltssituation und der angelaufenen Verwaltungsmodernisierung. Ziele waren Kosteneinsparungen und Verschlankung der Verwaltung. Personalkosten konnten in den Folgejahren eingespart werden. Die letzten Jahre haben aber auch gezeigt, dass die Anforderungen an die ver- bleibenden fünf Dezernate deutlich gewachsen sind. Zugenommen haben sowohl die zeitliche Inanspruchnahme wie auch die steuernde Funktion der Dezernenten. Die Wiedereinrichtung eines 6. Dezernats würde dem politischen Gestaltungswil- len besser gerecht werden und kann Kapazität und Raum schaffen, um Zukunfts- themen zu platzieren. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) siehe jährliche laufen- de Kosten nein derzeit nicht vorhan- den rd. 410.000 € pro Jahr Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Zum 31.12.2003 endete die Amtszeit von Frau Bürgermeisterin Heinke Salisch. Im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2003/2004 hat der Gemeinderat im Februar 2003 mehrheitlich entschieden, die Dezernentenfunktion nicht erneut zu be- setzen, sondern vielmehr die Aufgaben auf die verbleibenden fünf Dezernate zu ver- teilen. Die Stadt Karlsruhe befand sich seinerzeit in der schwierigsten Haushaltssi- tuation der letzten Jahre. 2002 war es erstmals nicht möglich, den Verwaltungshaus- halt sowohl planmäßig wie auch im Rechnungsergebnis auszugleichen. Die gerade eingeleitete Verwaltungsverschlankung (Ämterbündelungen) sollte sich auch auf der obersten Managementebene widerspiegeln. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wurde eine jährliche Kosteneinsparung in Höhe von rund 575.000 € angenommen. Es wurden dabei die Arbeitsplatzkosten an- gesetzt, die der damaligen gutachterlichen Empfehlung der KGSt entsprachen. Die Arbeitsplatzkosten beinhalten die Personalkosten (einschließlich Versorgungszu- schlägen, Sozialleistungen, Arbeitgeberanteile), Sachkosten (Einrichtung und Aus- stattung, Miete und Betrieb der Räume, Kosten für den Einsatz von IuK-Technik usw.) und die Gemeinkosten. Im Einzelnen setzten sich die Kosten wie folgt zusam- men: a) Bürgermeister B7 188.110 €/Jahr b) sowie - 3 Dezernatsmitarbeiter A 15/A 14/ V b BAT, - ein Bürgermeisterfahrer, - Fahrzeugkosten für ein Dienstfahrzeug - anteiligen Personalkosten für Vertretung der Dezernats- mitarbeiter durch andere Dienststellen mit einem errechneten Gesamtaufwand von 386.820 €/Jahr __________________________________________________________________ Gesamtarbeitsplatzkosten 574.930 €/Jahr Die zum 01.01.2004 freigesetzten Dezernatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter konn- ten im Jahr 2004 auf freie oder freigewordene bezahlungsangemessene Planstellen umgesetzt werden. Die Streichung der Stelle eines Bürgermeisterfahrers wurde im Zuge der bereits zuvor angestrebten Poollösung für die Fahrbereitschaft und einer Altersteilzeitregelung am 01.01.2005 realisiert. Im Rahmen der Poollösung wurde 2004 bereits ein Fahrzeug abgeschafft. Die angesetzten anteiligen Personalkosten für die Vertretung der Dezernatsmitarbeiter konnten nicht eingespart werden, denn die weggefallenen Dezernatsvertetungen führten bei den davon betroffenen Dienst- stellen nicht wie angenommen zu weiteren Einsparungen. Somit erfolgten die Perso- naleinsparungen aus der Stellenstreichung und aus anderen organisatorisch geplan- ten Maßnahmen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 Die Erfahrungen der zurückliegenden nahezu vier Jahre haben aber auch gezeigt, dass die Entlastungen bei den Dezernaten durch die Ausgliederung von Aufgaben in die Gesellschaften nicht in dem erhofften Umfang eintraten. Sie haben zwar zu einer Entlastung auf der operativen Ebene, nicht aber auf der strategischen Ebene in den Dezernaten geführt. Gerade Großprojekte wie die Neue Messe, Schlachthofareal, Wildparkstadion, Freizeitbad etc. verursachen einen erheblichen strategischen Steu- erungsaufwand in den jeweiligen Fachdezernaten. Die Realisierung neuer Großpro- jekte und Zukunftsaufgaben wie die Kombi-Lösung, evtl. die BUGA und die Umset- zung der Masterplanprojekte werden den Steuerungsaufwand noch weiter erhöhen. Daneben ist festzustellen, dass aufgrund der Umverteilung die Arbeitsbelastung in den Dezernaten deutlich zugenommen hat, bei gleichzeitig gestiegenen Erwartungen nach größerer Bürgernähe und Präsenz der politischen Funktionsträger in der Öffent- lichkeit. Durch ein neu erwachtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger, an der Ge- staltung ihrer unmittelbaren Wohnumgebung mitzuwirken, entstand ein neues Hand- lungsfeld für die kommunale Politik und Verwaltung. In Karlsruhe wurde dies exemp- larisch an den Modell-Beteiligungsprozessen Nordstadt-Amerikanersiedlung und Sa- nierung Weststadt deutlich. Mit dem neuen Geschäftsbereich ”Stadtteilentwicklung und Bürgerbeteiligung” wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen. In den nach- folgenden Beteiligungsverfahren (Südstadt, Oststadt, Innenstadt-West, City-West) zeigte sich ein lebhaftes Mitgestaltungsinteresse der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger. Es wurde auch rasch deutlich, dass die Rückmeldung aus Bürgerforen und Arbeitskreisen sich verstärkt an die Politik als Ansprechpartner richtet und eine Ansprache nur der Verwaltung als nicht ausreichend erachtet wird. Auch das im wei- ten Feld des bürgerschaftlichen Engagements zentrale Instrument der Anerkennung und Würdigung von Leistungen kann nur durch Verantwortungsträger der Politik ab- gedeckt werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine wurde ver- einbart, bei Bedarf gemeinsame Bürgerversammlungen der Bürgervereine und der Stadtverwaltung durchzuführen. Seit 2004 wird diese Möglichkeit verstärkt in An- spruch genommen, die Bürgerversammlungen werden rege besucht. Geleitet werden sie vom Oberbürgermeister oder einem Dezernenten. Auch die statistische Erfas- sung der Vertretung der Stadt bei Veranstaltungen Dritter (OB-Vertretungen) zeigt eine jährliche Steigerung der Termine. Wurden 2003 insgesamt 292 OB- Vertretungen gezählt, sind es in diesem Jahr bereits 385. Unzweifelhaft kann die Verteilung der Aufgaben auf sechs Dezernate dem politi- schen Gestaltungswillen besser gerecht werden. Sie schafft Kapazität, um Zukunfts- themen zu platzieren und kann für eine optimierte Verwaltungssteuerung der Zukunft zielführend sein. Dabei sollte, die Einrichtung eines 6. Dezernats i. S. d. bisherigen Karlsruher Wegs schlank umgesetzt werden. So sollte auf einen weiteren Bürgermeisterfahrer und ein zusätzliches Bürgermeisterfahrzeug verzichtet werden. Bei Engpässen können kurz- fristig Fahrer ggf. mit Fahrzeug bei entsprechenden Anbietern vor Ort angemietet werden. Mit diesem Modell konnten bereits erste positive Erfahrungen gesammelt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Eine Sachbearbeiterstelle im jetzigen Dezernat 2 ist dann auch entbehrlich, so dass sich die Kostensituation wie folgt darstellen kann: a) Bürgermeister B7 199.000 € b) sowie - 3 Dezernatsmitarbeiter A 15/A 14/ E 08 - einkalkulierte zusätzliche Kosten für die Anmietung von Fahrer und Fahrzeug mit einem errechneten Gesamtaufwand von 303.700 € __________________________________________________________________ abzüglich 3. Sachbearbeiterstelle Dez. 2 A 12 93.300 € Gesamtarbeitsplatzkosten* 409.400 € * (Es fanden die aktuellen KGSt-Werte Berücksichtigung.)