Anfrage GRÜNE: Verkehrsentwicklung auf der Rheinbrücke Karlsruhe-Maxau

ANFRAGE Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) vom 18.09.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 16.10.2007 1157 24 öffentlich Verkehrsentwicklung auf der Rheinbrücke Karlsruhe-Maxau 1) Liegen der Stadtverwaltung aktuelle Untersuchungen zur Verkehrsentwicklung auf der Rheinbrücke Maxau vor? 2) (a) Wenn ja, wie stellen sich die Prognosedaten der aktuellen Untersuchung im Vergleich zu älteren Zahlen dar? (b) Rechtfertigen die aktuellen Zahlen noch immer den Bau einer zweiten Rheinquerung aus Gründen einer notwendigen Kapazitätserweiterung aufgrund steigender Verkehrsmengen? (c) Inwieweit unterscheiden sich die neuen Prognosedaten von den Prognosen, die dem 2006 erlassenen raumordnerischen Entscheid über den Bau einer 2. Rheinbrücke zugrunde lagen? 3) (a) Wird die Stadtverwaltung die aktuellen Zahlen vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich machen? (b) Wenn nein, warum nicht? Sachverhalt/Begründung: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat vertiefende Untersuchungen zum o. g. Themenkomplex gefordert, unter anderem neue Zahlen zur künftigen Verkehrsentwicklung zwischen Karlsruhe und der Südpfalz. Sollten diese nun vorliegen, halten wir zum einen eine Unterrichtung der Öffentlichkeit für geboten. Zum anderen könnte neues Zahlenmaterial Einfluss auf die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke haben. unterzeichnet von: Klaus Stapf Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Oktober 2007

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) vom: 18.09.2007 eingegangen: 18.09.2007 Gremium: 43. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2007 1157 24 öffentlich Dez. 5 Verkehrsentwicklung auf der Rheinbrücke Karlsruhe-Maxau Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1) Liegen der Stadtverwaltung aktuelle Untersuchungen zur Verkehrsentwicklung auf der Rheinbrücke Maxau vor? Aktuelle Zahlen und Untersuchungen liegen erst Ende 2007 vor. Die Verkehrsentwicklung wird mit Zahlenreihen der Dauerzählstelle auf der Rheinbrücke dokumentiert, welche sich i. A. auf DTV-Werte (durchschnittlicher tägliche Verkehr) des gesamten Jahres oder auf durchschnittlich tägliche Di-Do-Werte im Oktober beziehen. Außerdem hat die Stadtverwaltung eine erweiterte Verkehrsuntersuchung zur 2. Rheinbrü- cke und Nordtangente an das Planungsbüro ptv beauftragt. Die ersten Ergebnisse der Un- tersuchung wurden in der Nordtangenten-Kommission am 23. Juli 2007 den gemeinderätli- chen Mitgliedern des Planungsausschusses dargelegt. Detaillierte Unterlagen wurden an die Fraktionen verteilt. 2) (a) Wenn ja, wie stellen sich die Prognosedaten der aktuellen Untersuchung im Ver- gleich zu älteren Zahlen dar? (b) Rechtfertigen die aktuellen Zahlen noch immer den Bau einer zweiten Rheinque- rung aus Gründen einer notwendigen Kapazitätserweiterung aufgrund steigender Verkehrsmengen? (c) Inwieweit unterscheiden sich die neuen Prognosedaten von den Prognosen, die dem 2006 erlassenen raumordnerischen Entscheid über den Bau einer 2. Rheinbrü- cke zugrunde lagen? zu a) und c) Die o. g. Verkehrsuntersuchung untersucht die Auswirkungen einer 2. Rheinbrücke (und der Nordtangente) für drei unterschiedliche Prognoseszenarien 2025 mit unterschiedlichen Randbedingungen, nämlich für das Maximal-Szenario (u. a. Fahrtenzunahmen von durch- schnittlich etwa 0,5 % p. a. im Untersuchungsraum), für das Minimal-Szenario (u. a. Fahr- tenzunahme von durchschnittlich etwa 0,25 % p. a. im Untersuchungsraum) und für das Reduktions-Szenario (u. a. Fahrtenabnahme von durchschnittlich etwa - 0,1 % p. a. im Un- tersuchungsraum). In dieser Untersuchung werden für die Rheinbrücke bis 2025 Belastun- gen prognostiziert, die leicht unter den Prognosen des Raumordnungsverfahrens liegen, diese aber im Großen und Ganzen bestätigen. Seite 2 von 2 zu b) Die bestehende Rheinbrücke ist bereits heute - und auch bei allen Prognosen - weit mehr belastet als bei ihrer Dimensionierung angenommen. Aufgrund der Verkehrsbelastungen sind die ursprünglichen Standstreifen als zusätzliche Fahrstreifen freigegeben und die Brü- cke ist somit sechsstreifig befahrbar. Auch dies führt zu höheren Lastfällen als bei der Pla- nung angenommen. Die Brücke weist bereits massive Schäden auf. Im Juli dieses Jahres wurde den Vertretern der Fraktionen eine Besichtigung der Rheinbrü- cke ermöglicht und das Regierungspräsidium gab einen ausführlichen Bericht über den Zu- stand und Sanierungsbedarf der Brücke. Es ist sinnvoll, für Entlastungen auf der bestehenden Rheinbrücke zu sorgen und diese ggf. auch wieder nur vierstreifig befahrbar zu machen. Maßgebliche Entlastungen sind nur mit einem weiteren Rheinübergang zu erreichen. Ein weiterer Rheinübergang ist außerdem sinnvoll als Ausweichstrecke für mögliche Sperrungen im Zuge von Sanierungsmaßnah- men der bestehenden Rheinbrücke. 3) (a) Wird die Stadtverwaltung die aktuellen Zahlen vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich machen? (b) Wenn nein, warum nicht? zu a) und b) Die Dauerzählstelle auf der Rheinbrücke wird vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz betrieben. Auswertungen zur Dauerzählstelle sind öffentlich zugänglich auf der Internetsei- te des Landesbetriebs (http://www.lbm.rlp.de unter Service/Publikationen). Der Abschlussbericht zur laufenden Verkehrsuntersuchung von ptv wird voraussichtlich noch in diesem Jahr fertiggestellt und dann wie angekündigt an die Stadträte der Nordtan- genten-Kommission und an die Fraktionen verteilt. Die Verkehrsuntersuchung ist haupt- sächlich als Grundlage für die politischen Entscheidungsträger, insbesondere hinsichtlich des anstehenden Planfeststellungsverfahrens zur 2. Rheinbrücke, gedacht.