Anfrage SPD: Schutzräume in Karlsruhe

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom 17.09.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 16.10.2007 1156 23 öffentlich Schutzräume in Karlsruhe 1. Wie viele Schutzbauten gibt es in Karlsruhe und in wessen Eigentum stehen diese? 2. Welche Auswirkungen hat die Aufgabe des bestehenden Schutzraumkonzeptes durch das Bundesinnenministerium für die Stadt Karlsruhe? Das Bundesinnenministerium hat in einem kürzlich bekannt gemachten Erlass mitgeteilt, das bisher flächendeckend orientierte Schutzraumkonzept aufzugeben und Schutzbunker im Eigentum des Bundes - soweit möglich - zu veräußern. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Oktober 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom: 17.09.2007 eingegangen: 18.09.2007 Gremium: 43. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2007 1156 23 öffentlich Dez. 2 Schutzräume in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Zu Frage 1: Wie viele Schutzbauten gibt es in Karlsruhe und in wessen Eigentum stehen sie? Als Folge der Bedrohung durch atomare Waffen der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes wurde in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts der Bau bzw. die Wiedernutz- barmachung von privaten und öffentlichen Schutzräumen durch die Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben und finanziell gefördert. In einem bundesweit durchgeführten Sofort-Programm wurden zur Umsetzung des Konzeptes „Grundschutz“ zahlreiche Schutzräume nach bundesweit einheitlichen Vorgaben neu errichtet bzw. modernisiert, um im Falle eines nuklear geführten Krieges einem Teil der Bevölkerung - kurzzeitig - das Überleben zu ermöglichen. Noch aus diesem Programm gibt es im Stadtgebiet Karlsruhe - 34 Mehrzweckanlagen (in Tiefgaragen), - 2 Schutzräume mittlerer Größe und - 6 Zivilschutzbunker. Insgesamt stehen 61 809 Schutzplätze für die Bevölkerung zur Verfügung. Die Zivilschutzbunker stehen alle im Eigentum des Bundes (Ausnahme: Irisweg-Bunker gehört der Gartenstadt e. G.). Nach dem Erlass des Bundesministeriums des Innern ist es vorgesehen, den vorhandenen Bestand des öffentlichen Schutzraumbaus vom Grundsatz her aufzugeben. In einem ersten Schritt zum Abbau des Schutzraumbestandes ist ge- plant, die bundeseigenen Anlagen zu entwidmen und zur weiteren Verwertung der Bun- desanstalt für Immobilienaufgaben zu übertragen. Im Stadtgebiet Karlsruhe wären hiervon die sechs Zivilschutzbunker betroffen. Die anderen Mehrzweckanlagen und Schutzräume stehen in städtischem Eigentum bzw. im Eigentum des Landes oder sind in Privatbesitz. Für die Nutzung als Schutzraum wurde ein Teil des Bauwerks für die technische und sonstige Ausstattung (z. B. Stromgenerator, Bauteile für Feldbetten) abgetrennt. Das weitere Vorgehen in Bezug auf die installierte Schutzraumtechnik ist derzeit noch unklar ist. Seite 2 von 2 Zu Frage 2: Welche Auswirkungen hat die Aufgabe des bestehenden Schutzraumkonzepts durch das Bundesministerium des Innern für die Stadt? Die Auswirkungen der Aufgabe des bestehenden Schutzraumkonzepts auf die Stadt wird auf der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2007 behandelt, denn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat der Stadt Karlsruhe den Kauf der og. Zivilschutzbunker angeboten. Diese Kaufoption soll im Haupt- ausschuss beraten werden.