Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 43. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2007 1132 2 öffentlich Dez. 4 Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.10.2007 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmit- glied der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 14.11.2000 der Ge- sellschafterversammlung der ehemaligen Karlsruher Kongress- und Ausstellungs- GmbH empfohlen, einen Sitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft dem Landrat des Landkreises Karlsruhe zu überlassen. Ferner hat der Gemeinderat der Stadt Karls- ruhe in seiner Sitzung am 15.06.2005 der Gesellschafterversammlung der Karlsru- her Messe- und Kongress GmbH vorgeschlagen, den Landrat des Landkreises Karlsruhe für eine weitere Amtszeit in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH zu wählen. Der verstorbene Herr Landrat Kretz hat dieses Auf- sichtsratsmandat bis Januar 2007 wahrgenommen. Nach § 9 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH ist für ein ausgeschiedenes Mitglied eine neue Person zu bestellen. Die Ge- sellschafterversammlung ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 11 des Gesellschaftsvertrages für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuständig. Die Stadt Karlsruhe als alleinige Gesellschafterin kann ihrem Vertreter in der Gesellschafterversammlung entsprechende Vorgaben machen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH den Landrat des Landkreises Karlsruhe, Herrn Dr. Christoph Schnaudigel, zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Das Bürgermeister- amt bittet den Gemeinderat diesem Vorschlag zuzustimmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Oktober 2007