Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 43. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2007 1131 1 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.10.2007 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Julia Schmid, Neue-Anlage-Straße 22, 76135 Karlsruhe, bei Herrn Hans Bäckel, Riedstraße 44, 76199 Karlsruhe, sowie bei Herrn Eike Brüggemann, Geschäftsführer a. D. IHK Karlsruhe, Lammstraße 13 – 17, 76133 Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Herrn Rudolf Beck, Mahlbergstraße 47 b, 76189 Karlsruhe, als Vertreter der Schüler der beruflichen Schulen in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe, Frau Maja Zoche, Bahnhofstraße 26, 76137 Karlsruhe, als stellvertretende Vertreterin der Schüler der allgemein bildenden Schulen in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe sowie Frau Ines Rohrdantz-Herrmann, Bildungsreferentin bei der Handwerkskammer Karlsruhe, Friedrichsplatz 4 – 5, 76133 Karlsruhe, als Vertreterin der Arbeitgeber der für die Berufser- ziehung der Schüler Mitverantwortlichen in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören auch ein Vertreter der Schüler der allgemein bildenden Schulen sowie ein Vertreter der Schüler der beruflichen Schulen in Karlsruhe an. Die bisherige Vertreterin der Schüler der beruflichen Schulen, Frau Julia Schmid, Neue- Anlage-Straße 22, 76135 Karlsruhe, hat ihre Schulzeit an der Carl-Benz-Schule beendet und kann daher ihre Funktion im Schulbeirat nicht mehr innehaben. Mit Schreiben vom 23.07.2007 hat der Geschäftsführende Schulleiter für die beruflichen Schulen, Herr OStD Greiff, den Schüler der Carl-Engler-Schule Herrn Rudolf Beck, Mahl- bergstraße 47 b, 76189 Karlsruhe, als Nachfolger für Frau Schmid vorgeschlagen. Herr Beck ist mit seiner Berufung in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe einverstanden. Der bisherige stellvertretende Vertreter der Schüler der allgemein bildenden Schulen, Herr Hans Bäckel, Riedstraße 44, 76199 Karlsruhe, hat seine Schulzeit am Max-Planck- Gymnasium beendet und kann daher seine Funktion im Schulbeirat nicht mehr innehaben. Mit Schreiben vom 08.07.2007 hat der Geschäftsführende Schulleiter für die Gymnasien, Herr OStD Oettinger, die Schülerin des Goethe-Gymnasiums Frau Maja Zoche, Bahnhof- straße 26, 76137 Karlsruhe, als Nachfolgerin für Herrn Bäckel vorgeschlagen. Frau Zoche ist mit ihrer Berufung in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe einverstanden. Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehört auch ein Vertreter der Arbeitgeber der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen an. Das Vorschlagsrecht haben die IHK Karlsruhe sowie die Handwerkskammer Karlsruhe. Mit Schreiben vom 06.07.2007 hat der bisherige Geschäftsführer der IHK Karlsruhe, Herr Eike Brüggemann, mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit bei der IHK Karlsruhe zum 31.08.2007 beendet und deshalb auch seine Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe aufgeben möchte. Mit Schreiben vom 27.08.2007 hat die Handwerkskammer Karlsruhe mitgeteilt, dass in Ab- sprache mit der IHK Karlsruhe künftig Frau Ines Rohrdantz-Herrmann, Bildungsreferentin bei der Handwerkskammer Karlsruhe, Friedrichsplatz 4 – 5, 76133 Karlsruhe, Vertreterin der Arbeitgeber der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe sein soll. Frau Rohrdantz-Herrmann ist mit ihrer Berufung in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe ein- verstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Julia Schmid, Neue-Anlage-Straße 22, 76135 Karlsruhe, bei Herrn Hans Bäckel, Riedstraße 44, 76199 Karlsruhe, sowie bei Herrn Eike Brüggemann, Geschäftsführer a. D. IHK Karlsruhe, Lammstraße 13 – 17, 76133 Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Herrn Rudolf Beck, Mahlbergstraße 47 b, 76189 Karlsruhe, als Vertreter der Schüler der beruflichen Schulen in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe, Frau Maja Zoche, Bahnhofstraße 26, 76137 Karlsruhe, als stellvertretende Vertrete- rin der Schüler der allgemein bildenden Schulen in den Schulbeirat der Stadt Karls- ruhe sowie Frau Ines Rohrdantz-Herrmann, Bildungsreferentin bei der Handwerkskammer Karls- ruhe, Friedrichsplatz 4 – 5, 76133 Karlsruhe, als Vertreterin der Arbeitgeber der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Oktober 2007