Anfrage Fostiropoulos: Erstausstattung für Schulanfänger: Kommunaler Schulhilfefonds für Haushalte mit geringem Einkommen

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 25.09.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 16.10.2007 1150 17 d öffentlich Erstausstattung für Schulanfänger: Kommunaler Schulhilfefonds für Haushalte mit geringem Einkommen Wie viel muss eine Familie mit Schulkindern in den unteren Schulstufen pro Jahr und Kind investieren, um die erforderlichen Lernmittel wie Schreibgeräte, Hefte, Lineale und sonstige Materialien einkaufen zu können? Wie viel muss eine Familie mit Schulkindern in den oberen Schulstufen pro Jahr und Kind investieren, um die erforderlichen Lernmittel, hier kommen Exkursionen noch dazu, einkaufen zu können? Welche Möglichkeit sieht die Stadt einen kommunalen Schulhilfefonds einzurichten, um Haushalte mit geringem Einkommen gegen Vorlage von Quittungen die Ausgaben für notwendige Schulsachen zu erstatten? Diese Schulhilfe sollte für alle Schulstufen gelten und Familien mit Anspruch auf Wohngeld zugute kommen. Die Gewerkschaft Verdi fordert finanzielle Hilfe für Eltern mit kleinem Einkommen. Prinzipiell haben wir Lernmittelfreiheit im Lande, jedoch nicht für so genannte Bagatellbeträge wie für Bleistifte, Hefte, Radiergummis usw. Je nach Schulstufe können hier schnell Beträge von einigen Hundert Euro im Jahr zusammenkommen. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Oktober 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 25.09.2007 eingegangen: 26.09.2007 Gremium: 43. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2007 1150 17 d öffentlich Dez. 3 Erstausstattung für Schulanfänger: Kommunaler Schulhilfefonds für Haushalte mit geringem Einkommen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Wie viel muss eine Familie mit Schulkindern in den unteren Schulstufen pro Jahr und Kind investieren, um die erforderlichen Lernmittel wie Schreibgeräte, Hefte, Lineale und sonstige Materialien einkaufen zu können? Nach Auskunft der geschäftsführenden Schulleiter sind für die Grundausstattung eines Erstkläss- lers mit Heften, Mäppchen, Lineal usw. ca. 150,00 Euro notwendig. Hinzu kommen die Kosten für den Kauf eines Bücherranzens im Wert von ca. 80,00 – 100,00 Euro. Beim Übergang in die Klas- senstufen zwei, drei und vier der Grundschule entstehen für den Kauf von Heften usw. Kosten in Höhe von rund 100,00 Euro. 2. Wie viel muss eine Familie mit Schulkindern in den oberen Schulstufen pro Jahr und Kind investieren, um die erforderlichen Lernmittel, hier kommen Exkursionen noch dazu, einkau- fen zu können? Im Bereich der weiterführenden Schulen ist pro Jahr und Schüler/-in ebenfalls von einem Aufwand von ca. 100,00 Euro auszugehen. Für die in der gymnasialen Oberstufe vorgesehenen Studien- fahrten und Fachexkursionen kommen insgesamt rund 600,00 Euro hinzu. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt einen kommunalen Schulhilfefonds einzurichten, um Haushalten mit geringem Einkommen gegen Vorlage von Quittungen die Ausgaben für notwendige Schulsachen zu erstatten? Diese Schulhilfe sollte für alle Schulstufen gelten und Familien mit Anspruch auf Wohngeld zugute kommen. Die Verwaltung prüft derzeit, inwieweit durch Umschichtungen aus dem sozialen Bereich ein Schulhilfefonds eingerichtet werden kann und welche Leistungen daraus gewährt werden sollen. Im Jugendhilfeausschuss sowie im Schulbeirat wird darüber berichtet.