Interfrakt. Antrag GRÜNE, KAL: Darstellung der "Situation Rheinbrücke" in der StadtZeitung und in der städtischen Öffentlichkeitsarbeit

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 16. Oktober 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 13.11.2007 1178 14 öffentlich Darstellung „Situation Rheinbrücke“ in der StadtZeitung und in der städtischen Öffentlichkeitsarbeit Die Rheinbrücke bei Maxau sowie deren baulicher Zustand wird auf einer Son- derseite der StadtZeitung mit den detaillierten Fakten dargestellt: - aktuelle und nach den PTV-Szenarien zukünftig erwartete Verkehrssituation auf der Brücke - aktueller baulicher Zustand - Sanierung/erwartete Reparaturen nach Erwartung/Planung des Regierungspräsidiums (vorgestellt in der vergangenen und in früheren Nordtangente-Kommissionen) und deren Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen Auf der Sonderseite gibt es einen Teil mit Stellungnahmen der Fraktionen. Seit wenigen Wochen liegen mit der PTV-Verkehrsuntersuchung und deren drei Szenarien erstmals eindeutige und begründete Prognosezahlen für die Verkehrsmenge auf der Rheinbrücke bei Maxau vor. Im Maximalszenario sind nach dieser Untersuchung schlimmstenfalls rund 85 000 Fahrzeuge täglich auf der Brücke unterwegs. Alle bisherigen Zukunftsprognosen für den Verkehr auf der Rheinbrücke gingen von erheblich höheren Zahlen und auch von einem schnelleren Anstieg der Fahrzeuge pro Tag aus. So wurde 1995 erwartet, dass schon 2005 über 100 000 Kfz täglich den Rhein bei Karlsruhe überqueren. Auch das Raumordnungsverfahren des Landes Rheinland-Pfalz setzt zu hohe Fahrzeugdichten voraus; siehe auch Antwort der Stadt auf die Anfrage der Grünen in der GR-Sitzung vom 16. Oktober 2007. Der Zustand des Bauwerks ist nach Auskunft des Regierungspräsidiums weit besser als in den Sanierungsplänen erwartet und die kleinen Risse in der Fahrzeugplatte Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ werden von den Experten als völlig normal bezeichnet: dem Alter des Bauwerks entsprechend, für die Sicherheit der Brücke von geringem Belang, mit Teilsperrungen vor allem nachts zu beseitigen. Ausschließlich dann, wenn ein Tragseil der Brücke ausgetauscht werden müsste, ist eine Vollsperrung zu erwarten. Ein solcher Austausch ist allerdings nicht in Sicht. Die Lebenserwartung der Brücke wird derzeit mit der Mitte des 21. Jahrhunderts angegeben. Die öffentliche und nichtöffentliche Diskussion über die Rheinbrücke und die fragliche Notwendigkeit einer zweiten Brücke muss auf dem Boden von Fakten geführt werden. unterzeichnet von: Klaus Stapf Tim Wirth Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 2. November 2007

STELLUNGNAHME zum interfrak- tionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 16.10.2007 eingegangen: 16.10.2007 Gremium: 44. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.11.2007 1178 14 öffentlich Dez. 5 Darstellung "Situation Rheinbrücke" in der StadtZeitung und in der städtischen Öffentlich- keitsarbeit Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Antrag wird bis zur Vorstellung des Gutachtens sowie der Auswertung der Dau- erzählstelle im Planungsausschuss zurückgestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.135,- Euro Druckkosten Sonder- seite StadtZeitung - 1.135,- Euro - Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Die Ausgabe erfolgt im Rahmen der internen Leistungsverrechnung. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Über den aktuellen baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf der bestehenden Rheinbrücke ist bereits wiederholt in der Presse informiert worden. Auch über den letzten ausführlichen Bericht des Regierungspräsidiums hierzu für die Stadträte in der Nordtangenten-Kommission am 23.07.2007 wurde in der StadtZeitung berichtet. Mit Fertigstellung des ptv-Gutachtens und der Auswertungen der Dauerzählstelle auf der Rheinbrücke für 2007 ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Das Gutachten soll insbesondere den politischen Entscheidungsträgern hinsichtlich des anstehen- den Planfeststellungsverfahrens eine umfassende Meinungsbildung ermöglichen. Die Ergebnisse werden im Planungsausschuss vorgestellt werden. Eine Sonderseite in der StadtZeitung - einschließlich Stellungnahme der Fraktionen - ist möglich, aber erst nach der Vorstellung und Diskussion im Planungsausschuss sinnvoll. Wie der Bedarf für die Art und den Umfang einer vertiefenden Bürgerinformation zu diesen Themen gesehen wird, sollte daher erst nach der Vorstellung im Planungsausschuss entschieden werden. Eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung und -information ist auch im Rahmen des anstehenden „Verkehrsentwicklungsplans“ vorgesehen, z. B. über eine Internet- plattform. Im Rahmen dieser Beteiligung wird auch über einzelne Verkehrsprojekte informiert bzw. der Informationsbedarf abgefragt werden. Hinweis: Die Rheinbrücke ist heute werktags mit ca. 80 000 Kfz/24h belastet. In der Ver- kehrsuntersuchung von 2005 zum Raumordnungsverfahren wurden für die Rhein- brücke ca. 100 000 Kfz/24h für 2025 prognostiziert. Die Maximal-Prognose des ak- tuellen Gutachtens von ptv prognostiziert ca. 90 000 Kfz/24h für 2025 und nicht, wie im Antrag erwähnt, 85 000 Kfz/24 h. Auf Anregung der Stadträte wurden in dem ptv-Gutachten erstmals nicht nur eine Trendprognose, sog. „Maximal-Prognose“, sondern auch sog. „Minimal“- und „Re- duktionsprognosen“ unterstellt. Wie sich der Verkehr auf der Rheinbrücke tatsächlich entwickeln wird, bleibt abzuwarten und wird mit den Auswertungen der Dauerzähl- stelle Rheinbrücke der nächsten Jahre überprüft werden.