Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf: a) Aktualisierung der Prioritätenliste b) Auswahl der Stadtteile für generationengerechte Modellprojekte

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 44. Plenarsitzung des Gemeinderats Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 13.11.2007 1169 5 öffentlich Dez. 2 Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf in Karlsruhe a) Aktualisierung der Prioritätenliste b) Auswahl der Stadtteile für generationengerechte Modellprojekte Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2007 11 Zustimmung Gemeinderat 26.06.2007 5 Zustimmung Gemeinderat 13.11.2007 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss a) Aktualisierung der Prioritätenliste Die aktualisierte Prioritätenliste bewertet den sozialen und städtebaulichen Hand- lungsbedarf sowie die Förderfähigkeit im Rahmen der derzeit bestehenden Sanie- rungsprogramme. Der Gemeinderat stimmt der dargelegten Aktualisierung der Priori- tätenliste für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf und dem Zeitplan zu. b) Auswahl der Stadtteile für generationengerechte Modellprojekte In den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf verdichten sich darüber hin- aus die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt: Integrati- on von Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Bildungs- und Betreuungsdefizite, Ar- mutsverdichtung, Miteinander der Generationen, Gesundheitsversorgung und - prävention u. v. a. m. Der Gemeinderat stimmt den dargelegten räumlichen Schwer- punktsetzungen für generationengerechte Modellprojekte zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Erst nach der "Vorbereitenden Untersuchung" bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 6 Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf in Karlsruhe a) Aktualisierung der Prioritätenliste Abgeschlossene und laufende Stadtteilentwicklungsprozesse Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2001 das Rahmenkonzept zur Stadtteilent- wicklung in Karlsruhe beschlossen. Der Gemeinderat legte mit diesem Beschluss gleichzeitig eine Bewertung und eine Prioritätenliste derjenigen Stadtteile und Stadtviertel von Karlsruhe fest, in denen besonderer Entwicklungsbedarf in sozialer und städtebaulicher Hinsicht festgestellt wurde. Die Südstadt, die Innenstadt-West und die Oststadt wurden daraufhin mit begleitenden Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Soziale-Stadt-Programms (SSP), des Landessanierungsprogramms (LSP) oder des Sanierungs- und Entwicklungsprogramms (SEP) aufgewertet. Am 14. Dezember 2004 hat der Karlsruher Gemeinderat eine neue Prioritätenliste beschlossen. Die höchste Priorität wurde dabei der Innenstadt-West und Mühlburg eingeräumt. Darüber hinaus wurden weitere Verdachtsgebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf benannt: Teile der südlichen Weststadt, Teile von Grünwinkel, Oberreut, das Rintheimer Feld sowie Durlach-Dornwald-/Untermühlsiedlung. Seitdem wurde im Jahr 2006 das Sanierungsgebiet City-West im Rahmen des Sa- nierungs- und Entwicklungsprogramms (SEP) als neues Fördergebiet aufgenom- men. Das Bürgerbeteiligungsverfahren in diesem Gebiet wird zum Jahresende 2007 abgeschlossen. Außerdem läuft derzeit in Mühlburg der Stadtteilentwicklungspro- zess im Rahmen des Soziale-Stadt-Programms (SSP) an. Mit dem in der Oststadt gelegenen Alten Schlachthof wird zudem ab 2007 erstmals in Karlsruhe ein Gebiet aus dem Sanierungsprogramm Stadtumbau-West (SUW) gefördert. Damit wird die Oststadt neben den in 2000 – 2007 geförderten Sanie- rungsgebieten weiter aufgewertet. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 6 Derzeit werden folgende Gebiete im Rahmen unterschiedlicher Sanierungspro- gramme gefördert: Laufende Sanierungsmaßnahmen - Stand 7. September 2007 Maßnahme Größe Laufzeit Förder- rahmen Euro Förder- mittel Euro Abgerufen Euro Rest Euro LSP Weststadt 17 ha 1997 - 2007 5.445.503 3.267.302 Abschluss wird vor- bereitet Abschluss wird vor- bereitet LSP Oststadt-Nordost 38,5 ha 2000 - 2007 5.045.178 3.027.107 2.688.168 338.939 SSP Oststadt-West 28,5 ha 2000 - 2007 1) 4.090.335 2.454.202 815.829 1.638.373 SSP Innenstadt-West 33,0 ha 2003 - 2011 4.166.667 2.500.000 201.645 2.298.355 SEP City-West 30,9 ha 2006 - 2013 3.166.667 1.900.000 - 1.900.000 SSP Mühlburg 76,2 ha 2007 - 2013 1.666.666 1.000.000 - 1.000.000 SUW Alter Schlacht- hof 3,5 ha 2007 - 2013 2.833.333 1.700.000 - 1.700.000 1) Verlängerung bis 2009 beantragt Aktualisierung der Prioritätenliste Die sozialen und städtebaulichen Veränderungen in den Stadtteilen und Stadtvier- teln werden mit dem Stadtmonitoringsystem des Amts für Stadtentwicklung zu- sammen mit den Fachdienststellen und der Volkswohnung GmbH beobachtet und die Prioritätenliste regelmäßig aktualisiert. Die aktualisierte Prioritätenliste bewertet den sozialen und städtebaulichen Hand- lungsbedarf sowie die Förderfähigkeit im Rahmen der derzeit bestehenden Sanie- rungsprogramme. Jedes Stadtviertel wurde aus heutiger Sicht der Datenlage der Fachdienststellen sowie aus Sicht der Anforderungen der derzeit gültigen Förderpro- gramme nach folgenden Kriterien bewertet: Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 6 1) Falls Teile des Stadtteils bereits über ein Sanierungsprogramm gefördert wurden, sind diese für die folgenden 20 Jahre nach Laufzeitende nicht mehr förderfähig. 2) Notwendiges Kriterium für SSP, LSP und SEP: Umfangreiche investive städte- bauliche Fördertatbestände im Gebäudebestand bzw. im öffentlichen Raum. 3) Zusätzliches Kriterium für die Beantragung für SSP: Neben förderfähigen Maß- nahmen im städtebaulichen Bereich muss zusätzlich ein hoher bis sehr hoher so- zialer Handlungsbedarf nachgewiesen werden. Nach diesen Bewertungskriterien erhält das Rintheimer Feld in Verbindung mit Alt- Rintheim die höchste Priorität aufgrund sehr hoher sozialer und städtebaulicher Defizite. Hier erscheint insbesondere eine Beantragung im Rahmen des Bund- Länder-Programms „Soziale Stadt“ aussichtsreich, zumal die Volkswohnung GmbH parallel dazu Umstrukturierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Rintheimer Feld plant. Auf dem 2. Rangplatz folgen Teile der südlichen Weststadt. Hier ist außerhalb des 2007 abgeschlossenen Sanierungsgebiets Weststadt noch sehr hoher städtebauli- cher Handlungsbedarf feststellbar, so dass eine Beantragung für das Landessanie- rungsprogramm oder das Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm, ggf. auch für das Programm „Soziale Stadt“, grundsätzlich möglich erscheint. Auf den weiteren Rangplätzen folgen: 3. Durlach-Dornwald-/Untermühlsiedlung, 4. Alt-Grünwinkel, 5. Alt-Hagsfeld, 6. Oberreut Waldlage und Feldlage (aufgrund nur geringer städtebaulicher Fördertat- bestände in Oberreut ist eine Beantragung für die derzeit bestehenden Sanie- rungsprogramme nach Einschätzung der Verwaltung weiterhin nicht aussichts- reich), 7. Durlach-Aue. Die städtebauliche, soziale und wirtschaftliche Zieldimensionen umfassenden Stadt- teilentwicklungsprozesse sind mehrjährig angelegt. Derzeit werden durch die Stadt Karlsruhe fünf Sanierungsgebiete kofinanziert. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Stadtverwaltung folgender Zeitplan realistisch:  Vorbereitende Untersuchungen in Rintheim im Jahr 2008,  Beantragung eines Sanierungsgebietes Rintheim im Herbst 2008 für den Zeit- raum ab 2009,  Vorlage einer aktualisierten Prioritätenliste für Stadtteile mit besonderem Ent- wicklungsbedarf Ende 2010. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 von 6 b) Auswahl der Stadtteile für generationengerechte Modellprojekte In den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf verdichten sich darüber hinaus die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt: In- tegration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Segregation, Armutsverdichtung, Bildungs- und Betreuungsdefizite, Soziale Lagen, Miteinander der Generationen, Gesundheitsversorgung und -prävention. Die AG Demografischer Wandel hat daher in ihrer Sitzung am 20. Juni 2007 Vorschläge für die Auswahl von Stadtteilen mit dörflichem bzw. städtischem Charakter zur Konzeption bedarfsgerechter Planung für generationengerechte Modellprojekte entwickelt. Der demografische Wandel wirkt sich in den einzelnen Stadtteilen bis 2030 sehr un- terschiedlich aus. Besonders in Stadtteilen mit stärkerer Bautätigkeit wird es in den nächsten 23 Jahren noch einen nennenswerten Zuwachs an wohnberechtigten Ein- wohnern geben: Die Südstadt erreicht ein Bevölkerungsplus von rund 5 000 Einwoh- nern gegenüber heute durch das Neubaugebiet im östlichen Teil. Auch in Neureut und Knielingen wird sukzessive durch die Bebauung der Konversionsflächen, beson- ders begünstigt durch hohe Anteile an Einfamilienhäusern, der ansonsten erfolgte Überalterungsprozess deutlich abgemildert und sogar die Zahl der Einwohner aus- geweitet. Auf der anderen Seite treten Stadtteile ohne weitere Bautätigkeit eher in eine Phase der Stagnation der Einwohnerzahl, wie z. B. Hagsfeld, Grünwinkel oder Rintheim. Für die Konzeption von generationengerechten Modellprojekten in einem Stadtteil mit historischem Dorfkern bieten sich mehrere Stadtteile an: Rintheim, Knielingen, Neureut, Grünwinkel, Hagsfeld oder Daxlanden. Sozialräumlicher und städtebauli- cher Entwicklungsbedarf wurde von den Fachdienststellen darunter für Rintheim, Tei- le von Grünwinkel, Knielingen und Daxlanden festgestellt, allerdings mit deutlich un- terschiedlicher Intensität und Dringlichkeit. Wichtigster Grundsatz bei der Auswahl des Stadtteils sollte dabei sein, die Projekte in einem umfassenden Beteili- gungsprozess mit der Bürgerschaft, dem Bürgerverein, den Institutionen vor Ort, den Vereinen und Initiativen aus dem Stadtteil heraus zu entwickeln. Vor- rangig sollten daher generationengerechte Projekte mit Modellcharakter in Rintheim konzipiert werden. Im Zuge des Bürgerbeteiligungsprozesses, der im Falle einer er- folgreichen Beantragung als Soziale-Stadt-Gebiet durchgeführt wird, können in Rintheim wegweisende Projekte im Bereich demografischer Wandel und soziales Miteinander unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen entwickelt und nicht zuletzt auf Grundlage der Förderzuschüsse auch umgesetzt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 von 6 Die Entwicklung und Realisierung von generationengerechten Modellprojekten in einem Stadtteil mit städtischem Charakter ist im Zuge des im Herbst 2007 in Mühlburg begonnenen Bürgerbeteiligungsprozesses nach dem Vorschlag der AG Demografischer Wandel sehr aussichtsreich. Neben der Förderung durch das Sozia- le-Stadt-Programm konnte die Verwaltung weitere Förderprogramme für Mühlburg anschließen: Mit dem Ziel, die lokale Wirtschaft zu stärken, fördert das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung das Projekt „Unternehmen Mühlburg“ im Rahmen des Forschungsprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt). Darüber hinaus bietet das von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt „EinBlick mit AusSicht“ Jugendlichen die Möglichkeit, sich mit Hilfe unter- schiedlicher Medien (Theater, Film, Internet) intensiv mit dem Stadtteil Mühlburg auseinanderzusetzen und eigene Ideen und Anliegen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Dem Miteinander der Generationen wird im Verlaufe des Bürgerbeteiligungsprozes- ses in Mühlburg besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Eine Verschränkung der Pro- jekte wäre insbesondere durch die Realisierung eines Bürgerzentrums, eines der Leitprojekte im Masterplan, in Mühlburg möglich. Außerdem wird das Stadtteilma- nagement in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro, Kinderbüro, Stadtjugendaus- schuss, dem Integrationsbeauftragten und den Akteuren vor Ort die Bedürfnisse der unterschiedlichen Alters- und Bevölkerungsgruppen herausarbeiten und gemeinsam mit den Betroffenen konzeptionelle Modellprojekte entwickeln. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt der unter a dargelegten Aktualisierung der Prioritä- tenliste für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf und dem Zeitplan zu. 2. Der Gemeinderat stimmt den unter b dargelegten räumlichen Schwerpunkt- setzungen für generationengerechte Modellprojekte zu. Hauptamt - Sitzungsdienste - 2. November 2007