Antrag CDU: Siedlung Kleinseeäcker

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Manfred Bilger (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19. September 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 13.11.2007 1172 8 öffentlich Siedlung Kleinseeäcker 1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat Vorschläge zur gezielten Förderung der Kinder und Jugendlichen in der Siedlung Kleinseeäcker zu unterbreiten. 2. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen führt die Stadtverwaltung im Bereich der Kfz-Abstellplätze sowie des Bolz- und Kinderspielplatzes die Maßnahmen, die für eine Verbesserung der infrastrukturellen Gegebenheiten erforderlich sind, durch. Hierzu gehört insbesondere die Einrichtung eines Lkw- Abstellplatzes mit Ölabscheider. Die CDU-Fraktion hat mit verschiedenen Anregungen und Anträgen bereits in der Vergangenheit versucht, Verbesserungen in der Kleinseeäcker-Siedlung zu erreichen. Vor allem baulich wurde in der Siedlung inzwischen einiges positiv verändert: Beispielsweise wurden Streicharbeiten durchgeführt, die Treppengeländer repariert und die Lüftungssysteme in den Bädern erneuert. Besorgniserregend ist jedoch, dass nach wie vor etwa 70 % der schulpflichtigen Kinder aus der Siedlung die Sonderschule besuchen. Hinzu kommt, dass die Jugendlichen, die die Schule beenden, sehr große Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu finden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 3 __________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion hält es daher für besonders wichtig, dass die Ausbildungssituation der Kinder und Jugendlichen in der Siedlung verbessert wird. Eine entsprechende Förderung bzw. Unterstützung vor Ort könnte unseres Erachtens dazu beitragen, dass sich die Chancen für eine erfolgreiche Schullaufbahn erhöhen. Darüber hinaus sind sicherlich in vielen Fällen auch konkrete Hilfestellungen für die Eltern notwendig. Zu denken wäre deshalb beispielsweise an die Schaffung einer konstanten Anlaufstelle direkt in der Siedlung. In diesem Zusammenhang sollte darüber hinaus geprüft werden, welche Bausteine aus bereits vorhandenen Programmen (zum Beispiel Frühe Hilfen) in Kleinseeäcker umgesetzt werden können. Um die Lebenssituation vor allem auch für die Kinder insgesamt zu verbessern, halten wir zudem verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen für unbedingt erforderlich: Zwei Familien aus der Siedlung sind als Schrotthändler tätig. Dringend muss folglich ein Lkw-Abstellplatz mit Ölabscheider eingerichtet werden; nur so lässt sich eine weitere Verunreinigung des Erdreiches verhindern. Die Zufahrtswege zur Siedlung und die Abstellplätze in der Siedlung werden immer öfter von Mitarbeitern von Firmen aus Oberreut zugeparkt. Hinzu kommt, dass von Personen, die nicht in der Siedlung wohnen, regelmäßig auch Lkw abgestellt werden; diese Fremdparker laden zum Teil sogar ihren (Sperr-)Müll in Kleinseeäcker ab. Der in der Siedlung vorhandene umzäunte Stellplatz für die Müllcontainer wird nicht angenommen, d. h. alle Container befinden sich außerhalb der Umgrenzung. Außerdem sind die Container ständig überfüllt. Von Seiten der Bewohner besteht der Wunsch, einen abschließbaren Großcontainer für sperrige Gegenstände aufzustellen. Bereits zugesagt wurden die Aufwertung des Kinderspielplatzes sowie die Errichtung eines Ballfangzaunes am Bolzplatz. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Maßnahmen und spricht sich für eine zeitnahe Umsetzung aus. Zum Schutz der Kinder sollte Seite 3 von 3 __________________________________________________________________________________________ dafür gesorgt werden, dass keine Ratten mehr von den Gebüschen hinter dem Bolzplatz auf den Spielplatz laufen. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Manfred Bilger Detlef Hofmann Dr. Thomas Müller Marianne Krug Bettina Meier-Augenstein Christiane Staab Hauptamt - Sitzungsdienste - 2. November 2007

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 19.09.2007 eingegangen: 21.09.2007 Gremium: 44. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.11.2007 1172 8 öffentlich Dez. 3 Siedlung Kleinseeäcker Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Um den genannten Entwicklungen entgegenzusteuern, wird das Dezernat 3 in Ab- stimmung mit den zuständigen Ämtern dem Sozialausschuss in seiner ersten Sit- zung 2008 1. ein Konzept zur gezielten Förderung der Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien, 2. ein Maßnahmenprogramm zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Kinderspiel-, Bolzplatz, LKW-Standplatz, Zufahrtswege sowie Müllentsorgung) zur Diskussion vorlegen. Um die Bewohner/-innen angemessen zu beteiligen, wird das Dezernat 3 eine Be- fragung durchführen und hierauf basierend Bewohner/-innen-Versammlungen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit nicht ein- schätzbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Mit dem Gesamtkonzept „Wohnungslosenhilfe ́97“ initiierte der Karlsruher Gemein- derat in seiner Sitzung vom 13.05.1997 eine Aufgabe, die in sozialer und baulicher Hinsicht in Bezug auf die darin enthaltenen Wohngebiete mit Entwicklungsbedarf auf etwa 20 Jahre angelegt ist. Dem Gemeinderat wird seitdem im Zweijahresrhythmus ein Sachstandsbericht vorgelegt. Der Vierte Sachstandsbericht (2005) hatte auf der Basis einer Befragung der Bewohner/-innen in Kleinseeäcker festgestellt: - Überdurchschnittliche Bevölkerungszunahme, - Zunahme an allein erziehenden Haushalten, - überproportionaler Anteil an Kinder und Jugendlichen im Vergleich zur allgemei- nen Wohnbevölkerung, - Anstieg der Sonderschulquote bei Kindern und Jugendlichen, - geringster Auszugswunsch (8,5 % der Haushalte) seit 1996. Die daraufhin beschlossene Maßnahme, auszugswilligen Familien Umzugshilfen zu leisten – auch unter Zuhilfenahme des gleichzeitig vom Gemeinderat beschlossenen Programms der Fachstelle Wohnungssicherung „Wohnraumakquise durch Koopera- tion“ –, verfehlte ihre Wirkung. Zu den sozialen Bedarfen entwickelte sich darüber hinaus im direkten Wohnumfeld ein baulicher Bedarf, was Bolz-, Kinderspielplatz auf der einen Seite sowie Müllent- sorgung, Zufahrtswege und LKW-Standplatz auf der anderen Seite anbelangt. Um den genannten Entwicklungen entgegenzusteuern, wird das Dezernat 3 in Ab- stimmung mit den zuständigen Ämtern dem Sozialausschuss in seiner ersten Sit- zung 2008 1. ein Konzept zur gezielten Förderung der Kinder und Jugendlichen sowie de- ren Familien, 2. ein Maßnahmenprogramm zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Kinder- spiel-, Bolzplatz, LKW-Standplatz, Zufahrtswege sowie Müllentsorgung) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 zur Diskussion vorlegen. Um die Bewohner/-innen angemessen zu beteiligen, wird das Dezernat 3 eine Be- fragung durchführen und hierauf basierend Bewohner/-innen-Versammlungen.