Antrag SPD: Reisemobilstellplatz beim Yachthafen am Rhein

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.10.2007 eingegangen: 16.10.2007 Gremium: 44. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.11.2007 1180 16 öffentlich Dez. 5 Reisemobilabstellplatz beim Yachthafen am Rhein Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die komfortable Ausstattung des Reisemobilstellplatzes am Yachthafen ist vergleichsweise kostenintensiv. Es wird die Weiterverfolgung des Standorts „Festplatz Rüppurr“ empfohlen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 130.000,- € - 130.000,- € noch nicht bekannt Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Das Thema Abstellplätze für Reisemobile war bereits mehrfach Thema in Gemeinderatssit- zungen. 1999 wurde die Durchführung einer Standortuntersuchung beschlossen, welche dem Planungsausschuss im Januar 2000 vorgestellt wurde. Daraufhin wurde der Standort Ettlinger Allee durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesen. Im Hinblick auf die Konkurrenz zum Campingplatz Durlach wurde eine Anlage für Ab- und Frischwasser bzw. Entsorgung von Chemikalien abgelehnt. Aufgrund einer weiteren Anfrage aus dem Gemeinderat wurde im Jahr 2005 eine weitere Standortuntersuchung für einen komfortablen Platz (mit Anlage für Ab- und Frischwasser bzw. zur Entsorgung von Chemikalien oder Stromversorgung) durchgeführt. In der Pla- nungsausschusssitzung im September 2005 wurde der empfohlene Standort auf dem Fest- platz in Rüppurr für geeignet empfunden, für die begrenzte Zahl an Interessenten jedoch der finanzielle Aufwand als nicht gerechtfertigt angesehen. Um trotzdem eine Aufnahme der Stadt Karlsruhe in Stellplatzführern für Reisemobile (z. B. ADAC) zu erreichen, wurde die Anlage eines Platzes ohne Komfort und ohne technische Ausstattung am Yachthafen be- schlossen. Die Einrichtung und Umgestaltung dieses Stellplatzes ist im Frühjahr 2007 begonnen wor- den und noch nicht abgeschlossen. Bisher aufgestellt wurden wegweisende Beschilderung, Platzbeschilderung sowie eine Tafel mit Platzregeln und Informationen. Derzeit in Arbeit ist die Erstellung einer größeren Info-Tafel, welche einen Stadtplan, einen Umgebungslageplan, die Platzregeln auf deutsch, französisch und englisch sowie Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr enthalten wird. Weiterhin sollen Müllbehälter aufgestellt werden und die Genehmigung für das Aufstellen von Baustellencontainern für die Brückenbaustellen, soll nur für den östlichen Platzbereich erfolgen. Eine weitreichende, komfortable Ausstattung des Standortes am Yachthafen würde Kosten von ca. 400.000 Euro verursachen. Diese hohen Kosten erklären sich insbesondere des- halb, weil das bestehende Kanalnetz sehr weit entfernt ist. Der ursprünglich in der Standortuntersuchung empfohlene Standort am Festplatz in Rüppurr würde einen finanziellen Aufwand von ca. 130.000 Euro zur Folge haben. Mittel sind im Haushalt hierfür bisher nicht eingestellt, Folgekosten für Wartung der Anlage sind noch nicht berechnet.

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Oktober 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 13.11.2007 1180 16 öffentlich Reisemobilabstellplatz beim Yachthafen am Rhein Die Verwaltung überarbeitet die Planung des neuen Reisemobilstellplatzes beim Yachthafen am Rhein und legt diesen so an, dass Reisemobilgäste dort in würdiger Weise untergebracht sind und sich wohl fühlen können. Hierzu ist auch eine Ver- und Entsorgungsstation zu installieren. Mit Blick auf die BUGA sollte eine Kapazität für mindestens 10 - 20 Plätze geschaffen werden. Der auf unserem Antrag und auf Beschluss des Gemeinderats vom 27.03.2007 zwischenzeitlich errichtete Reisemobilstellplatz beim Yachthafen an der Rheinbrücke entspricht keinesfalls unseren Vorstellungen. Gemessen an hunderten von anderen Reisemobilstellplätzen in Deutschland entsteht der Eindruck, als habe man nur widerwillig den Auftrag des Gemeinderats ausgeführt und den Platz ohne den geringsten Aufwand nur mittels Beschilderung ausgewiesen. Die Lage ist optimal; der Platz selbst aber wirkt lieblos und eher abstoßend. Viele andere Städte reagieren da viel aufgeschlossener, auch in der Erkenntnis, dass sich ein neues, für Kommunen wichtiges Besucherklientel gebildet hat. Nämlich naturverbundene Menschen, die sich auf Rundreisen mit ihrem Wohnmobil für Städte, deren Kultur und deren landschaftliche Umgebung interessieren. Wir sind der Auffassung, dass eine Stadt wie Karlsruhe mit einem so reichhaltigen und vielseitigen Angebot und dazu noch in solch herrlich geographischer Lage am Rhein mehr tun kann und gerade aus genanntem Grund auch mehr tun muss. Das jetzige Angebot ist einer Stadt wie Karlsruhe nicht würdig. Reisemobilgäste sind enttäuscht, wenn sie von auswärts kommend der Beschilderung nachfahren, um dann einen Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ derartigen Platz vorfinden; einen Platz, den man schlicht nur als Peinlichkeit bewerten kann. Als BUGA-Bewerber sollte die Stadt in vorbildlicher Weise mit einem würdigen Stellplatzangebot ihre Gastfreundlichkeit gegenüber einem rasant zunehmenden neuen Besucherkreis unter Beweis stellen. Ein Blick ins Internet macht deutlich, wie viele Städte und Kommunen dies erkannt haben und sich einem regelrechten Wettbewerb um diesen Kundenkreis stellen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 2. November 2007